Große Teile der Landespolitik, aber offenbar auch das Justizministerium sind am Mittwoch von der Ankündigung, das neue Gefängnis womöglich in Weißenfels statt in Halle zu bauen, kalt erwischt worden. Federführend verantwortlich für den Neubau und die Standort-Entscheidung ist das Finanzministerium.

Eine solche Einbindung sei notwendig, da beim Neubau nicht nur finanzielle und bauliche Aspekte zu beachten seien, sondern auch Justiz-rechtliche, so Kosmehl. Dazu gehörten Sicherheitsfragen, aber auch der Aspekt einer guten Erreichbarkeit für Angehörige, Bedienstete und Anwälte.

Gewisse Verstimmungen aufseiten der Politik bestätigte Kosmehl ebenfalls. "Es gibt Knatsch in dem Sinne, dass wir davon überrascht worden sind, dass offenbar schon ein Plan B zu Halle-Tornau vorbereitet und begonnen wurde."

Wegen des offensichtlich großen Informationsbedarfs auf allen Seiten haben die Regierungsfraktionen CDU, SPD und FDP daher nun die außerordentliche Sitzung des Rechtsausschusses beantragt. Finanz- und Justizministerium sollen den Abgeordneten dort umfassend über den aktuellen Stand bei den geänderten Neubau-Plänen berichten. Die Sitzung wird voraussichtlich öffentlich sein.