Ausschreitungen, Plünderungen, ein Rathaus in Flammen – geschockt schaut die Welt auf die Unruhen in Frankreich. Die Bundesregierung befürchtet aber nicht, dass die teils gewaltsamen Proteste in Frankreich zu einer Welle in ganz Europa und auch in Deutschland führen werden, so ein Regierungssprecher in Berlin.

Jörg Krämer, Chefvolkswirt bei der Commerzbank, warnt allerdings davor, in den Protesten allein ein Problem des Nachbarlandes zu sehen: „Deutschland sollte sich nicht zu sicher sein“, schreibt der Experte in einer Analyse. „Wir werden Frankreich immer ähnlicher, auch wenn das viele Politiker hierzulande nicht wahrhaben wollen.“

Deutschland kann sich auch deswegen deutlich günstiger als Frankreich verschulden. Zehnjährige deutsche Staatsanleihen rentieren bei knapp 3,43 Prozent, beim französischen Pendant liegt die Rendite bei 4,96 Prozent. Das heißt, Frankreich muss einen immer größeren Anteil seiner Einnahmen aufwenden, um die Zinskosten zu bezahlen. Das wiederum verschärft die Finanzsituation weiter. Der Regierung bleibt immer weniger Geld für Investitionen. Die Demonstrationen hatten sich an Forderungen nach mehr Investitionen in Schulen entzündet.

Aber die schwarz-rote Bundesregierung hat die Schuldenbremse inzwischen faktisch ausgehebelt. Krämer warnt: „Das deutsche Haushaltsdefizit droht in diesem Jahr auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigen. Es liegt damit nicht mehr weit unter der französischen Defizitquote von gut fünf Prozent.“

Premierminister Sébastien Lecornu versucht derzeit, den Haushalt für 2027 im Parlament zu verabschieden. Für die angestrebten Ausgabenkürzungen in Höhe von 43 Milliarden Euro fehlt ihm bislang aber die Mehrheit. Und auch diese Einsparungen würden das Staatsdefizit Frankreichs nur auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung senken - deutlich mehr als die für EU-Mitglieder geltende Obergrenze von drei Prozent.

In Deutschland verfüge die Koalition aus Union und Sozialdemokraten zwar noch über eine knappe Mehrheit, so Krämer. „Aber wirtschaftspolitisch ist sie zerstritten. Entsprechend schafft die Bundesregierung bei dringend notwendigen Reformen keinen Durchbruch.“

Krämer mahnt, es nicht so weit wie in Frankreich kommen zu lassen. Es sei dafür wichtig, Staatsausgaben zu priorisieren und zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums die geschundene Standortqualität zu verbessern.