Gesetzentwurf zur Stromversorgung Chance auf Bau eines Lausitzer Gaskraftwerks gestiegen

Die Chancen für den Neubau eines wasserstofffähigen Gaskraftwerkes in der Lausitz zur Stromversorgung sind gestiegen. Gaskraftwerke können und werden nun unabhängig von ihrem Standort ausgeschrieben und somit auch den Osten des Landes erreichen, teilte der Unions-Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer dem rbb mit. Die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Zuvor hatten Märkische Allgemeine Zeitung [maz-online.de] und die dpa berichtet.

Bisher sollten bis zu zwei Drittel der ausgeschriebenen Gaskraftwerkskapazitäten an den sogenannten netztechnischen Süden gehen. Das sind u.a. die wirtschaftlich starken Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Mit der Neufassung des Gesetzentwurfs soll der umstrittene Südbonus erst gelten, wenn ein Drittel der Gaskraftwerkszuschläge in den netztechnischen Nordosten gegangen sind. Dazu gehören alle ostdeutschen Bundesländer, Niedersachsen, Hamburg und Bremen.

Der Energiekonzern Leag ist unter anderem an einem Gaskraftwerk-Neubau in Schwarze Pumpe interessiert. In einer ersten Stellungnahme begrüßt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Bommert, das veränderte Gesetz, weil nun auch der Norden und Osten Deutschlands beim Aufbau neuer gesicherter Kraftwerkskapazitäten angemessen berücksichtigt würden.

Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU), die für Nachbesserungen geworben hatte, wertete die Änderungspläne positiv. "Neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten müssen dort entstehen, wo sie das Stromsystem am wirksamsten stabilisieren", sagte Klement. "Das ist keine Frage regionaler Interessen, sondern eine Voraussetzung für Versorgungssicherheit, Netzstabilität und eine erfolgreiche Energiewende."

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte der Lausitz im Beisein von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) beim Besuch des Energiekonzerns Leag im Sommer 2025 den Bau neuer Gaskraftwerke zugesagt. Neue Gaskraftwerke sollen beim geplanten Kohleausstieg bis 2038 die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Backups in "Dunkelflauten" mit einer geringen Erzeugung aus Solar- und Windenergie einspringen. Die Anlagen müssen auch auf Wasserstoffnutzung umgestellt werden können.

Am Freitag diskutiert und beschließt der Bundestag das Gesetz.

Sendung: Antenne Brandenburg vom rbb, 06.07.2026, 12:30 Uhr
Audio: Antenne Brandenburg vom rbb, 06.07.2026, Sebastian Schiller