Klassenkampf, militanter Antizionismus: Anti-Establishment-Kandidaten gewinnen Einfluss in der Demokratischen Partei und gefährden ein Comeback an die Schalthebel der Macht in Washington.

Klassenkampf, militanter Antizionismus: Anti-Establishment-Kandidaten gewinnen Einfluss in der Demokratischen Partei und gefährden ein Comeback an die Schalthebel der Macht in Washington.

Illustration Simon Tanner / NZZ
«Houston, wir haben ein Problem», funkten die Astronauten einst von der Apollo-13-Mission an die Basis in Texas. Ein ähnliches Notsignal haben die Demokraten zu vermelden. Seit 2016 fixieren sie sich auf einen Gegner: Donald Trump. Dabei haben sie übersehen, dass sich eine andere Kalamität in den eigenen Reihen anbahnt, und zwar links aussen. Es weht ein revolutionärer Geist durch die Partei. Eine ganze Reihe von Kandidaten mit Extrempositionen hat konventionelle Demokraten in den Midterm-Vorwahlen aus dem Rennen geworfen. Was stattfindet, ist eine Art unfreundliche Übernahme der Wahlinfrastruktur der Demokratischen Partei durch ihren radikalisierten linken Flügel.
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Die Newcomer blasen nicht nur zum Klassenkampf gegen «Kapitalisten» und «Oligarchen», sie verachten die eigene Partei; sie scheinen sie ebenso sehr zu hassen wie Trump und Israel. Man fühlt sich an die Vorwahlen der Demokraten 2016 erinnert, als der Linke Bernie Sanders sich einen hässlichen Kampf mit der Mainstream-Politikerin Hillary Clinton lieferte. Doch es ist mehr als das alte Schisma – die neue Generation von Linken ist aggressiver, schriller.
Ihre Erfolge in den Vorwahlen können der Sache der Demokraten nur schaden. Dabei strotzten diese gerade noch vor Optimismus: Laut Prognosen stehen ihre Chancen dank der Unpopularität des gegenwärtigen Präsidenten weiterhin gut, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzugewinnen. Selbst der Senat schien in Reichweite. Für die Republikaner sind die Radikalinskis deshalb ein willkommenes Geschenk: «Die Barbaren befinden sich bereits im Innern», so schlug Speaker Mike Johnson Alarm. Trump sprach in seiner Ansprache auf Mount Rushmore zum 250-Jahre-Jubiläum der Unabhängigkeitserklärung von einer «kommunistischen Gefahr», als ob sich die USA noch im Kalten Krieg befänden.
Nun macht ein Dutzend siegreiche demokratische Sozialisten in linken Bezirken noch lange keine kommunistische Revolution. Im Gesamtbild betrachtet haben bisher deutlich mehr moderate Kandidaten in den Vorwahlen für 435 Kongressbezirke und die 30 Senatsrennen gewonnen: etwa der Evangelikale James Talarico in Texas, der Wirtschaftsmann Roy Cooper in North Carolina und der ehemalige Basketballspieler Josh Turek in Iowa. Sie führen auf konservativem Terrain vielversprechende Wahlkämpfe, aber über sie wird weniger geschrieben.
Gleichzeitig ist der neue Trend klar: Die radikale Linke ist vor allem in den Städten auf dem Vormarsch, wo die Wähler in der Ära Trump nach links rückten. Bemerkenswert sind die Wahlerfolge der Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA). Die Gruppierung, die den Kapitalismus abschaffen will und Marxisten beheimatet, war bisher kaum im politischen System verankert. Im Kongress sind derzeit nur zwei DSA-Mitglieder. Das wird sich bald ändern.
Vor knapp zwei Wochen haben sozialistische Kongresskandidaten in New York, Colorado und New Jersey gesiegt. Angesichts der klar linken Wählerschaft in ihren Bezirken sind sie so gut wie gewählt und werden im Januar in den Kongress ziehen. Auch auf lokaler Ebene greifen sie nach der Macht: In der amerikanischen Hauptstadt dürfte bald die demokratische Sozialistin Janeese Lewis George als Bürgermeisterin regieren, ein Jahr nachdem Zohran Mamdani in New York ein Exploit gelungen war. Und in Maine und Michigan bringen linke Populisten die Senatswahl gründlich durcheinander.

Eduardo Munoz / REUTERS
Das Parteiestablishment reagiert nervös. «Hilf uns, lieber Gott!», ruft die frühere Parteichefin der Demokraten Donna Brazile auf der Plattform X aus. Auch ihr Amtskollege Jamie Harrison warnt davor, dass die radikalen Linken die Partei in Verruf brächten und eine interne Subversion planen würden. «An diesen Sozialisten ist nichts demokratisch», schreibt der Obama-nahe Autor Jonathan Chait im «The Atlantic». Es ist ein Aufruf, die autoritären Affinitäten der DSA nicht zu verharmlosen. Sie befänden sich auf einer Mission, die Demokratische Partei zu kapern und letztlich zu zerstören.
Beispiele für Radikalität gibt es genug. Die New Yorker Kandidatin Darializa Avila Chevalier nannte Biden einen «Vergewaltiger» und postete: «Fuck Kamala Harris.» Sie nahm am Tag nach dem Hamas-Attentat am 7. Oktober an einem propalästinensischen Protest teil. Sie will Privatliegenschaften und Produktionsmittel in Staatsbesitz überführen. Chevalier hat wiederholt den Kommunismus verherrlicht. Die Posts löschte sie als Kandidatin und nannte sie Jugendsünden.
Auch der demokratische Senatskandidat in Maine, Graham Platner, musste seine Vita bereinigen und sich ein Tattoo mit einem SS-Totenkopf auf der Brust entfernen lassen. Das wurde ihm noch verziehen. Doch das Mass war voll, als mehrere Frauen Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens und jüngst wegen einer Vergewaltigung erhoben. Er bestreitet die Anschuldigungen. Platner galt als linke Wunderwaffe gegen die Maga-Bewegung: männlich, bärtig, grossmäulig. Jetzt ist seine Kandidatur implodiert, und die Demokraten müssen einen Ersatz herbeizaubern.
In Michigan vertritt der progressive Spitzenkandidat Abdul El-Sayed linke und propalästinensische Positionen. Ob diese in diesem Swing State mehrheitsfähig sind, ist mehr als fraglich. Setzt er sich in den Vorwahlen im August durch, können die Demokraten sich den Traum von einer knappen Senatsmehrheit abschminken. Laut Prognosen bleiben die Chancen der Demokraten intakt, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzugewinnen.
Es ist nicht die Demokratische Partei, die diese radikalen Kandidaten aufgestellt hat. In manchen Fällen hat das Parteiestablishment die Kandidaturen zu verhindern versucht. In den USA spielen Interessengruppen und Geldgeber oft eine ebenso wichtige Rolle bei der Aufstellung von Kandidaten wie die Parteien. Hinter dem Aufstieg von Mamdani, Platner und Avila Chevalier stecken professionelle Akteure wie Morris Katz, Daniel Moraff und Organisationen wie Justice Democrats oder Our Revolution, die Bernie Sanders nahesteht. Deren Direktor beantwortete die Frage, ob er die Demokratische Partei in die Luft jagen wolle, mit einem klaren Ja.
Moraff hat den hemdsärmligen Austernfarmer Platner mit einer Datenrecherche gefunden und ihn persönlich an der Haustür rekrutiert. Laut dem «Wall Street Journal» interessieren ihn ausschliesslich Kandidaten, die ein staatliches Gesundheitssystem unterstützen und den Israel-Hamas-Konflikt als Genozid verurteilen. Platners Scheitern kommentiert er schulterzuckend als Betriebsunfall: «Unsere These ist, dass die Wähler Kandidaten wählen wollen, die nicht so aussehen und tönen wie die Leute in den Hinterzimmern der Politik, die unser Land in den Abgrund gesteuert haben.»
Auch der militante Antizionismus wird finanziert. Die propalästinensische Wahlkampforganisation American Priorities wurde dieses Jahr gegründet – als Gegenstück zur proisraelischen Lobbygruppe American Israel Public Affairs Committee (Aipac). Beide Gruppen alimentieren Kandidaten mit Millionenbeträgen. Das erklärt auch, weshalb ein aussenpolitisches Thema in demokratischen Vorwahlen so relevant geworden ist; hinzu kommt ein Meinungsumschwung bei den Wählern.

Shannon Stapleton / REUTERS
Man kann kein Sentiment mobilisieren, das nicht existiert. Antizionistische Botschaften fallen auf fruchtbaren Boden. Die Sympathie für Israel bröckelt nicht, sie ist in der Bevölkerung während des Gaza-Kriegs regelrecht zusammengebrochen. Vor allem die Demokraten und parteiübergreifend die jüngeren Wähler wenden sich von dem Konsens ab, dass die USA ein ewiger Verbündeter Israels seien. Viele Amerikaner sehen die Gelder, die in den Nahen Osten fliessen, als Vergeudung an, während die eigene Bevölkerung Not leidet, und verlangen eine Kürzung oder einen Stopp der Hilfe an Israel.
Auch klassenkämpferische Forderungen sind bei den amerikanischen Wählern allgemein populär – parteiübergreifend. Donald Trump kanalisierte 2016 die Wut der ärmeren Schichten über die Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft und revolutionierte mit seinem Rechtspopulismus die Republikanische Partei. Der Linkspopulismus ist eine späte Antwort auf Trumps politischen Erfolg.
Es ist aber auch eine Reaktion auf eine ökonomische Realität, die für viele Bürger prekär geworden ist. Laut Umfragen kämpft die Hälfte der Amerikaner damit, Lebensmittel und Benzin zu bezahlen. Das erklärt, weshalb die Stimmung trotz einigermassen niedriger Arbeitslosigkeit (rund 4 Prozent) und boomenden Börsenmärkten pessimistisch bleibt. Hinzu kommt der obszöne Reichtum der Tech-Milliardäre. Diese Ungleichheiten begünstigen Forderungen nach Umverteilung.
Der Aufschwung der radikalen Linken wird den Demokraten im nächsten Kongress Probleme schaffen. Zu erwarten ist ein aggressiver Anti-Trump-Kurs, falls die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen. Vergeltung zu üben, wäre eine riskante Strategie. Impeachment-Verfahren und Gerichtsprozesse gegen Trump haben den Demokraten in der Vergangenheit bekanntlich nicht geholfen.
Bittere Konflikte innerhalb der Fraktion werden ausbrechen. Die Chefs der Demokraten, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, müssen bereits jetzt um ihre Positionen fürchten. Die Richtungskämpfe werden die Auswahl eines tauglichen Präsidentschaftskandidaten für 2028 verkomplizieren. Denn die radikale Linke wird ihre neue Rolle als Machtfaktor nützen und ihre Unterstützung davon abhängig machen, ob ein Kandidat oder eine Kandidatin ihre Grundforderungen gutheisst. Wer ins Weisse Haus möchte, wird kaum darum herumkommen, Klassenkampf zu propagieren und Kritik an Israel zu üben.
Statt endlich realistische Lösungen für Probleme zu finden, die die Mehrheit der Amerikaner beschäftigen, wie die Inflation und die illegale Immigration, sind die Demokraten wieder einmal mit sich selbst und ihren Dogmen beschäftigt. Das war und ist kein Erfolgsrezept.
Hartmut Kientz
vor 4 Stunden
2 Empfehlungen
Es nützt den Demokraten nichts wenn in linken Bezirken die sie sowieso sicher haben noch linkere Kandidaten gewinnen. Leute wie Mamdani mögen in New York Erfolg haben aber es ist kaum vorstellbar dass sie in einer Kleinstadt in den “ fly over states” vermittelbar wären. Mit extremen Kandidaten schiessen sich die Demokraten ins eigene Knie. Freuen können sich die Republikaner dass ihnen die Demokraten bei den Midterms so Rückenwind verschaffen. Verlierer sind Israel das ja auch in der MAGA Bewegung seine Gegner hat und der Durchschnittsamerikaner dem mit Personal das den Sozialismus einführen will bei seinem Kampf gegen steigende Lebenshaltungskosten bestimmt nicht geholfen ist.
So wird das nichts. Man braucht die Mehrheiten bei den Wahlen. Recht haben ist nutzlos. So bekommt Ihr Vance. Der ist kein guter Typ.
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