Amnesty International fordert im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) von der deutschen Bundesregierung eine deutliche Kurskorrektur, um die Menschenrechte weltweit zu verteidigen. Die Bundesregierung darf Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Auch bei vermeintlichen Partnern muss sie Menschenrechtsverletzungen deutlich kritisieren.  

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, unterstreicht die Aufgabe der Bundesregierung: "Viele Partnerländer der deutschen Bundesregierung begehen systematisch Menschenrechtsverletzungen. Die USA haben mit ihrem militärischen Angriff auf Venezuela klar das Völkerrecht gebrochen, Israel begeht einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und will die Todesstrafe ausweiten und die Golfstaaten verfolgen Regierungskritiker*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, Arbeitsmigrant*innen werden ausgebeutet. Die Bundesregierung darf dazu nicht schweigen. Statt doppelter Standards braucht es universelle Menschenrechte als Fundament einer nachhaltigen Außen- und Sicherheitspolitik. Ohne Menschenrechte gibt es keine Sicherheit."

Agnès Callamard nimmt an MSC teil 

Die internationale Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, wird zudem an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, wo sie für Interviewanfragen zur Verfügung stehen wird. Auch sie appelliert im Vorfeld an Regierungschef*innen:

"Wir müssen das Völkerrecht und die Menschenrechte verteidigen. Wir müssen Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof schützen und das internationale Recht reformieren. Zudem müssen wir im UN-Sicherheitsrat Vetorechte und Mitgliedschaftsregeln neu denken."

Dr. Agnès Callamard ist eine internationale Menschenrechtsexpertin. Seit 2021 ist sie Generalsekretärin von Amnesty International. Mit ihrem langjährigen Engagement hat Dr. Callamard einen entscheidenden Beitrag dafür geleistet, Menschenrechtsverletzungen weltweit erfolgreich zu bekämpfen.