Damit könnte bald Schluss sein: Partygänger auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain

Foto: imago/Jürgen Held

Partymeile gerettet – und Hochhaus auch: So sieht es eine Einigung für das RAW-Gelände in Friedrichshain vor, die Senat, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Eigentümergesellschaft am Dienstag vorstellten. 130 000 Quadratmeter Fläche des bundesweit bekannten Kulturortes sollen demnach neu bebaut werden. Auch ein etwa 100 Meter hohes Hochhaus soll dabei entstehen.

Mit der Einigung verpflichtet sich der Eigentümer, die Kurth-Gruppe, auch Mietwohnungen in die Pläne zu integrieren. 300 Wohnungen sollen entstehen, davon ein Drittel Sozialwohnungen. Die ursprünglichen Pläne der Kurth-Gruppe hatten ausschließlich Büro- und Gewerbeflächen vorgesehen. Ein konkreter Bebauungsplan soll innerhalb von drei Jahren beschlossen werden.

Auch für die zahlreichen Clubs, Kneipen und anderen Kultureinrichtungen auf dem Gelände wurde demnach eine Lösung gefunden. Weil die Mietverträge für einen Großteil der Objekte, darunter etwa der Club »Cassiopeia«, ausgelaufen waren, stand zuletzt im Raum, dass diese geräumt werden könnten. Die Kurth-Gruppe verkündete im Juni, sich aus vermittelnden Gesprächen mit Senat und Bezirk zurückziehen zu wollen.

Die Einigung sieht nun vor, dass ein Träger als Generalmieter mit Beschluss des Bebauungsplans die Liegenschaften übernehmen soll. Die Clubs sollen an diesen eine Untermiete zahlen. Die Mietdauer soll 30 Jahre betragen. Der Generalmieter soll für die Instandhaltung der Gebäude zuständig sein.

Für die Zwischenzeit bis zum Beschluss des Bebauungsplans ist eine Übergangslösung vorgesehen: Die Miete, die die Kultureinrichtungen zahlen müssen, soll zwar deutlich steigen – von bislang vier auf mehr als elf Euro. Doch die Mietsteigerung müssen sie nicht selbst tragen; Bezirk und Senat sollen die Mietsteigerung zahlen. Für zwei Jahre werden die Kosten von etwa einer Million Euro im Jahr vom Bezirk übernommen, im dritten Jahr werden diese aus dem Budget der Senatsbauverwaltung finanziert. Ein fest vereinbarter Anteil von 40 Prozent der Mietsumme soll für die Sanierung der teils maroden Gebäude genutzt werden.

»Es ist gut, dass jetzt der Druck raus ist.«

Carsten Joost Initiative »RAW retten«

Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, nannte die Einigung eine »unglaubliche Prioritätensetzung« des Bezirks. Baustaatssekretär Alexander Slotty (SPD) pries das RAW-Gelände als »Magneten für internationale Besucher«. Die Einigung muss noch von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen werden, auch der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses muss noch zustimmen.

Es gibt allerdings auch Zweifel an der Einigung. »Man muss natürlich sagen, dass es jetzt keine dauerhafte Lösung gibt, die auf dem Tisch liegt«, sagte Marcel Weber, Vorsitzender der Berliner Clubcommission, am Mittwochmorgen im RBB-Inforadio. Das größte Risiko sei der Lärmschutz. Würden auf dem Gelände nun Wohnungen gebaut, könnte es zu Konflikten mit den bestehenden Clubs kommen. Die neuen Anwohner könnten sich über den nächtlichen Lärm beschweren. »Und dann kriegen die womöglich auch noch Recht. Das ist ja die Situation, die wir ganz oft haben«, sagte Weber. Die Kurth-Gruppe hatte angekündigt, dass ein Riegel von Gebäuden mit Gewerbenutzung zwischen den Clubs und den Wohnhäusern Lärmbelästigung verhindern soll.

Mit gemischten Gefühlen blickt man bei der Initiative »RAW retten« auf die Einigung. Die Initiative hatte mit Kundgebungen gegen die Bebauungspläne des Eigentümers protestiert. »Es ist gut, dass jetzt der Druck raus ist«, sagt Carsten Joost von der Initiative gegenüber »nd«. Die im Bündnis »Soziokulturelles L« vereinigten Kultureinrichtungen könnten nun »ohne Erpressungen« zunächst weiter planen.

Kritisch sehe man weiterhin die Baupläne. Mehrere Clubs an der zum Bahndamm gelegenen Seite des Geländes würden bei Umsetzung der Baupläne auch unter der neuen Einigung abgerissen werden, etwa die Konzerthalle Astra. Grundsätzlich sperre sich die Initiative aber nicht gegen eine ergänzende Bebauung. »Es gibt durchaus Bereiche, wo gebaut werden kann«, sagt Joost.