Mindestens in Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg dürfte die Wagenknecht-Partei in die Bezirksverordnetenversammlungen einziehen.
Die BSW-Kandidaten Svend Simdorn und Alina Lindemann auf dem Balkon des Rathauses Treptow
Foto: nd/Andreas Fritsche
Frieden mit Russland, Erdöl aus Russland, Flugverbindungen nach Russland – über all diese Forderungen des BSW hat die Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick nicht zu entscheiden. Das BSW ist für seine außenpolitischen Positionen bekannt. Doch Wahlen werden nicht mit Außenpolitik gewonnen. Schon gar keine Landtags- oder Kommunalwahlen. Das hat auch der BSW-Bundesvorsitzende Fabio De Masi erkannt und kürzlich so gesagt.
Die 100 BSW-Mitglieder im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick versuchen den Spagat. Auf einem ihrer Plakate für die Wahl im September steht die Parole: »Brücken bauen statt Waffen liefern!« Am 20. September wird in der Hauptstadt nicht allein über die künftige Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus abgestimmt. Die Wähler entscheiden dann zusätzlich über die Zusammensetzung der zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV).
»Brücken bauen« – das ist in Treptow-Köpenick nicht nur eine abgedroschene Phrase für Entspannungspolitik. Es gibt in dem großen, grünen Randbezirk der Hauptstadt viel Wasser und entsprechend viele Brücken. Marode Brücken und Behelfsbrücken behindern den Verkehr und sind ein dauerndes Ärgernis, wie die BSW-Bezirksvorsitzende Alina Lindemann am Dienstag im Rathaus Treptow erklärt. Sie sagt es bei einem Pressetermin in dem Saal, in dem die Bezirksverordnetenversammlung tagt.
Das BSW ist im Moment noch außen vor. Treptow-Köpenick gehört nicht zu den sieben Berliner Bezirken, in denen insgesamt zehn Bezirksverordnete aus der Linken, der FDP oder der Tierschutzpartei zum BSW übergelaufen sind. Doch es bestehen durchaus gute Chancen, dass die Wagenknecht-Partei in Fraktionsstärke in die BVV einzieht. Denn hier steht das BSW wie auch in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg besser da als in anderen Bezirken. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 erzielte das BSW berlinweit 6,7 Prozent und in Treptow-Köpenick überdurchschnittliche 9,2 Prozent.
Wenn sich eine Prognose des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap bewahrheitet, so würde das BSW mit nur drei Prozent der Stimmen den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus verpassen. Doch anders als auf Landesebene gilt in den Bezirken keine Fünf-Prozent-Hürde. Hier reichen bereits drei Prozent – und das müsste in Treptow-Köpenick wie auch in Marzahn-Hellersdorf und in Lichtenberg zu schaffen sein, möglicherweise auch noch in anderen Bezirken.
Die nur zwei Journalisten, die am Dienstagvormittag zum Pressetermin des Treptow-Köpenicker BSW gekommen sind, hatten nach Einschätzung des Landesvorsitzenden Alexander King »den richtigen Riecher«. Denn hier im Bezirk gehe etwas für seine Partei. Was die Abgeordnetenhauswahl betrifft, versichert King allerdings auch: »Ich bin überzeugt, dass wir mehr Wähler ansprechen als die drei Prozent, die uns Infratest Dimap zutraut.«
In Treptow-Köpenick rechnet er selbst im schlimmsten Fall mit drei Prozent, eigentlich mit mindestens fünf Prozent. Bei fünf Prozent würde das BSW in Fraktionsstärke in die BVV einziehen. Die Liste, auf der acht Kandidaten stehen, könnte ein bisschen knapp bemessen sein. Erst einmal würde es ausreichen. Doch über die fünf Jahre bis zur nächsten Wahl kann es nie schaden, noch einige Nachrücker parat zu haben, falls Bezirksverordnete aus der Hauptstadt wegziehen und ihr Mandat deshalb abgeben müssen.
Auf Listenplatz eins steht die 32 Jahre alte Polizistin Alina Lindemann. Sie stellt am Dienstag etwas langatmig das Wahlprogramm vor. Immerhin betet sie dabei nicht die sattsam bekannten Losungen der Bundesspitze nach, sondern kommt mit einigen klar kommunalpolitischen Vorstellungen. Endlich soll eine Straßenbahn bis an den Bahnhof Ostkreuz fahren. Ein Fußgängertunnel am S-Bahnhof Treptower Park wird gefordert. Dies genauso wie saubere Spielplätze, sichere Radwege und eine bessere Straßenbeleuchtung.
Auf Listenplatz zwei steht Svend Simdorn, was ihn selbst am meisten überrascht, wie er sagt. Denn mit 66 Jahren war er ein »zufriedener Rentner«, der sich mit seinen Enkeln beschäftigte und nicht im Traum daran dachte, noch einmal bei einer Wahl anzutreten. Simdorn ist eine interessante Figur. Er gehörte in der DDR zur widerständigen Szene in Prenzlauer Berg, ohne selbst ein Dissident zu sein, wie er erzählt. Über den im Oktober 1989 gegründeten Demokratischen Aufbruch gelangte er »ungefragt« in die CDU. Aber Simdorn sagt: »Ich war immer Sozialist, auch in der CDU.« Die Partei habe es deshalb nie leicht gehabt mit ihm.
»Wenn der Westen am meisten kotzen würde, wenn die Ostdeutschen Grüne wählen, dann würden die das tun.«
Svend Simdorn BSW-Kandidat
Insgesamt 16 Jahre war Simdorn CDU-Bezirksstadtrat: Erst in Marzahn-Hellersdorf, wo er gemeinsam mit dem Bezirksstadtrat Heinrich Niemann (Linke) den Abriss von Plattenbauten für eine Katastrophe gehalten habe. »Heute bräuchten wir die Wohnungen.« Denn in Berlin gab es nach der Wende zunächst Leerstand, aber mittlerweile herrscht Wohnungsnot. Dann war Simdorn auch noch Bezirksstadtrat in Treptow-Köpenick.
Aus der CDU ist er nach 25 Jahren ausgetreten. Die Idee, sich im BSW zu engagieren, ist ihm gekommen, als Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefaselt habe, Deutschland müsse kriegstüchtig werden. Doch ein Staat, der zwei Weltkriege entfesselt und den Holocaust zu verantworten habe, sollte nach Meinung von Simdorn zum Schutze seiner Nachbarn nie wieder kriegstüchtig sein. Als selbst erklärter Sozialist fühlt sich Simdorn beim BSW gut aufgehoben. Es gebe da einen »sozialistischen Einschlag« und »sozialistische Elemente«, obwohl es sicher keine sozialistische Partei sei, sagt er.
Eine Frauenquote kennt das BSW nicht. Dennoch kandidieren in Treptow-Köpenick vier Frauen und vier Männer. Die Linke übertrifft das mit drei Frauen an der Spitze ihrer Bezirksliste und fünf Frauen auf den ersten acht von insgesamt 27 Listenplätzen.
Spitzenkandidatin der Linken ist die 40 Jahre alte Sozialbezirksstadträtin Carolin Weingart. Neun Köpfe zählt die von Philipp Wohlfeil geführte Linksfraktion derzeit. 12 oder 13 Köpfe könnten es künftig durchaus sein. Denn die Partei steht im Moment in den Umfragen mit 22 Prozent berlinweit vor allen anderen Parteien und dementsprechend gut da. Bei der Bundestagswahl 2025 lagen die Sozialisten in Treptow-Köpenick mit 21,7 Prozent in Front, dicht gefolgt von der AfD mit 21,6 Prozent. Die SPD von Bezirksbürgermeister Oliver Igel, der bereits seit 2011 im Amt ist, erzielte damals nur 12,7 Prozent.
BSW-Kandidat Svend Simdorn hat eine Theorie, warum die AfD im Osten Deutschlands so gut abschneidet: »Wenn der Westen am meisten kotzen würde, wenn die Ostdeutschen Grüne wählen, dann würden die das tun.« Er kenne seine Nachbarn. Es gehe bei der AfD nicht um die politische Ausrichtung. Das sei eine Sammlungsbewegung der Unzufriedenen.
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