Wochenlang hat die Regierung um ihre Steuerreform gerungen. Herausgekommen ist ein unambitionierter Kompromiss, der viel über das Machtgefüge in der Koalition sagt – und für viele folgenlos bleibt.
An den Worten der Urheber der größten Steuerreform seit über zwanzig Jahren kann man schon ablesen, wie es tatsächlich um sie bestellt ist. Lars Klingbeil hält die Entlastungen für „spürbar“, Friedrich Merz hält sie für „respektabel“ und Markus Söder, na ja, der hält sie immerhin für „schon etwas“.
Zehn Milliarden Euro mehr soll das Paket den Menschen übernächstes Jahr im Portemonnaie lassen. Gemessen daran, wie viele Politiker seit wie vielen Wochen in allen möglichen Runden an einem Kompromiss gearbeitet haben, fällt das Ergebnis beschämend schmal aus.
Damit gleicht die Regierung kaum mehr als die steuerlichen Zusatzbelastungen durch die Inflation aus. Nach Jahren extremer Teuerung ist das gerade einmal das absolut Mindeste. Fast nichts ist übrig geblieben von den Vorschlägen, die Klingbeil seit Wochen und auch noch einmal am Mittwoch in die Verhandlungen eingebracht hat. Stattdessen macht die Koalition etwas mehr, als sie ohnehin muss. Für mehr hat es nicht gereicht. Warum?
Nun, „die Reform“ sieht fast keine Steuererhöhungen vor. Der Anstieg des Reichensteuersatzes ist kosmetisch, den Spitzensteuersatz rührt man gar nicht an. Auch Vermögen und Erbschaften bleiben im Steuerparadies Deutschland quasi weiter unangetastet oder im Falle der Erbschaftsteuer zumindest für Millionen- und Milliardenerben. An andere Steuervergünstigungen, etwa die für Dienstwagen, traut man sich ebenfalls nicht heran. Dazu bekommen die Länder ihre Steuerausfälle in Teilen auch noch kompensiert.
Einzig die Reichensteuer konnte Klingbeil Merz und Söder noch abverhandeln. Sonst wäre die Steuerreform praktisch ganz ins Wasser gefallen. Wer aus den eigenen Reihen dem Bundeskanzler jetzt noch vorwirft, sich von den Sozialdemokraten zu häufig über den Tisch ziehen zu lassen, dem ist nicht mehr zu helfen.
Der Stopp des Familiennachzugs, die Abschaffung der Turbo-Einbürgerungen, die Abschaffung der Rente mit 63, die längere Lebensarbeitszeit, die Einführung der Kapitalrente: Die SPD hat mittlerweile so viele Zugeständnisse zähneknirschend hingenommen, dass man sich Sorgen machen muss, ob sie mittlerweile überhaupt noch Zähne hat. Und die CSU steht mit einem strahlend weißen Lächeln daneben.
Dass Durchschnittsfamilien immerhin 600 Euro mehr zur Verfügung haben könnten, ist in einem Land, das die Sorgearbeit in weiten Teilen immer noch den Eltern überlässt, zu begrüßen. Doch Kinderlose, Alleinstehende und vor allem junge Menschen profitieren fast überhaupt nicht von dieser Steuerreform. Keine 15 Euro im Monat dürften bei den meisten von ihnen an Entlastung ankommen.
Was haben sie vom großen Reformpaket? Sie können sich künftig nicht mehr telefonisch krankschreiben und müssen schon ab dem ersten Tag ein ärztliches Attest vorlegen. Auch können sie noch länger befristet angestellt werden.
Ob die Steuerentlastung die Belastungen aus den Gesundheitsreformen ausgleicht, ist noch völlig offen. Gerade die Aussichten für junge Menschen trüben sich immer stärker ein: Sie zahlen über ihr Leben gesehen mehr Sozialbeiträge, bekommen weniger Leistungen, müssen länger arbeiten, mehr Schulden zurückzahlen – und das unter immer stärkeren Folgen der Klimakrise.
Das sind die spürbaren Effekte des Reformpakets. Da kann der Bundeskanzler noch so häufig den „Wohlstand für die junge Generation“ ausrufen, wie er es vergangene Woche vor Industrievertretern oder beim Sommerfest seiner Parlamentarier gemacht hat. Von dieser Steuerreform haben sie fast nichts zu erwarten.
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