Angedroht waren sie bereits, jetzt ergreift die Deutsche Umwelthilfe rechtliche Schritte gegen den Bremer Senat. Vor dem Oberverwaltungsgericht will der Verband ein zusätzliches Klima-Maßnahmenpaket erstreiten.

Jürgen Resch ist Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Organisation gilt als sehr klagefreudig, jetzt nimmt sie den Bremer Senat ins Visier. Uli Deck/dpa

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) macht Ernst. Die Lobbyorganisation reicht an diesem Mittwoch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen die bereits angedrohte Klage gegen den Senat ein. Er soll dazu gezwungen werden, einen wirksamen Maßnahmenplan vorzulegen, mit dem sich die Klimaziele des Landes für das Jahr 2030 doch noch erreichen lassen.

Nach dem Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz müssen die CO₂-Emissionen bis 2030 um mindestens 60 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen. Bis 2024 – dem letzten Jahr, für das konkrete Daten vorliegen – betrug die Minderung allerdings nur 34,8 Prozent. Eine aktuelle Studie des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg, die vom Senat in Auftrag gegeben worden war, geht bis 2030 von einer maximal 45-prozentigen Minderung des Treibhausgasausstoßes aus, sofern alle bisher geplanten Klimaschutzmaßnahmen vollständig umgesetzt werden. Anders gesagt: Der Senat müsste noch eine Schippe drauflegen.

Wir lassen das nicht weiter zu.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch

Aus Sicht von DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch unternimmt die Landesregierung aber bisher nichts in dieser Richtung. "Der Bremer Senat behandelt sein eigenes Klimaschutzgesetz wie eine unverbindliche Empfehlung", beklagt Resch. Es seien keine zusätzlichen Projekte zur CO₂-Minderung beschlossen worden. Resch: "Wir lassen das nicht weiter zu und werden den Senat mit unserer Klimaklage zum Handeln zwingen." Geeignete Elemente des geforderten Maßnahmenkataloges wären aus seiner Sicht eine Sanierungsoffensive bei den öffentlichen Gebäuden, ein deutlich stärkerer Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung.

Die Deutsche Umwelthilfe wird vor dem Oberverwaltungsgericht von der einschlägig spezialisierten Berliner Anwaltskanzlei Geulen & Klinger vertreten. In der Klageschrift, die dem WESER-KURIER vorliegt, wird eingeräumt: Eine Punktlandung beim Klimaziel 2030 ist inzwischen "mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr möglich". Die Landesregierung müsse aber "dasjenige tun, was ihren Möglichkeiten entspricht".

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