Als das Bezirksamt und das Jobcenter am Mittwoch ein Wohnheim in Neukölln aufsuchen, fehlt von fast der Hälfte der Bewohner jede Spur. 27 Bewohner seien „im Urlaub”. Auch bei der Unterkunft gibt es Unregelmäßigkeiten.
Als das Bezirksamt und das Jobcenter am Mittwoch ein Wohnheim in Neukölln aufsuchen, fehlt von fast der Hälfte der Bewohner jede Spur. 27 Bewohner seien „im Urlaub”. Auch bei der Unterkunft gibt es Unregelmäßigkeiten.
Als die ersten Polizisten am frühen Mittwochmorgen das Wohnheim in der Bürgerstraße in Neukölln betreten, ist von einem Sicherheitsdienst nichts zu sehen. Es ist viertel nach sechs, Mitarbeiter des Bezirksamts und der Jobcenter wollen mit einer Kontrolle der Unterkunft für Wohnungslose beginnen. Dass niemand von der Security angetroffen wird, obwohl die Betreiberfirma Kosten für einen Sicherheitsdienst geltend machte, ist nur die erste von mehreren Auffälligkeiten an diesem Morgen.
In der Unterkunft sind offiziell 61 Personen gemeldet, die keine eigene Wohnung haben. Die Kosten für solche Wohnheime zahlen in der Regel die Jobcenter, weil die meisten Wohnungslosen Grundsicherung (bisher Bürgergeld) erhalten. Das Geld für die Unterbringung geht direkt an die Betreiberfirma.
Die Jobcenter hatten nach Tagesspiegel-Informationen Hinweise, dass zumindest einige der gemeldeten Personen nicht in dem Wohnheim in der Bürgerstraße leben, sondern nur dann auftauchen, wenn wieder ein Termin im Jobcenter oder beim Sozialamt ansteht. Bei einer ersten Kontrolle im März wurden tatsächlich Bewohner nicht angetroffen, das Bezirksamt Neukölln setzte nun eine weitere Kontrolle an.
Deshalb klopfen in der Bürgerstraße an diesem Mittwochmorgen Mitarbeiter von Jobcenter und Bezirksamt an jede Tür und lassen sich die Ausweise zeigen. Als am Ende alle Haken auf den Listen zusammengezählt sind, steht fest: Nur 34 Personen wurden in der Unterkunft angetroffen.
Fast die Hälfte der 61 Leistungsbezieher, deren Unterbringung mit öffentlichen Mitteln bezahlt wird, ist also nicht da. Sie seien „im Urlaub“, heißt es dazu als Erklärung. „Wir werden uns sehr genau anschauen, ob das noch mit einer ordnungsrechtlichen Unterbringung vereinbar ist“, sagt Neuköllns Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU).
Während viele fehlen, die in der Unterkunft gemeldet sind, treffen die Behördenvertreter an einer anderen Tür auf einen Mann, der angibt, er sei ein Verwandter der Bewohner und gerade aus Rumänien zu Besuch. Bei der ersten Kontrolle soll er allerdings ebenfalls schon dort gewesen sein.
Das Bezirksamt will auch hier der Frage nachgehen, ob das rechtlich zulässig ist. Die Unterbringung in solchen Wohnheimen ist eigentlich für absolute Notsituationen gedacht.
Noch eine weitere Auffälligkeit wird bei der Kontrolle festgestellt: In dem vierstöckigen Wohnheim gibt es größere Bauarbeiten, mehrere Zimmer werden renoviert. Für alle 61 Personen, die dort leben müssten, wäre derzeit gar nicht ausreichend Platz in dem Gebäude.
„Die Begehung hat sich tatsächlich gelohnt“, sagt Rehfeldt. Er will nun prüfen, ob die Unterkunft ordnungsgemäß betrieben wird. „Wenn es erforderlich ist, wird es im Nachgang Maßnahmen geben.“
Eine Tagesspiegel-Recherche hatte kürzlich gezeigt, dass Wohnungslosenunterkünfte in Berlin zu einem lukrativen Geschäft für private Betreiber geworden sind und das System sehr anfällig ist für Missbrauch.
Mittlerweile wird in diesem Bereich verstärkt kontrolliert. In einer Pension in Charlottenburg stellten die Jobcenter fest, dass die Betreiberin offenbar über einen längeren Zeitraum Geld für Wohnungslose kassierte, die dort gar nicht lebten. Gegen die Inhaberin wird deshalb wegen des Verdachts des Betrugs ermittelt.
Der finanzielle Schaden liegt allein in diesem Fall bei mehr als einer Million Euro. Auch bei Kontrollen in einer berüchtigten Unterkunft in der Fuggerstraße kam am Ende heraus, dass dort gemeldete Personen gar nicht in dem ehemaligen Hotel wohnten.
Von Claudia von Salzen
Braucht es strengere Kontrollen gegen Sozialleistungsbetrug?
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