Geländeaufschüttungen gelten als bauliche Anlagen und unterliegen den Vorschriften der jeweiligen Landesbauordnung. Eine Genehmigung ist insbesondere erforderlich, wenn die Aufschüttung im Außenbereich liegt und mehr als zwei Meter hoch ist oder eine Grundfläche von mehr als 500 Quadratmetern umfasst.

Bei Aufschüttungen müssen Sie folgende Abstände einhalten:

• Der Böschungsfuß der Aufschüttung muss vollständig außerhalb der Mindestabstandsfläche von 3 Metern zur Nachbargrenze liegen.
• Eine Teilung der Aufschüttung in verschiedene Höhenbereiche ist nicht zulässig – die gesamte Aufschüttung muss als Einheit betrachtet werden.
• Das Neigungsverhältnis der Aufschüttung zur Grundstücksgrenze darf 1:1,5 nicht überschreiten.

Die zulässige Höhe einer Aufschüttung ohne Abstandsfläche beträgt in den meisten Bundesländern maximal 1,50 Meter. Wenn Sie eine höhere Aufschüttung planen, müssen Sie:

• Die vorgeschriebenen Abstandsflächen einhalten
• Eine bauordnungsrechtliche Genehmigung einholen
• Bei Stützmauern zusätzliche Vorschriften beachten

Aufschüttungen sind auf bestimmten Flächen grundsätzlich nicht oder nur mit Sondergenehmigung zulässig, etwa in:

• Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten
• Besonders geschützten Biotopen
• Überschwemmungsgebieten
• Gewässerrandstreifen (10 Meter ab Böschungsoberkante)
• Wasserschutzgebieten

Bei Verstößen gegen diese Vorschriften kann die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung der Aufschüttung anordnen und ein Zwangsgeld festsetzen. Die Behörde kann auch einen Rückbau verlangen, wenn die Aufschüttung ohne erforderliche Genehmigung errichtet wurde.

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Eine Geländeaufschüttung benötigt eine Baugenehmigung, wenn sie bestimmte Grenzwerte überschreitet. Im Innenbereich sind Aufschüttungen bis zu 2 Meter Höhe und einer Grundfläche von 30 Quadratmetern genehmigungsfrei.

Im Außenbereich gelten folgende Grenzwerte für die Genehmigungspflicht:

• Aufschüttungen über 2 Meter Höhe oder über 300 Quadratmeter Fläche sind baugenehmigungspflichtig
• Ein Auf- oder Einbringen von mehr als 600 Kubikmeter Bodenmaterial muss der unteren Bodenschutzbehörde angezeigt werden

Wenn Sie eine Aufschüttung planen, müssen Sie zusätzliche Vorschriften beachten:

Die Aufschüttung muss einen Mindestabstand von 3 Metern zur Nachbargrenze einhalten. Dies gilt auch für den Böschungsfuß der Aufschüttung selbst.

Eine Ausnahme von der Baugenehmigungspflicht besteht bei landwirtschaftlicher oder erwerbsgärtnerischer Bodenverbesserung. Aufschüttungen sind grundsätzlich untersagt und benötigen eine Ausnahmegenehmigung in:

• Wasserschutzgebieten
• Gewässerrandstreifen
• Überschwemmungsgebieten

Auch unter den genannten Größenverhältnissen können Aufschüttungen einen genehmigungspflichtigen Eingriff in Natur und Landschaft darstellen, wenn sie Biotopschutz und artenschutzrechtliche Belange betreffen.

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Bei Geländeaufschüttungen an der Grundstücksgrenze müssen grundsätzlich Mindestabstände von 3 Metern zur Nachbargrenze eingehalten werden. Eine Aufschüttung direkt an der Grenze ist nur zulässig, wenn sie zur Grenze hin auf das natürliche Niveau ausläuft und einen maximalen Neigungswinkel von 33,69 Grad aufweist.

Wenn eine Aufschüttung genehmigt wurde, können Nachbarn innerhalb einer Monatsfrist Widerspruch einlegen, sofern ihnen die Baugenehmigung offiziell zugestellt wurde. Wurde keine offizielle Zustellung vorgenommen, verlängert sich die Frist auf ein Jahr ab Kenntnisnahme von der Genehmigung.

Ein Widerspruch ist nur dann erfolgversprechend, wenn die Aufschüttung gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn:

• Die erforderlichen Abstandsflächen nicht eingehalten werden
• Die Aufschüttung eine Höhe von 1,50 bis 1,80 Meter überschreitet
• Von der Aufschüttung Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden ausgehen

Bei unzulässigen Aufschüttungen können Nachbarn einen Beseitigungsanspruch geltend machen. Die Bauaufsichtsbehörde kann in solchen Fällen die Beseitigung der Aufschüttung anordnen und bei Nichtbefolgung ein Zwangsgeld festsetzen. Für die Durchsetzung der Rechte ist ein schriftlicher Widerspruch bei der zuständigen Behörde einzureichen.

Wenn die Aufschüttung bereits im Bau ist, kann ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt werden. Dies kann zu einem vorläufigen Baustopp führen, bis über den Widerspruch entschieden ist.

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Die Messung von Höhenunterschieden bei Geländeaufschüttungen erfolgt grundsätzlich von der natürlichen Geländeoberfläche des Baugrundstücks aus. Wenn Sie eine Aufschüttung planen, ist diese Ausgangshöhe der maßgebliche Bezugspunkt für alle weiteren Messungen.

Bei der Höhenmessung einer Aufschüttung wird nicht das Niveau des Nachbargrundstücks als Bezugspunkt herangezogen. Wenn Ihr Grundstück beispielsweise durch eine genehmigte Aufschüttung bereits höher liegt als das Nachbargrundstück, gilt diese genehmigte Höhe als Ausgangspunkt für weitere Messungen.

Bei unterschiedlichen Geländehöhen zwischen Nachbargrundstücken gelten besondere Regelungen:

Wenn Ihr Grundstück tiefer liegt als das Nachbargrundstück, wird die Höhe vom Bodenniveau des höher gelegenen Nachbargrundstücks aus gemessen. Ein Beispiel: Liegt Ihr Grundstück einen Meter tiefer, darf eine Pflanze in zwei Meter Grenzabstand maximal drei Meter hoch sein.

Die zulässige Höhe einer Aufschüttung ohne Abstandsfläche beträgt in den meisten Bundesländern maximal 1,50 Meter. Überschreitet die Aufschüttung diese Höhe, müssen Sie einen Mindestabstand von drei Metern zur Grundstücksgrenze einhalten.

Bei einer Aufschüttung mit Stützmauer wird diese als einheitliche bauliche Anlage betrachtet. Die Gesamthöhe der Konstruktion ist dabei entscheidend für die baurechtliche Beurteilung. Eine Stützmauer, die eine Aufschüttung begrenzt, darf in vielen Fällen bis zu zwei Meter hoch sein, ohne dass Abstandsflächen eingehalten werden müssen.

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Eine behördliche Erlaubnis, die vor Beginn bestimmter baulicher Maßnahmen eingeholt werden muss. Die Genehmigung wird erteilt, wenn das Bauvorhaben allen rechtlichen Anforderungen entspricht, insbesondere der Bauordnung und dem Bebauungsplan. Sie ist Voraussetzung für die rechtmäßige Durchführung von genehmigungspflichtigen Bauvorhaben (§ 58 Musterbauordnung). Beispiel: Wer ein Haus bauen oder wesentlich umbauen möchte, benötigt in der Regel eine Baugenehmigung. Eine Terrasse bis zu gewisser Größe kann dagegen meist genehmigungsfrei errichtet werden.

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Eine behördliche Anordnung, mit der die Beseitigung oder Änderung einer rechtswidrig errichteten baulichen Anlage verlangt wird. Sie ist ein Instrument der Bauaufsichtsbehörde zur Durchsetzung des öffentlichen Baurechts (§ 61 Musterbauordnung). Die Behörde kann den Rückbau anordnen, wenn ein Bauwerk ohne erforderliche Genehmigung errichtet wurde oder von der Genehmigung abweicht. Beispiel: Ein ohne Genehmigung errichteter Carport muss auf behördliche Anordnung wieder abgerissen werden.

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Gesetzlich vorgeschriebene Freiflächen zwischen Gebäuden oder baulichen Anlagen und den Grundstücksgrenzen. Sie dienen dem Brandschutz, der Belichtung und Belüftung sowie dem nachbarlichen Interessenausgleich (§ 6 BauO NRW). Die Tiefe der Abstandsfläche berechnet sich in der Regel aus der Wandhöhe. Beispiel: Bei einem 8 Meter hohen Gebäude muss typischerweise ein Mindestabstand von 3 Metern zur Grundstücksgrenze eingehalten werden.

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Ein grundlegendes Prinzip des öffentlichen Baurechts, das besagt, dass bei der Errichtung und Nutzung baulicher Anlagen auf die Interessen der Nachbarn angemessen Rücksicht genommen werden muss (§ 15 BauNVO). Es verlangt eine Abwägung zwischen den Interessen des Bauherrn und der Nachbarn. Beispiel: Eine Terrassenüberdachung darf nicht so hoch gebaut werden, dass sie dem Nachbarn unverhältnismäßig viel Licht nimmt.

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Rechtliche Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen wie Lärm, Erschütterungen, Licht oder anderen Störungen (Bundesimmissionsschutzgesetz). Im Nachbarrecht regelt er, welche Einwirkungen ein Nachbar dulden muss und welche unzulässig sind. Beispiel: Eine Gartenaufschüttung darf nicht dazu führen, dass bei Regen Erdreich auf das Nachbargrundstück gespült wird.

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Gesamtheit der öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die das Bauen regeln. Es umfasst insbesondere die Landesbauordnungen und deren Durchführungsverordnungen. Das Bauordnungsrecht legt grundlegende Anforderungen an die Sicherheit, Gestaltung und Nutzung von baulichen Anlagen fest. Beispiel: Regelungen zur maximalen Gebäudehöhe, zu Brandschutzanforderungen oder zur Standsicherheit von Gebäuden.

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