Ein Jahr vor der nächsten Regionalwahl auf den Balearen hat im Parlament bereits der Wahlkampf begonnen. Zwar hängen noch keine Plakate, und die Parteien haben ihre Kandidaten noch nicht offiziell ausgerufen. Doch ihre Botschaften klingen schon jetzt nach Wahlkampf. Die Haushaltsplanung für 2027 wird dabei zur politischen Visitenkarte. Auch nach der letzten Plenarsitzung vor dem Sommer zeigt sich ein ungleiches Bild. Die in der Minderheit regierende konservative Volkspartei (PP) tritt mit wachsendem Selbstvertrauen auf. Die Opposition sucht dagegen nach Gründen für Zuversicht in einer Legislaturperiode, die das Kräfteverhältnis seit der Wahl von 2023 bisher kaum verändert hat.

Der parlamentarische Sprecher der PP, Sebastià Sagreras, zeichnete am Montag ein für seine Partei günstiges Szenario. Nach seiner Lesart lassen die jüngsten Umfragen nur zwei Möglichkeiten offen: entweder eine absolute Mehrheit für Marga Prohens oder einen so klaren Sieg, dass die PP weiter mit punktueller Unterstützung von Vox regieren kann. Der Konservativen wollen damit nicht nur die eigenen Wähler mobilisieren. Die Partei versucht auch, eine Botschaft zu setzen: Die Frage sei nicht, wer die Balearen nach 2027 regiert, sondern mit welcher Stärke Prohens weiterregiert. Grundlage dafür sind die jüngsten veröffentlichten Umfragen, in denen der PP nahe an der absoluten Mehrheit liegt.

Sozialisten suchen Alternativen

Die balearischen Sozialisten (PSIB) befinden sich in einer widersprüchlichen Lage. Die Regierung bietet ihnen fast täglich Angriffsflächen. Die Wohnungskrise verschärft sich weiter, die touristische Überlastung nimmt zu, und die Straßen sind schon vor dem Sommer überfüllt. Sogar das geplante Gesetz zur Begrenzung der Fahrzeugzufahrt nach Mallorca hat für sie eine neue politische Front eröffnet. Trotzdem gelingt es der PSIB bislang nicht, diese Probleme in eine erkennbare Regierungsalternative zu übersetzen. Zwar kritisiert die Partei die balearische Landesregierung und stellt Themen wie Wohnen, Mobilität und öffentliche Dienste in den Mittelpunkt. Doch ihr fehlt weiter eine Erzählung, die sie als mögliche Regierungspartei erscheinen lässt. Optimistisch ist man nur schüchtern und vorsichtig. Bei den Sozialisten vermittelt derzeit niemand den Eindruck, kurz vor einer Aufholjagd zu stehen. Die Partei wirkt eher überzeugt, dass ihr noch Zeit für den Wiederaufbau bleibt.

Links von den Sozialisten versucht Més per Mallorca, den gesellschaftlichen Unmut aufzugreifen. Die Abgeordnete Maria Ramon nutzte die Bilanz des politischen Jahres am Montag, um zu erklären, dass man auf den Balearen schlechter lebe als vor drei Jahren. Sie warnte zudem, die nächsten Haushalte könnten erneut Kürzungen für schutzbedürftige Gruppen, neue Angriffe auf das Katalanische und Maßnahmen zugunsten der Bodenspekulation bringen. Die linksökologische Regionalpartei sieht die Regierung bei den wichtigsten Problemen der Bürger erfolglos. Sie nennt Wohnen, Mobilität, Trockenheit und touristischen Druck als Beispiele für eine Legislaturperiode, die aus ihrer Sicht die Lebensbedingungen der Einwohner nicht verbessert hat. Das Problem von Més liegt jedoch weniger in der Diagnose als in der Frage, ob die Partei ihre Wählerbasis ausbauen kann. Bisher fällt es ihr schwer, enttäuschte PSOE-Wähler in größerem Umfang anzuziehen.

Vox wiederum verweist auf die eigene parlamentarische Wirkung der vergangenen drei Jahre. Fraktionssprecherin Manuela Cañadas präsentierte eine Liste von Maßnahmen, die ihre Partei sich zuschreibt. Sie betreffen unter anderem Wohnen, Einwanderung, Sprachenpolitik, Steuern und die Abschaffung von Vorschriften früherer linker Regierungen. Vox will den Wählern zeigen, dass die Unterstützung für die Landesregierung konkrete Folgen hatte. Die Botschaft lautet: Mit weniger als 14 Prozent der Stimmen habe die Partei Entscheidungen der Landesregierung beeinflusst. Zugleich steht Vox vor einem Dilemma. Einerseits will die Partei beweisen, dass sie für die Stabilität der Regierung entscheidend war. Andererseits muss sie sich deutlich genug von der PP abgrenzen, damit ihre Wähler beide Parteien nicht als austauschbar wahrnehmen.

Prohens bleibt im Vorteil

So ergibt sich aus diesen Botschaften zum Ende der Sitzungsperiode ein klares Bild. Die PP spricht wie eine Partei, die die Initiative bei sich sieht. Vox betont ihren Einfluss. Més will gesellschaftlichen Unmut mobilisieren. Und die Sozialisten versuchen, eine Alternative aufzubauen. Im Zentrum steht weiter Marga Prohens. Die Regierungschefin geht in das letzte Jahr der Legislaturperiode, ohne viele Probleme gelöst zu haben, die schon zu Beginn ihrer Amtszeit bestanden. Doch bislang hat keine Oppositionspartei diese Konflikte so für sich nutzen können, dass daraus eine ernsthafte politische Gefahr für die Regierung entstanden wäre.

Der PP zeigt Zuversicht, weil sie glaubt, politischen Rückenwind zu haben. Die Opposition bleibt verhalten optimistisch, weil sie darauf setzt, dass noch Zeit bleibt, ihn zu drehen. Offiziell hat der Wahlkampf noch nicht begonnen. Politisch aber läuft das letzte Jahr der Legislaturperiode bereits. Im Moment wirkt das Spielfeld auf den Balearen für die Regierung deutlich komfortabler als für jene Parteien, die sie ablösen wollen.

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