Israel billigt Gelder für neue Siedlungen im Westjordanland +++ US-Militär stoppt offenbar Abzug von Tankflugzeugen aus Israel +++ Libanon und Israel verhandeln über Truppenabzug +++ Der Newsblog.

US-Präsident Donald Trump: Er ist von seiner gestern angekündigten Gebühr von 20 Prozent für Schiffspassagen durch die Straße von Hormus abgerückt. Foto: REUTERS
Das Militär von Kuwait hat einen Luftangriff gemeldet. Die Flugabwehr sei aktiv, hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag. Zunächst gab es keine Berichte über Tote, Verletzte oder Schäden. Details zum Ort des Angriffs wurden ebenfalls nicht genannt.
Der Iran hat in den vergangenen Tagen wiederholt Angriffe auf Kuwait und andere mit den USA verbündete Golfstaaten ausgeführt. Er reagierte damit auf Angriffe der USA wegen des Konflikts um die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus.
US-Präsident Donald Trump rückt von seiner gestern angekündigten Gebühr von 20 Prozent für Schiffspassagen durch die Straße von Hormus ab. Nach „sehr produktiven Gesprächen“ mit den Führungsspitzen im Nahen Osten habe er beschlossen, die Abgabe durch Handels- und Investitionsabkommen zu ersetzen, die die Golfstaaten mit den USA schließen würden,
teilt Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Mit den Einnahmen daraus sollten die USA nach seinen ursprünglichen Angaben ihre Kosten für die Sicherheit in der Meerenge decken.
Das israelische Sicherheitskabinett billigt nach Angaben von Finanzminister Bezalel Smotrich ein Budget von 1,3 Milliarden Schekel (379 Millionen Euro) für den Bau von 34 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Weitere 1,1 Milliarden Schekel seien für den Bau von Straßen zu den neuen Orten vorgesehen, teilt der rechtsgerichtete Politiker mit.
Damit werde die Sicherheit Israels gestärkt und die Aussicht auf die „Errichtung eines Terrorstaates im Herzen des Landes“ zunichtegemacht, erklärt Smotrich. Die meisten Staaten und die Vereinten Nationen (UN) betrachten die israelischen Siedlungen als illegal. Im Westjordanland und Ostjerusalem leben etwa 700.000 Siedler inmitten von 2,7 Millionen Palästinensern.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht dem Iran im Falle eines Angriffs mit großer Härte. Israel sei auf jedes Szenario vorbereitet, sagte Netanjahu laut Regierungspresseamt. Die Führung in Teheran solle nicht damit rechnen, dass es nach einem Angriff ruhig bleibe. „Die Zeiten, in denen uns jemand Schaden zufügt und wir nicht doppelt zurückschlagen, sind vorbei“, sagte Netanjahu. Der Iran müsse mit einer viel stärkeren Reaktion rechnen.
Erneut ist ein Tanker vor der Küste des Omans angegriffen worden. Am Chemikalien- und Öltanker „Stolt Magnesium“ habe sich in der Nacht eine Explosion ereignet, die von einem „nicht identifizierten externen Mittel“ verursacht worden sei, teilte der Mutterkonzern Stolt-Nielsen der Reederei in den Niederlanden mit. Durch die Explosion sei im Maschinenraum ein Feuer ausgebrochen. Die Besatzung sei sicher und habe begonnen, den Brand zu löschen. Die britische Behörde UKMTO meldete, das Schiff sei von einem „unbekannten Projektil“ getroffen worden.
Der 160 Meter lange Tanker war auf dem Weg nach Malaysia, als es zu dem Angriff kam. Schiffsortungsdiensten zufolge sollte der Tanker dort in etwa anderthalb Wochen eintreffen.
Angesichts der Eskalation im Iran-Konflikt setzen die USA Medienberichten zufolge ihren geplanten Abzug von Tankflugzeugen vom israelischen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv aus. Dies könnte laut Flughafenbehörde zur Stornierung von bis zu 50.000 Tickets während der Hauptreisezeit im Sommer führen, berichtete die „Times of Israel“.
Nach Angaben des Nachrichtenportals „ynet“ belegen derzeit 33 US-Tankflugzeuge Standplätze auf dem wichtigsten israelischen Flughafen. Diese würden sonst von zivilen Flugzeugen genutzt. Nach
Angaben der „Jerusalem Post“kann der Flughafen nur noch ein Drittel seiner Kapazität für den zivilen Flugverkehr nutzen. Zusätzlichen US-Tankflugzeugen solle deshalb keine Landeerlaubnis mehr erteilt werden.
18 Tankflugzeuge hätten den Berichten zufolge den Flughafen in der zweiten Julihälfte verlassen sollen. Sollte der Abzug der US-Tankflugzeuge nicht bald wieder fortgesetzt werden, müsse die Flughafenbehörde die Fluggesellschaften darüber informieren, dass der Flugbetrieb ab Anfang August eingeschränkt werden müsse, hieß es weiter.
Libanon und Israel haben am Dienstag in Rom Verhandlungen über einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon aufgenommen. Bei den zweitägigen Gesprächen in der US-Botschaft solle die Umsetzung eines von den USA vermittelten Rahmenabkommens erörtert werden, sagten libanesische Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Erwartungen auf rasche Fortschritte seien jedoch gering. Das am 26. Juni in Washington vereinbarte Abkommen sieht ein Ende des Konflikts, die Entwaffnung militanter Gruppen wie der mit dem Iran verbündeten Hisbollah sowie den Abzug der israelischen Armee und die Stationierung libanesischer Truppen im Süden des Landes vor.
Indien protestiert nach der Tötung eines indischen Seemanns in der Straße von Hormus scharf bei der iranischen Regierung. Das Außenministerium in Neu-Delhi bestellt dazu den stellvertretenden iranischen Botschafter ein, wie das Ministerium mitteilt. Das Opfer gehörte zu den 46 Besatzungsmitgliedern zweier Schiffe, die in der Meerenge angegriffen wurden. Zehn weitere seiner Landsleute wurden verletzt, zwei davon schwer. Indien zeigt sich „zutiefst besorgt“ und fordert ein Ende der Angriffe auf die Handelsschifffahrt.

Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar AFP
Iranische Medien haben erneut Explosionen an der Südküste gemeldet. Der staatliche Rundfunk berichtete über fünf Detonationen im Westen der Hafenstadt Bandar Abbas. Kurz darauf sei die Stadt Buschehr unter Beschuss geraten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Vier Ortsteile seien Ziel von Angriffen gewesen, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf den Vizegouverneur der gleichnamigen Provinz. Über Schäden oder Opfer gab es zunächst keine Details.

Handelsschiffe liegen Ende Juni in der Nähe von Chasab, einer Kleinstadt im Norden Omans, in der Straße von Hormus. dpa
Ein Tanker ist beim Verlassen der Straße von Hormus auf der südlichen Route von einer Rakete getroffen worden. Der Angriff habe sich am Montag rund 13 Seemeilen südöstlich der omanischen Ortschaft Limah ereignet, meldet die britische Informationsstelle für den Seehandel (UKMTO).
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) warnt vor den Folgen einer neuen Blockade in der Straße von Hormus und den Gebührenplänen von US-Präsident Donald Trump. „Die erneute Eskalation ist äußerst besorgniserregend“, sagt VDR-Hauptgeschäftsführer Martin Kröger
der „WirtschaftsWoche“ laut Vorabbericht. „Nach den Hoffnungen auf eine schrittweise Normalisierung erleben wir nun einen deutlichen Rückschlag.“ Betroffen seien rund 20 Schiffe in deutschem Eigentum oder unter deutschem Management. Sie seien derzeit mit etwa 400 Seeleuten in der Region unterwegs.
In Trumps jüngstem Vorstoß sieht der VDR einen Verstoß gegen das Seerecht. „Kein einzelner Staat sollte den freien Zugang zu einer internationalen Wasserstraße einseitig von Gebühren abhängig machen.“ Ein solcher Schritt würde die freie Schifffahrt infrage stellen. „Heute geht es um die Straße von Hormus, morgen um die Straße von Malakka, übermorgen um die nächste internationale Meerenge. Wo soll das enden?“
Die iranischen Revolutionsgarden haben nach eigenen Angaben einen US-Luftwaffenstützpunkt in Jordanien mit ballistischen Raketen angegriffen. In einer von der Nachrichtenagentur Fars veröffentlichten Erklärung ruft die militärische Eliteeinheit die jordanische Bevölkerung dazu auf, die US-Militärbasen in ihrem Land niederzureißen. Zugleich betonen die Revolutionsgarden die Verbindung mit dem Land: Die Revolutionsgarden hegten keine Feindschaft gegen Jordanien, heißt es in der Mitteilung weiter. Vielmehr liebe man das jordanische Volk, „das den Schmerz und die Unterdrückung der Palästinenser besser als jede andere Nation“ verstehe.
Während das US-Militär im eskalierenden Konflikt um die Straße von Hormus weiter Ziele im Iran bombardiert, hat der Iran in der Meerenge zwei Tanker mit Marschflugkörpern attackiert. Bei der Attacke auf die Schiffe der mit den USA verbündeten Vereinigten Arabischen Emirate wurde nach Angaben des dortigen Verteidigungsministeriums ein indisches Besatzungsmitglied getötet, zudem habe es acht Verletzte gegeben. Derweil meldeten iranische Medien in der Nacht mehrfache Explosionen an der Südküste der Islamischen Republik.
Nach den erneuten Angriffen des US-Militärs auf Ziele im Iran heulen im Golfstaat Bahrain wieder die Alarmsirenen. Das Innenministerium des mit den USA verbündeten Landes rief die Einwohner in der Nacht über die Plattform X auf, ruhig zu bleiben und Schutz zu suchen. Weitere Einzelheiten gab es zunächst nicht. Das US-Militär hatte zuvor in dritter Nacht in Folge mit Angriffen gegen den Iran begonnen. Iranische Medien meldeten Explosionen. Bahrain wie auch Kuwait, die zuletzt im Zentrum iranischer Vergeltungsangriffe standen, hatten erst in der Nacht zuvor von feindlichem Raketenbeschuss berichtet.
Der Iran hat nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate zwei Tanker des mit den USA verbündeten Golfstaats in der Straße von Hormus angegriffen. Wie das Verteidigungsministerium der Emirate in der Nacht auf der Plattform X bekanntgab, wurden die Schiffe bei der Durchquerung auf der südlichen Schifffahrtsroute innerhalb der omanischen Hoheitsgewässer von zwei Marschflugkörpern getroffen. Dabei sei ein indisches Besatzungsmitglied getötet worden, zudem seien acht verletzt worden, vier davon schwer.
Bei den Verletzten handele es sich um sechs indische und zwei ukrainische Staatsangehörige, hieß es weiter. Zudem seien Brände auf beiden Tankern ausgebrochen, schließlich aber unter Kontrolle gebracht worden. Der Angriff stelle einen „schwerwiegenden Verstoß und klaren Bruch des Völkerrechts“ dar, erklärte das Verteidigungsministerium. Die Emirate behielten sich vor, auf diese Eskalation zu reagieren.
Nach Beginn der erneuten Welle von Angriffen des US-Militärs auf Ziele im Iran haben örtliche Medien Explosionen an der Südküste des Landes gemeldet. Laut der den mächtigen iranischen Revolutionsgarden nahestehenden Nachrichtenagentur Fars sowie dem regierungstreuen Sender Press TV gab es in der Nacht mehrere Detonationen auf der Insel Kisch am Persischen Golf. Auch aus dem Bereich der Hafenstadt Buschehr, der Insel Qeschm in der Straße von Hormus sowie der Großstadt Bandar Abbas wurden Explosionen gemeldet.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in einem Radiointerview angekündigt, dass das US-Militär den Iran erneut attackieren und hart treffen werde. Kurz darauf begann das US-Militär die dritte Nacht in Folge mit Angriffen. Sie würden die Fähigkeit des Irans weiter einschränken, Handelsschiffe in der für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtigen Straße von Hormus zu attackieren, hieß es. Die US-Streitkräfte hatten bereits in den vergangenen Tagen wiederholt iranische Ziele angegriffen.
US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit einem Angriff auf das stark befestigte Tunnelsystem im Berg Kuh-e Kolang. „Wir werden Pickaxe Mountain ausschalten“, sagt Trump in einem Radiointerview und verwendet damit den in den USA gebräuchlichen Namen. „Sagen Sie den Iranern, sie sollen sich auf etwas gefasst machen.“ Die Anlage nahe dem beschädigten Atomkomplex Natans liegt Experten zufolge so tief unter der Erde, dass sie selbst von den stärksten bunkerbrechenden US-Bomben kaum zerstört werden kann. Zudem kündigt Trump neue Militärschläge gegen den Iran an. „Wir werden sie heute Abend sehr hart treffen und wir werden sie morgen hart treffen.“
Das US-Militär verhängt nach Angaben des von der US-Marine geführten Joint Maritime Information Center (JMIC) am 14. Juli um 22 Uhr MESZ eine Seeblockade gegen den Iran. Die Maßnahme gelte für jeglichen Schiffsverkehr unabhängig von der Flagge und umfasse die gesamte iranische Küste einschließlich aller Häfen und Ölterminals. Die Durchfahrt neutraler Schiffe durch die Straße von Hormus zu Zielen außerhalb des Iran werde nicht behindert. Humanitäre Hilfslieferungen seien nach vorheriger Inspektion weiterhin zulässig.
Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition hat nach eigenen Angaben ballistische Raketen abgefangen, die von der Huthi-Miliz abgeschossen worden sein sollen. Sie wurden einem Sprecher der Koalition zufolge auf die südliche Region Saudi-Arabiens abgefeuert. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.
In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa hatte es am frühen Nachmittag Luftangriffe auf den Flughafen gegeben. Die Huthi warfen Saudi-Arabien vor, diese durchgeführt zu haben und drohten mit Vergeltung. Die jemenitische Regierung reklamierte die Angriffe für sich. Sie hätten stattgefunden, um die Landung eines iranischen Flugzeuges zu verhindern.
Die UN-Schifffahrtsorganisation IMO weist Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine Frachtgebühr in der Straße von Hormus zurück. Für eine solche Abgabe gebe es keine rechtliche Grundlage, teilt die Organisation mit. Trump hatte einen Aufschlag von 20 Prozent auf Transporte durch die strategisch wichtige Meerenge angekündigt, ohne Details zu nennen. Die IMO lehnt eigenen Angaben zufolge Passagegebühren für internationale Meerengen strikt ab. Vertreter der Schifffahrtsbranche äußern sich besorgt und erklären, ein solcher Schritt verstoße nach ihrer Einschätzung gegen Völkerrecht.
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben am Sonntag eine Wartungsanlage für U-Boote und Schiffe im Iran angegriffen. Bei dem Einsatz seien Einweg-Drohnen genutzt worden, teilt das zuständige Regionalkommando Centcom auf der Plattform X mit. Durch die Angriffe werde die Fähigkeit des Iran eingeschränkt, weiterhin die Handelsschifffahrt zu attackieren. Eine iranische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
Im Konflikt um die Straße von Hormus hat US-Präsident Donald Trump die Wiederaufnahme der Seeblockade gegen Schiffe angekündigt, die iranische Häfen ansteuern oder von diesen abfahren. Allen anderen Ländern solle ein „fairer und offener“ Zugang zur Meerenge möglich sein, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Die USA werde von nun an als „Hüter der Straße von Hormus„ bekannt sein, schrieb der US-Präsident. Dafür, dass die USA für Sicherheit sorge, verlange Trump eine Gebühr von 20 Prozent auf alle Güter, die durch die Straße von Hormus befördert werden.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien verurteilen „die ruchlosen Angriffe Irans auf die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus und auf Länder in der Region, darunter Katar, Kuwait, Oman und Jordanien“. In einer Erklärung der E3 genannten europäischen Staaten heißt es weiter: „Die Achtung der Souveränität über Küstenmeere sowie die Freiheit der Schifffahrt sind grundlegende Prinzipien des Völkerrechts.“ Zugleich fordern die drei Staaten „Wiederherstellung des Waffenstillstands und die Wiederaufnahme der Verhandlungen“ zwischen den USA und dem Iran.

Schiffe in der Straße von Hormus vor Bandar Abbas im Süden Irans. kyodo/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
US-Präsident Donald Trump schließt eine Übernahme der Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus durch die USA nicht aus. „Wir werden die Meerenge behalten und sie wahrscheinlich kontrollieren“, sagt Trump in einem Telefoninterview des US-Fernsehsenders Fox News. Die USA würden zum „Schutzengel der Meerenge“ werden. Für diesen Einsatz müsse das Land jedoch finanziell entschädigt werden, fordert er.
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