Auf dem Prüfstand des Bundesfinanzhofs stand am Mittwoch das sogenannte Bundesmodell der Grundsteuer, das in elf der 16 Bundesländer genutzt wird. Geklagt hatten drei Immobilienbesitzer aus NRW, Sachsen und Berlin. Die Kläger hatten unter anderem eine zu ungenaue und damit zu Ungerechtigkeiten führende Datengrundlage gerügt.

Eine Reform der Grundsteuer war 2018 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Die frühere Berechnung nach völlig überholten Einheitswerten sei mit dem Gleichheitsgebot nicht mehr vereinbar. 

2. Sind die Nettokaltmieten, die angesetzt werden, für alle Immobilienbesitzer gerecht? Aktuell werden Durchschnittsmieten angesetzt, obwohl die Mietpreise ja sogar innerhalb einer Stadt oder Gemeinde stark schwanken.

Wer sich gegen die Berechnung seines Grundstücks wehren möchte, hat die Möglichkeit dazu, allerdings nur über ein (teures) Sachverständigengutachten. 

Die beklagten Finanzämter wehrten sich in der mündlichen Verhandlung: Eine Einzelfallprüfung sei zu aufwändig. Im Gesetz sei eine pauschalisierte Bewertung von Grundstücken zulässig. 

Der Bund der Steuerzahler (BdSt), der mit dem Immobilienverband Haus & Grund zwei der Musterklagen begleitet, kündigte bereits an, diese Möglichkeit wahrzunehmen. „Wir werden in jedem Fall Verfassungsbeschwerde erheben“, sagte Daniela Karbe-Geßler, Steuerexpertin beim BdSt, dem Handelsblatt kurz nach der Urteilsverkündung. Der Streit um die Grundsteuer könnte also noch eine Instanz weiter gehen.