Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Europäische Kommission zu Recht eine Rekordgeldbuße gegen den Technologieriesen Google verhängt hat. Die Luxemburger Richter stellten fest, dass das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union bei der Überprüfung der Brüsseler Entscheidung keine Rechtsfehler begangen hat. Damit ist das jahrelange kartellrechtliche Verfahren um die Verknüpfungspraktiken des Konzerns beim Betriebssystem Android endgültig abgeschlossen. (EuGH, Urt. v. 02.07.2026 – Az. C-738/22 P)

Die Knebelverträge rund um das Android-System

Hinter dem Verfahren steht die enorme Marktmacht von Android, dem weltweit meistgenutzten Betriebssystem für Smartphones, das einen Marktanteil von rund 80 Prozent hält und auf Geräten namhafter Hersteller wie Samsung oder Xiaomi läuft. Die Europäische Kommission hatte im Jahr 2018 detailliert dargelegt, wie Google diese dominante Position systematisch ausgenutzt hat, um die eigene Vormachtstellung bei der Internetsuche und beim mobilen Surfen abzusichern und Wettbewerber gezielt zu verdrängen.

Im Zentrum der wettbewerbswidrigen Praktiken standen drei konkrete Verhaltensweisen. Erstens zwang der Konzern die Smartphone-Hersteller dazu, die hauseigene Suchmaschine Google Search sowie den Browser Chrome auf allen Geräten vorzuinstallieren, sofern die Hersteller den zentralen App-Store Google Play auf ihren Smartphones anbieten wollten. Zweitens erhielten Mobilfunkunternehmen und Hersteller Lizenzen für diesen unverzichtbaren App-Store nur dann, wenn sie sich verpflichteten, ausschließlich mit Android ausgestattete Geräte zu vertreiben und auf Modifikationen des Betriebssystems zu verzichten. Drittens knüpfte Google die Weitergabe von Teilen seiner lukrativen Werbeeinnahmen an die Bedingung, dass Handyhersteller und Netzbetreiber auf bestimmten Gerätesortimenten keinerlei Suchmaschinen der Konkurrenz vorinstallierten.

Kartellrechtliche Schranken für Big Tech in Europa

Dieses wettbewerbswidrige Gesamtkonstrukt veranlasste die EU-Wettbewerbshüter ursprünglich zu einer Geldbuße in Rekordhöhe von 4,34 Milliarden Euro. Das Unternehmen reagierte zwar auf den massiven regulatorischen Druck, änderte die beanstandeten Praktiken in der Folge ab und erlaubt seither beispielsweise den Vertrieb von Geräten mit alternativen Browsern und Diensten. Dennoch zog der US-Konzern vor Gericht, um die finanzielle Sanktion komplett zu Fall zu bringen.

In erster Instanz verbuchte das Gericht der Europäischen Union (EuG) im Jahr 2022 bereits einen weitgehenden Erfolg für die Kommission. Die Richter bestätigten die wettbewerbsrechtlichen Verstöße im Wesentlichen, reduzierten die Strafe aufgrund feinerer Berechnungsdetails jedoch geringfügig auf 4,125 Milliarden Euro. Gegen diese Entscheidung legten sowohl Google als auch der Mutterkonzern Alphabet Rechtsmittel ein und zogen vor die höchste Instanz, den Europäischen Gerichtshof, wo sie nun final scheiterten. Es ist nicht das erste Mal, dass wir solche Dimensionen erleben: Bereits im Jahr 2024 hatte der EuGH eine Buße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro wegen Wettbewerbsverzerrungen beim Dienst Google Shopping bestätigt.

Die Begründung der Luxemburger Richter

Der Europäische Gerichtshof stellt in seiner aktuellen Entscheidung klar, dass das erstinstanzliche Urteil rechtlich fehlerfrei ergangen ist und die Argumente des Tech-Konzerns ins Leere laufen. Die Luxemburger Richter bestätigten, dass diese Kopplungs- und Exklusivitätspraktiken geeignet waren, den Markteintritt alternativer Suchmaschinen und Browser zu beschränken und die marktbeherrschende Stellung im Bereich der allgemeinen Internetsuche zu zementieren.

Das Gericht hebt hervor, dass die von der EU-Kommission vorgenommene Analyse der Auswirkungen dieser Verträge auf den Wettbewerb fundiert und zutreffend war. Die Einschränkungen für Hersteller und Netzbetreiber stellten eine erhebliche Behinderung des fairen Wettbewerbs dar, da Verbrauchern dadurch die echte Wahlfreiheit zwischen verschiedenen digitalen Diensten genommen wurde. Die Verteidigungsstrategie von Google, wonach das Android-Modell erhebliche Investitionen erfordere und das System offen und kostenlos halte, rechtfertigt nach Auffassung der Richter keineswegs den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

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hekem