Bei einem Landesparteivorstand ist Montagabend der SPÖ-Vorstand der Stadtpartei einstimmig mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden. 

Die Geschäfte werden bis zur organisatorischen Neuaufstellung vom geschäftsführenden Vorsitzenden Hannes Schwarz geführt. Landeschef Max Lercher kündigte „eine tiefgreifende, inhaltliche und strukturelle Neugründung der Stadtpartei an“, denn „keiner glaubt mehr an den zehnten weichen Reformprozess, der am Ende ohnehin wieder nirgendwo hinführt“.

Dies sei ein Schlussstrich nach dem „Wahldebakel“ bei der Grazer Gemeinderatswahl Ende Juni, hieß es in einer Aussendung nach einer Grundsatzrede von Lercher.

Gremien werden neu gewählt

„Die Auflösung des bisherigen Vorstands ist der Startschuss für ein neues Kapitel. Bis zum Herbst nächsten Jahres wird die SPÖ Graz auf neue Beine gestellt. Den Abschluss bildet eine Bezirkskonferenz, bei der auch die Gremien neu gewählt werden“, so Lercher weiter. „Es reicht endgültig mit der permanenten Selbstbeschäftigung und einer Politik, die sich nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt.“

In seiner Rede schlug Lercher die Pflöcke für die eingeschlagene Neuausrichtung der steirischen Landespartei ein: „Wir müssen uns als Bewegung die Frage stellen: Will diese Partei noch eine echte Volkspartei sein oder nicht? Wenn wir eine Volkspartei sein wollen, dann müssen wir auch die gesamte Breite der Bevölkerung abbilden. Daran muss jetzt kompromisslos gearbeitet werden. Dazu müssen ab sofort alle Befindlichkeiten hintangestellt werden - ich will nicht mehr über Befindlichkeiten und Parteiinterna diskutieren, davon habe nicht nur ich genug.“

„Politik liefert im Alltag nicht mehr“

Die Leute seien der „moralischen Überlegenheit, die die etablierten Parteien zuletzt an den Tag gelegt haben, zutiefst überdrüssig - vor allem dann, wenn diese Politik im Alltag der Menschen nichts mehr liefert.“

Inhaltlich soll der Fokus künftig auf die Bereiche Gesundheit und Pflege sowie die Stärkung der steirischen Industrie zur Absicherung von Arbeitsplätzen gelegt werden.

„Öffnen die Türen“

Der Weg zur inhaltlichen und strukturellen Neuausrichtung soll offen beschritten werden: „Es wird in weiteren Städten mit Spitalsstandorten die Einspruch-Veranstaltung geben und wir mobilisieren unsere Helpline und bringen sie direkt zu den Steirerinnen und Steirern in die Städte.“ Lercher erinnerte an die erfolgreichen Zeiten des ehemaligen Landeshauptmanns Franz Voves: „Eine Partei, bei der die Zivilgesellschaft direkt anknüpfen kann. Wir öffnen die Türen für die Menschen da draußen. Das bedeutet in Summe einfach: Weniger abgehobene Funktionärsdebatten, mehr Bodenständigkeit.“

Die SPÖ hatte mit Spitzenkandidatin Doris Kampus bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni in Graz nur noch 5,6 Prozent der Stimmen erhalten.

Es ist ein historischer Tiefstand bei der einst stolzen Bürgermeisterpartei unter Alfred Stingl. Kampus hatte bereits am Tag nach der Wahl den Stadtparteivorsitz zurückgelegt. Landesparteiklubobmann Hannes Schwarz leitet die Geschäfte seither.