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USA 2025

Дата публикации: 20-04-2026 23:05:50

Die US-Regierung verschärfte 2025 die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen in drastischem Maße.


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Die Trump-Regierung setzte 2025 auf der Grundlage von Präsidentendekreten rassistische und migrationsfeindliche Maßnahmen durch, die Migrant*innen und Schutzsuchende entmenschlichten und kriminalisierten. Fast alle Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene erhielten den Auftrag, sich an der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen zu beteiligen. Gepanzerte Fahrzeuge patrouillierten durch die Straßen, und vermummte Sicherheitskräfte nahmen Migrant*innen und US-Bürger*innen fest. Im Visier standen u. a. Gebiete in der Nähe von Schulen, religiösen Zentren, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen, die zuvor als sensible Orte galten, an denen die Einwanderungsbehörde (United States Immigration and Customs Enforcement – ICE) keine Razzien vornehmen durfte. Es wurden neue, staatlich finanzierte Hafteinrichtungen wie das Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" gebaut.

Die Einwanderungsbehörde ICE inhaftierte massenhaft Menschen, was dazu führte, dass Tausende in überbelegten Einrichtungen unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten wurden, manchmal auf Militärstützpunkten. Die Möglichkeiten, gegen Kaution freizukommen, wurden reduziert. Außerdem kehrten die Behörden wieder zu der Praxis zurück, ganze Familien festzunehmen und voneinander getrennt zu inhaftieren. Drittstaatsangehörige wurden ohne ordnungsgemäßes Verfahren in andere Länder abgeschoben. 

Unter Berufung auf das Gesetz über ausländische Feinde (Alien Enemies Act) verbrachte die US-Regierung 252 venezolanische Männer im März 2025  rechtswidrig aus den USA nach El Salvador. Nachdem sie dort monatelang in der berüchtigten Haftanstalt CECOT (Centro de Confinamiento Contra el Terrorismo) inhaftiert waren, wurden sie nach Venezuela gebracht – von wo aus sie zuvor in die USA geflohen waren.

Die Regierung beendete das sogenannte Parole-Programm, das Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela unter bestimmten Bedingungen die Einreise ermöglicht hatte, und schaffte den vorübergehenden Schutzstatus für Menschen aus Afghanistan, Äthiopien, Haiti, Honduras, Kamerun, Myanmar, Nepal, Nicaragua, Südsudan, Syrien und Venezuela ab. Dadurch gerieten Tausende ausländische Staatsangehörige in Gefahr, rechtswidrig abgeschoben zu werden, während ihre Rechtsbehelfe noch anhängig waren. 

Das Flüchtlingsaufnahmeprogramm der USA wurde ausgesetzt. Für Menschen aus 19 Ländern und für Personen mit Reisedokumenten, die von der Palästinenserbehörde ausgestellt worden waren, galt ein pauschales Einreiseverbot. Staatsangehörige aus 19 weiteren Ländern unterlagen Beschränkungen. 

Präsident Trump rief für die Grenzregion zwischen den USA und Mexiko den Notstand aus. Die App CBP One, über die Asylsuchende einen offiziellen Termin an bestimmten Grenzübergängen vereinbaren konnten, wurde abgeschafft, und alle bereits zugesagten Termine entfielen. Damit gab es an der Grenze zwischen Mexiko und den USA keine Möglichkeit mehr, Asyl zu beantragen.

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Классификация: Международные. Схожих патентов: 0. Схожих новостей: 10. Тональность: 0. Информативность: 29.82. Источник: www.amnesty.de.