Bundeskanzler Merz baut derzeit sein Kabinett um. Nach etwas mehr als einem Jahr muss Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) offenbar seinen Posten räumen. Das berichten übereinstimmend verschiedene Medien. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) muss offenbar gehen. Als Nachfolger ist der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch, Bundestagsabgeordneter aus Göttingen und seit 2013 im Parlament.

Wie die Tagesschau unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, gilt als zentraler Grund für den Rauswurf die Unzufriedenheit des Kanzlers mit Schnieders Amtsführung, insbesondere bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur. Merz sei „zunehmend genervt“ vom ausbleibenden Fortschritt im Verkehrsministerium gewesen, heißt es aus Unionskreisen. Trotz eines Milliarden-Etats habe Schnieder die tiefgreifenden Probleme nicht in den Griff bekommen.

Zusätzlichen politischen Sprengstoff lieferte eine Episode im Vorjahr: Aus dem Verkehrsministerium waren Listen nach außen gedrungen, die aufschlüsselten, welche Autobahn- und Bundesstraßenprojekte wegen Milliardenlücken keine Baufreigabe erhalten sollten, geordnet nach Wahlkreisen. Im Finanzministerium und bei Koalitionspartnern kam das nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa schlecht an. Die Koalitionsspitzen vereinbarten daraufhin zusätzliche Gelder, und Merz stellte öffentlich klar: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“

Magere Bilanz bei Schiene und Digitalisierung

Die Zwischenbilanz der Amtszeit Schnieders fällt gemischt aus. Zwar wurde unter seiner Führung ein schuldenfinanziertes Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur aufgesetzt, das sich auf die Sanierung des Schienennetzes und maroder Brücken konzentriert, ein strukturell richtiger Schritt gegenüber der bisherigen, rein jahresbezogenen Haushaltssteuerung. Doch bei den messbaren Kennzahlen blieb der Durchbruch aus: Viele Züge sind weiterhin unpünktlich, die Sanierung hoch belasteter Strecken verzögert sich, und beim Rollout des European Train Control System (ETCS) hinkt Deutschland den eigenen Zielpfaden hinterher. Große Korridore wie der Rhein-Alpen-Korridor befinden sich zwar im Umbau, doch die vollständige Umstellung vieler Strecken wird erst in den 2030er Jahren erwartet. Auch der Ausbau digitaler Stellwerke zur Kapazitätssteigerung kommt langsamer voran als politisch angekündigt.

Finanzpolitiker als neuer Infrastrukturminister

In Fachkreisen werden seit Jahren Modelle diskutiert, die über das klassische Duo aus Kernhaushalt und Sondervermögen hinausgehen: Eine stärkere Nutzerfinanzierung etwa über differenzierte Trassenentgelte oder eine erweiterte Lkw-Maut, die Einbindung des Klima- und Transformationsfonds für klimarelevante Schienenprojekte oder die Gründung eigenständiger Infrastrukturgesellschaften nach dem Vorbild der Autobahn GmbH des Bundes, um langfristige Investitionen von der jährlichen Haushaltslogik zu entkoppeln. Ein Minister mit Finanzhintergrund könnte solche Mischfinanzierungen aus Bundes-, Landes-, EU-Mitteln und privaten Investoren strukturell leichter vorantreiben.

Personalkarussell dreht sich weiter

Die Personalie Schnieder ist Teil des umfassenden Personalumbaus. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll als erste Frau das Amt der Kanzleramtschefin übernehmen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wechselt ins Gesundheitsministerium, CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann rückt als Generalsekretärin nach. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) wurde als Nachfolger von Jens Spahn zum Unionsfraktionsvorsitzenden nominiert. Spahn war nach Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft in den USA zurückgetreten.

Ob ein Personalwechsel im Verkehrsministerium tatsächlich den erhofften Schub bei der Bahn- und Infrastruktursanierung bringt, bleibt abzuwarten. Die strukturellen Probleme, Investitionsstau, fragmentierte Zuständigkeiten, schleppende Digitalisierung, sind durch einen Ministerwechsel allein nicht zu lösen.

(mfz)