Wer in den USA gegen künstliche Intelligenz oder den Bau riesiger Rechenzentren protestiert, kann ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten. Das zeigen mehr als 1.000 Seiten bislang unveröffentlichter Berichte des Heimatschutzministeriums (DHS), der Bundespolizei FBI und sogenannter Fusion Center, die dem US-Magazin WIRED über Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz vorliegen. Den Dokumenten zufolge führen die Behörden darin eine neue Bedrohungskategorie ein: den „Anti-Tech-Extremismus“.

Hintergrund der Sorge sind den Unterlagen zufolge reale Vorfälle. Die Behörden verweisen unter anderem auf eine sektenähnliche Gruppe, die mutmaßlich von der Aktivistin Ziz LaSota angeführt wurde und extreme Ansichten über die Gefahren von KI vertritt. Drei Mitglieder dieser sogenannten Zizianer seien laut WIRED wegen Mordes angeklagt. Hinzu kämen Angriffe auf Konzernchefs und eine landesweite Protestwelle gegen Rechenzentren.

Trumps Anti-Terror-Beauftragter Sebastian Gorka stufte linke Extremisten laut WIRED kürzlich zudem als eine der drei größten Bedrohungen für die USA ein. Aus Sicht von WIRED richten diese Vorgaben den Überwachungsapparat des Landes auf Rede und Versammlung aus, die der Linie des Weißen Hauses widersprechen.

Besonders heikel sind die Verdachtsmerkmale, die ein Bericht aus Nord-Virginia auflistet. Dazu zählen Tätigkeiten wie Fotografieren, Beobachten oder das Äußern einer „angedeuteten Drohung“. Solche Indikatoren träfen auch auf gewöhnliche Demonstranten zu, sagt Spencer Reynolds vom NAACP Legal Defense Fund gegenüber WIRED. Geheimdienstberichte hätten eine lange Tradition darin, schon das bloße Vertreten starker Meinungen als Vorstufe zur Gewalt zu deuten. Er verweist auf den Umgang mit Bewegungen wie Black Lives Matter, Occupy Wall Street und dem Umweltschutz.

Selbst Fachleute mahnen zur Vorsicht. Der Extremismusforscher Mauro Lubrano, dessen Arbeiten laut WIRED in den Fusion Centern kursieren, betont, Gewalt gegen Technik sei inakzeptabel. Zugleich dürfe das Thema nicht als Vorwand dienen, um Kritiker der aktuellen Entwicklung zum Schweigen zu bringen. Das FBI erklärte gegenüber WIRED, man ermittle gegen Personen, die Gewalt oder Straftaten begingen oder die nationale Sicherheit bedrohten, und wollte sich nicht weiter äußern. Das Heimatschutzministerium reagierte nicht auf eine Anfrage des Magazins.

Offen bleibt, wie weit die Überwachung tatsächlich reicht und ob auch Menschen außerhalb der USA betroffen sein könnten. Klar ist: Zwischen dem Schutz vor realen Gewalttätern und der Beobachtung legitimer Proteste verläuft hier ein schmaler Grat. Genau diese Unschärfe macht die neue Kategorie für Bürgerrechtler so beunruhigend.