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Israels Armee: Lockdown im Westjordanland am Wahltag

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Israels Armee wird nach eigenen Angaben während der Parlamentswahl am Dienstag einen Lockdown über das besetzte Westjordanland verhängen. Wie die Armee weiter mitteilte, werde palästinensischen Arbeitern bereits heute und Montag der Zugang zu israelischen Siedlungen im Westjordanland und Jordantal verwehrt. Ausnahme seien Industriezonen und eine „begrenzte Zahl“ genehmigter Bereiche. 

Hintergrund ist Israels andauernder Militäreinsatz im Westjordanland, nachdem es am Freitag einen tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser nahe der Stadt Hebron gegeben hatte. Dabei waren nach Armeeangaben zwei Soldaten getötet und drei weitere verletzt worden. Die zwei mutmaßlich palästinensischen Täter aus Hebron wurden demnach getötet. 

Israels Verteidigungsminister Israel Katz bestätigte unterdessen, dass rund 2.000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben wurden. „Ausgewählte Armee-Einheiten sind derzeit dort im Einsatz“, sagte er dem israelischen Sender Kan. Die rund 2.000 Betroffenen dürften nicht eher in ihre Viertel zurück, „bis wir alle Probleme mit der Hamas in Hebron gelöst haben.“

Der Bürgermeister von Hebron, Jussef al-Dschabari, hatte bereits zuvor dem arabischen Nachrichtenkanal Al Jazeera gesagt, seit Beginn der israelischen Razzien am Freitag seien 2.200 Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden. Die palästinensische Autonomiebehörde rief die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf. Die Vertreibung von Anwohnern, der Abriss von Häusern und Gebäuden sowie die Abriegelung von Städten stelle eine Kollektivstrafe dar. Diese Eskalation werde niemandem Sicherheit oder Frieden bringen, sondern weitere Spannungen schüren, warnte die Autonomiebehörde.

Nach Angaben der israelischen Armee führten ihre Soldaten zusammen mit der israelischen Grenzpolizei und dem Geheimdienst Anti-Terror-Einsätze in rund 40 Gebieten und an 400 Orten im Westjordanland durch. Die Einsatzkräfte hätten rund 40 Verdächtige festgenommen, darunter Mitglieder der islamistischen Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad, hieß es.

Vor diesem Hintergrund habe Israels politische Führung die Empfehlung des Verteidigungsministeriums gebilligt, während Israels Parlamentswahl am Dienstag ein Einreiseverbot für palästinensische Arbeiter in alle Siedlungen und Industriegebiete zu verhängen, hieß es. Alle Landübergänge zwischen dem Westjordanland und Israel für Palästinenser sollen geschlossen werden.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und hält dieses Gebiet seither besetzt. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Lage im Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg weiter verschärft.

Aber auch die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser hat stark zugenommen. Der Konflikt mit den Palästinensern ist in Israel ein wichtiges Wahlkampfthema vor der Parlamentswahl am Dienstag. Rechte Politiker versprechen ein hartes Vorgehen gegen palästinensische Gewalt. Die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland thematisieren sie dagegen kaum.

Laut Umfragen könnte es sowohl für das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch für die Opposition schwierig werden, sich bei der Wahl eine Mehrheit zu sichern. Am Samstagabend demonstrierten laut Augenzeugen Zehntausende gegen Netanjahus rechtsgerichtete Regierung. In Tel Aviv forderten ehemalige Geiseln und Angehörige der Hinterbliebenen eine staatliche Untersuchungskommission zum Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Sie riefen unter anderem: „Wir vergessen nicht, wir vergeben nicht.“

© dpa-infocom, dpa:261025-930-888858/3