Gleichzeitig steht Deutschland vor einer großen Herausforderung auf der Ausgabenseite. Hohe Staatsausgaben und wachsende Verschuldung rücken Sparanstrengungen (Generationengerechtigkeit), höhere Ausgabeneffizienz und eine konsequente Priorisierung staatlicher Aufgaben in den Fokus. Ohne Wachstum ist aber weder unser Sozialsystem finanzierbar noch sind es die großen Zukunftsaufgaben.

Das Einkommen der Unternehmerinnen und Unternehmer unterscheidet sich von dem der Beschäftigten: Sie tragen Investitions-, Markt- und Haftungsrisiken und verzichten in schwierigen Zeiten vielfach auf Ausschüttungen oder persönliche Einkommen. Eine Sonderauswertung von Datev zeigt, dass mittelständische Unternehmer in Krisenzeiten häufig zunächst auf die Erhöhung der eigenen Vergütung verzichten, bevor die der Angestellten leidet. Diese Bereitschaft, Risiken persönlich zu tragen, ist wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Marktwirtschaft.

• Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren,
• konsequente Verwaltungsdigitalisierung,
• leistungsfähige Infrastruktur,
• gute Bildungs- und Forschungspolitik,
• wenig Bürokratie und attraktive Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen.

Das ist keine Ideologie, sondern Voraussetzung für dauerhaft höhere Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Viele dieser Reformen benötigen jedoch Zeit und wirken oft erst nach Jahren.

Steuerpolitik kann kurzfristig Investitionsanreize setzen. Deutschland sollte deshalb auf ein international wettbewerbsfähiges, verlässliches und investitionsfreundliches Steuersystem setzen. Dazu gehören eine angemessene Berücksichtigung inflationsbedingter Belastungen (unter anderem vom ifo Institut vorgeschlagen), wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und Planungssicherheit. Investitionen entstehen dort, wo langfristige Entscheidungen verlässlich kalkulierbar sind; Planbarkeit ist deshalb nahezu ebenso wichtig wie die Höhe der Belastung.

• Ein effizienter Staat,
• weniger Bürokratie,
• schnellere Genehmigungen und ein
• wettbewerbsfähiges Steuersystem

sind dafür Bausteine eines attraktiven Gesamtsystems. Nur wenn eine Reformagenda genügend Impulse setzt, die Unternehmen wirklich stärken, gelingen auch Beschäftigung, Wohlstand und die Finanzierung unseres Gesellschaftssystems.