Ukrainische Soldaten werden mit einem Leopard-Kampfpanzer der Bundeswehr auf einem Truppenübungsplatz in Brandenburg ausgebildet.

Foto: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

»Das Land wirkt darauf hin, dass militärisch genutzte Liegenschaften
verstärkt einer zivilen Nutzung zugeführt werden.« So lautet Artikel 40, Absatz 5 der Verfassung des Landes Brandenburg. Doch für Innenminister Jan Redmann (CDU) ist diese Bestimmung der Verfassung ganz offensichtlich Schall und Rauch. Wie er in seiner Anwort auf eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Gunnar Lehmann (BSW) formuliert, sei die betreffende Verfassungsnorm »in ihrem historischen Kontext zu verstehen«.

Denn Anfang der 90er Jahre sind die sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland abgezogen und haben damit Kasernen, Truppenübungs- und Militärflugplätze freigemacht. Die Bundeswehr hatte vorübergehend keinen Feind mehr und angesichts dessen keinen Bedarf. Allein das Land Brandenburg hat rund 100 000 Hektar solcher Liegenschaften übernommen. Seit 1994 sind davon 91 500 Hektar einer zivilen Nutzung zugeführt worden. In Potsdam wurde 1997 die »Rote Kaserne« verkauft. Es entstanden seniorengerechte Wohnungen. Unter anderem die 2024 im Alter von 94 Jahren verstorbene Ex-Oberbürgermeisterin Brunhilde Hanke (SED) hat dort ihren Lebensabend verbracht. Den Truppenübungsplatz Döberitzer Heide hat die Heinz-Sielmann-Stiftung ab 2004 zum Naturreservat umgestaltet. Die KZ-Gedenkstätte Ravensbrück bekam 2015 ein weiteres Grundstück übertragen. Diese bereits 1959 eröffnete Mahn- und Gedenkstätte hatte zunächst nur einen Teil des historischen Konzentrationslagers belegt und im Zellenbau das erste Museum eingerichtet. Das ehemalige Häftlingslager dagegen beherbergte bis zum Abzug der sowjetischen Streitkräfte eine Kaserne.

Von Behörden genutzt werden aber inzwischen nicht nur ehemals sowjetische Liegenschaften wie die in Wünsdorf, von wo aus via Videotechnik die Früherkennung von Waldbränden erfolgt, sondern auch eine Kaserne der DDR-Grenztruppen in der Steinstraße in Potsdam-Babelsberg. Ein Finanzamt und die Stiftung brandenburgische Gedenkstätten sind in der ehemaligen faschistischen Inspektion der Konzentrationslager in Oranienburg untergebracht. Zu DDR-Zeiten nutzte die Nationale Volksarmee (NVA) dieses Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen.

Doch jetzt weht ein anderer Wind. Infolge der vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar 2022 ausgerufenen »Zeitenwende« wirbt die brandenburgische Landesregierung aktiv für die Ansiedlung von Rüstungsindustrie und fördert den Ausbau des Bundeswehrstandorts am Fliegerhorst in Holzdorf. Das Bundesverteidigungsministerium hat die Freigabe von 15 alten militärischen Liegenschaften in Brandenburg für zivile Zwecke vorerst gestoppt. Der Gedanke dabei: Jetzt könnte die Armee das Gelände wieder benötigen.

Für Innenminister Redmann, der immer öfter klingt wie ein Kriegsminister alten Schlags, ergibt sich aus der Landesverfassung nicht zwingend die Umwandlung militärischer in zivile Liegenschaften. Das Friedensgebot der Verfassung steht für ihn nicht im Widerspruch zur Aufrüstung. Im Grundgesetz gebe es das Friedensgebot ja ebenfalls und es stehe nicht grundsätzlich im Widerspruch zu Rüstungs- und Verteidigungsausgaben, so die Argumentation.

Immerhin unterstützt das Wirtschaftsministerium aber nach wie vor mit 40 000 Euro im Jahr den Brandenburger Konversionssommer – eine Veranstaltungsreihe zu Herausforderungen der Umnutzung ehemaliger Militärflächen.

»Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie in ihrer Politik dem diesjährigen Motto des Konversionssommers 2026 ›Neues Land ohne Krieg‹ auch wirklich gerecht wird.«

Gunnar Lehmann BSW-Landtagsabgeordneter

Frieden und Konversion sind für den BSW-Landtagsabgeordneten Lehmann »auf das Engste miteinander verbunden«. Die friedenspolitischen Ansätze der Landesverfassung scheinen eine ziemlich kurze Halbwertszeit zu haben, wenn man sie nunmehr im Zeitgeist der Zeitenwende unterwirft, findet Lehmann. »Mit dieser Argumentation könnten auch alle anderen Verfassungsnormen früher oder später in Zweifel gezogen werden.« Der Oppositionspolitiker erwartet von der Landesregierung, dass sie dem Motto des diesjährigen Konversionssommers gerecht wird. Das Motto lautet: »Neues Land ohne Krieg«.

»Mit Blick auf die Weltlage werden aktuell bundesweit rund 200 bundeseigene Liegenschaften auf eine militärische Nachnutzung geprüft«, erklärt Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CDU) als Schirmherrin des Konversionssommers. Kommunale Planungen müssten zurückgestellt werden, weil Maßnahmen der nationalen Verteidigung gesetzlich Vorrang haben. Das Motto »Neues Land ohne Krieg« sei dennoch gut gewählt, beteuert Klement. Denn für rund 10 000 Hektar landeseigene Flächen gehe die Konversion weiter, auch wenn eine Nachnutzung beispielsweise ehemaliger Truppenübungsplätze wegen dort liegender Munition oder sonstiger Altlasten nur langfristig möglich sei.