Sophie Scheytt

Fachreferentin für Asylrecht und -politik bei Amnesty International in Deutschland

Amnesty International steht an der Seite der Nichtregierungsorganisation Pro Asyl. 

Von Sophie Scheytt

Das Recht auf Asyl gerät in Deutschland zunehmend unter Druck. Geflüchtete, die vor Krieg, Folter oder Verfolgung Schutz suchen, wurden zuletzt häufiger zum Sündenbock gemacht für gesellschaftliche Probleme wie Wohnraummangel oder fehlende Kitaplätze. Migrant*innen werden pauschal kriminalisiert, rassistische Gewalt nimmt zu. "Wir gegen die", das spaltet die Gesellschaft. Wer sich solidarisch zeigt, wird diffamiert und bedroht.

Gleichzeitig werden Gesetze verabschiedet, die offensichtlich gegen das ­Völker- und das Europarecht verstoßen. Die parlamentarische Kontrolle wird geschwächt, die öffentliche Debatte verschärft sich. Bereits im Wahlkampf kündigte Friedrich Merz an, als Bundeskanzler "am ersten Tag" alle Formen der "illegalen Einreise" "ausnahmslos" zu beenden – und damit auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Das widerspricht der europäischen Dublin-Verordnung und dem völkerrechtlichen Gebot der Nichtzurückweisung.

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied im Juni, dass die Zurückweisung dreier Menschen aus Somalia gegen EU-Recht verstieß. Deutschland hätte deren Asylantrag prüfen müssen. Was folgte, war ein Exempel autoritärer Agenda: Diffamierung, Einschüchterung, Desinformation. Nicht nur die drei Schutzsuchenden wurden bedroht, auch der zuständige Richter, Anwält*innen sowie Mitarbei­ter*in­nen der Nichtregierungsorganisation Pro Asyl, die die Betroffenen unterstützt hatte.

So warf Alexander Throm (CDU) Pro Asyl Beihilfe zur Urkundenfälschung vor. Alexander Hoffmann (CSU) erklärte, "Asyl-Aktivisten" gäben Anleitungen zum Betrug. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, reichte Anzeige "gegen Unbekannt" ein und bezog sich dabei mehrfach auf Pro Asyl.

"Die Vorwürfe sind absurd", sagt Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. "Drei Menschen aus Somalia bekamen Zugang zum Asylverfahren – ein normaler Vorgang. Die rechte Hetze war erwartbar. ­Erschreckend war, wie sehr sich auch hochrangige Politiker aus der Mitte daran beteiligten. Die Asylsuchenden wurden medial gejagt, ihre Porträtbilder und ihre Klarnamen wurden von Behörden an die Presse durchgestochen und veröffentlicht. Rechte Mobs versuchten mehrfach, in deren Aufnahmeeinrichtung einzudringen. Sie mussten in einer Schutzwohnung untergebracht werden. Pro Asyl wurde stellvertretend für die gesamte Flüchtlingssolidaritätsbewegung ins Visier genommen. All diese Drohungen und Diffamierungen sollten von der krachenden juristischen Niederlage ablenken, die die Bundesregierung durch die Gerichtsentscheidung erlitten hat."

Kopp warnt zugleich vor einer autoritären Entwicklung in Deutschland, die nicht nur im Asylbereich zu erkennen ist: "Die Bundesregierung hält trotz der gerichtlichen Entscheidung weiter an den Zurückweisungen fest und zeigt damit: Uns ist das Recht egal. Dies trägt eine ­autoritäre Handschrift: Man entwertet rechtsstaatliche Grundsätze. Im Januar bröckelte die Brandmauer, als CDU/CSU einem Gesetzentwurf mit Stimmen der AfD zur Mehrheit verhelfen wollten. Und im Februar stellte die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen – mit 551 tendenziösen Fragen, die auf die Gemeinnützigkeit von Campact, Greenpeace, Correctiv, Foodwatch oder der Amadeu Antonio Stiftung zielen."

Pro Asyl bleibt standhaft. "Wir lassen uns nicht einschüchtern. Unsere Bündnisse sind stärker als jede Hetzkampagne. Wir müssen dahin schauen, wo es brodelt – und an der Seite Geflüchteter stehen. Die wichtigste Lehre: Wir müssen zusammenhalten. Daher ist es für uns auch so wichtig, Amnesty an der Seite zu wissen. Danke an alle Amnesty-Mitglieder – euer Einsatz und eure Solidarität geben uns Rückhalt und stärken unseren gemeinsamen Einsatz für das Recht auf Asyl."

Sophie Scheytt ist Fachreferentin für Asylrecht und -politik von Amnesty Deutschland.