Es geht um überschaubare Beträge für „Verschönerungs-, Gestaltungs- und Instandsetzungsvorhaben“: das Budget für die 16 Ortsbeiräte in Frankfurt. Noch sind es 50 Cent je Einwohner, die neue Koalition will den Betrag auf die früher übliche Höhe von einem Euro verdoppeln. Bisher kommen selbst im größten Ortsbezirk 6, in dem knapp 135.000 Menschen in den neun westlichen Stadtteilen leben, nicht einmal 70.000 Euro zusammen.

Um mehr Spielraum für größere Anschaffungen zu haben, war es bisher üblich, nicht ausgegebene Mittel aus zwei Jahren zu sammeln. Doch das Geld aus 2024 und 2025 ist nun weg, weil die Stadt 2025, anders als zuletzt, im Laufe des Jahres keinen Überschuss erwirtschaftet hat. Am Ende stand das höchste Defizit seit 20 Jahren.

Man könnte es sich einfach machen und sagen: Augen auf beim Handheben. Die meisten derjenigen, die jetzt gegen die Streichung der Ortsbeirats-Rücklagen protestieren, haben ihr in der letzten Stadtverordnetensitzung vor der Sommerpause mit dem Votum für den Jahresabschluss 2025 zugestimmt. Aber das Minus hat maßgeblich mit Budgetüberschreitungen in einigen Dezernaten in Höhe von 300 Millionen Euro zu tun, von denen nur ein Teil innerhalb der Ressorts gedeckt werden konnte. Für den Rest mussten alle geradestehen.

Das hat nicht nur das Verhältnis zwischen Kämmerer Bastian Bergerhoff (Die Grünen) und dem alten wie neuen Koalitionspartner SPD belastet, deren Bildungs- und Baudezernentin Sylvia Weber mit dem größten Budget auch den größten Teil der Überschreitungen verantwortet. Auch in anderen Dezernaten war man über den unfreiwilligen Deckungsbeitrag verärgert. Dass es auch die Ortsbeiräte trifft, hatte niemand auf dem Schirm. Der Kämmerer hätte offenkundig die weitreichenden Folgen besser erklären müssen.

Die Empörung darüber, mit dem selbst nicht ausgegebenen Geld nun für zu hohe Ausgaben anderer geradestehen zu müssen, ist gerade bei den Ortsbeiräten verständlich. Ihr Einfluss ist ohnehin übersichtlich, da ist das Budget für eine Parkbank oder ein Spielgerät eine kleine Anerkennung ihrer Arbeit. Zumal sie ohnehin manchmal jahrelang auf eine Antwort des Magistrats auf ihre Anfragen und Anregungen warten müssen.

Die Stadt gibt viel Geld für Interessengruppen aus, die Arbeit der Ortsbeiräte aber kommt allen zugute. Deshalb sollten sie über ihr angespartes Geld verfügen können. Bei der neuen Kämmerin dürften sie auf Verständnis stoßen, Susanne Serke (CDU) war zehn Jahre lang Ortsvorsteherin im Frankfurter Westen. Noch dazu hat das Statistische Landesamt gerade für Frankfurt einen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr um 248 Millionen Euro gemeldet.