Die Gefängnisse sind überfüllt, es fehlt sowohl Wach- als auch Fachpersonal. Und weil so schnell nicht spürbar mehr Personal zu kriegen ist und das Geld noch länger knapp sein wird, lässt sich Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) nun zu einer Verzweiflungstat hinreißen: 500 Häftlinge will sie vorzeitig freilassen. 

Einfach so. Ohne Auflagen, ohne Nachbetreuung. Im guten Glauben, dass jemand, der ein paar Mal bei seinen Freigängen brav war, auch in Freiheit brav bleiben wird.

Die Einschränkung, dass es ja um keine Sexual- oder schwere Gewaltverbrecher gehe, tröstet nur bedingt. Was ist beispielsweise mit Menschen, die sich ihre Spiel- oder sonstige Süchte regelmäßig mit Betrügereien finanzieren? Die Opfer wurden teils schwer geschädigt und sind für ihr Leben gezeichnet – wenn auch nicht physisch. Und das Risiko, dass die Täter nach einem kurzen Entzug im Gefängnis weiter spielen, trinken und betrügen, sobald sie alleingelassen werden, ist – ohne Therapie, ohne Betreuung oder Beobachtung – hoch.

Der Verein Neustart bleibt bei der Einmalaktion der Justizministerin außen vor. Das ist eine bewusste Entscheidung. Bewährungshilfe kostet Geld, das Sporrer nicht hat. 

Im Gegenteil: Dem Verein, der mit jahrzehntelanger Erfahrung Ex-Häftlinge betreut, ihnen hilft, in der Gesellschaft wieder Fuß zu fassen und in enger Abstimmung mit den Gerichten kontrolliert, ob sie sich an ihre Auflagen halten, werden im vorliegenden Doppelbudget sogar die Gelder gekürzt. 

Apropos: Sieht so die Wertschätzung für eine gemeinnützige Organisation aus, die einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung leistet, die im staatlichen Gefängnis mangels Ressourcen oft auf der Strecke bleibt?

Es ist nachvollziehbar, dass Sporrer jetzt einen radikalen Schritt setzen will. Die Gefängnisse müssen rasch entlastet werden. Und wichtig ist auch zu erwähnen: Die geplanten Entlassungen sind nur als einmalige Aktion angedacht und nicht als dauerhafte Regelung. 

Das Risiko des Drehtür-Effekts – dass die schnell Entlassenen auch schnell wieder da sind – nimmt die Ministerin in Kauf. Die Rückfallquote liegt schon jetzt im Schnitt bei 30 Prozent, bei Jugendlichen sogar bei 60.

Eine frühere Aktion zur Entlastung der Justizanstalten erwies sich übrigens als Rohrkrepierer: Die Option, die (Rest-)Strafe zuhause mit Fußfessel abzusitzen, wurde von einem Jahr auf bis zu zwei Jahre ausgeweitet. Mit Stand Juni befanden sich 385 Personen im elektronisch überwachten Hausarrest, vor der Ausweitung waren es 368.

Die Pointe: Es gäbe dem Vernehmen nach eine ganze Menge Insassen, die für eine Fußfessel infrage kämen. Aber viele Justizanstalten sind derart überlastet, dass ihnen die Zeit fehlt, um die vorliegenden Anträge zu bearbeiten.