Der europäische Teil der NATO ist stärker als zuletzt, findet Jürgen Hardt (CDU). Das Bündnis sei gewachsen und die USA seien noch nicht raus. Reicht das aber?
Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Jürgen Hardt, hat keine Angst vor dem NATO-Gipfel in der Türkei. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler zeigt sich Hardt als Optimist: "Die NATO ist eindeutig stärker, als das noch vor einem Jahr der Fall war", sagt er. Das liege an eingehaltenen, finanziellen Zusagen sowie den neuen NATO-Mitgliedsländern in Skandinavien, Finnland und Schweden.
Selbst die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump bringt Hardt nicht aus der Ruhe. Trump habe schon 2020 angekündigt, Truppen abzuziehen, dies dann aber nicht, wie angekündigt, getan. Im Gegenteil: "Heute sind mehr US-Soldaten in Europa als unter Obama", betont der Außenpolitiker. "Insofern muss man da manchmal auch ein bisschen die Kirche im Dorf lassen."
Gleichzeitig zeigte Hardt Verständnis für die US-Regierung, wenn sie die Verteidigung Europas mit konventionellen Waffen mehr in die Hände der europäischen Staaten geben wolle - auch vor dem Hintergrund einer wachsenden Bedrohungslage aus China. "Das bedarf eines planvollen Vorgehens Schritt für Schritt", sagt Hardt auch. Europas Fokus müsse aber auf der Ostflanke bleiben: "Konkret sind wir bedroht durch Russland", sagt Hardt, auch wenn Russland den NATO-Verteidigungsfähigkeiten aktuell noch klar unterlegen sei.
Die europäischen NATO-Staaten geben zu Beginn des NATO-Gipfels Details zu weiteren Rüstungsausgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro bekannt. Damit wollen sie gegenüber US-Präsident Trump ihre Bereitschaft zeigen, sich noch mehr in der NATO zu engagieren. Wie genau das Geld verwendet wird, wollen die Länder auf einem Forum der Rüstungsindustrie in Ankara aufschlüsseln. Trump hatte den Verbündeten immer wieder vorgeworfen, sich bei der Verteidigung zu sehr auf die USA zu verlassen, andererseits den USA nicht genug zurückzugeben für deren Dienstleistung.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz reist zum NATO-Gipfeltreffen mit den 32 Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses Ankara. Es soll um die weitere Unterstützung der Ukraine und die Beendigung des Iran-Kriegs gehen. Auch US-Präsident Trump wird in der türkischen Hauptstadt erwartet.
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