DÜSSELDORF. Nach einem Hackerangriff auf die AfD sind Hunderttausende E-Mails und zahlreiche interne Dokumente der Partei im Internet veröffentlicht worden. Darunter befinden sich auch Mitgliederlisten mit persönlichen Daten Tausender Menschen. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst könnte die Veröffentlichung berufliche Folgen haben – möglicherweise auch für verbeamtete Lehrkräfte. 

Nach Recherchen des WDR umfasst das Datenleck mehr als 400.000 E-Mails und rund 50.000 interne Dokumente. Dazu gehören vertrauliche Korrespondenz, Unterlagen zu parteiinternen Verfahren sowie persönliche Daten von Mitgliedern. Besonders betroffen ist der nordrhein-westfälische Landesverband. Unter den veröffentlichten Unterlagen befinden sich ältere Mitgliederlisten mit Namen und Adressen von rund 3.000 aktuellen und ehemaligen AfD-Mitgliedern sowie Förderern. Ein Eintrag belegt deshalb nicht zwangsläufig eine gegenwärtige Parteimitgliedschaft.

Wie t-online berichtet, könnten durch das Datenleck bislang unbekannte Parteimitgliedschaften öffentlich werden. Das Nachrichtenportal weist darauf hin, dass dies für Beamtinnen und Beamte möglicherweise berufliche Probleme nach sich ziehen könnte. Auch für tarifbeschäftigte Lehrkräfte können sich dienst- beziehungsweise arbeitsrechtliche Fragen stellen. Während für Beamte die Verfassungstreuepflicht nach Paragraf 33 des Beamtenstatusgesetzes gilt, können an angestellte Lehrkräfte aufgrund ihrer pädagogischen Aufgaben vergleichbar hohe Anforderungen gestellt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich festgestellt (Urteil vom 12. Mai 2011, Az. 2 AZR 479/09).

Eine Parteimitgliedschaft allein rechtfertigt allerdings weder automatisch eine Entlassung noch eine Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht verlangt für die Kündigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses konkrete Umstände, die Zweifel an der Verfassungstreue der betroffenen Person im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit begründen. Das brandenburgische Innenministerium hat ebenfalls klargestellt, dass mögliche dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen im jeweiligen Einzelfall geprüft werden müssen.

Bei der Bewertung der veröffentlichten Unterlagen ist zudem Vorsicht geboten. Nach Recherchen von t-online kursieren neben authentischem Material auch gefälschte E-Mail-Screenshots, die einzelnen AfD-Politikern Aussagen zuschreiben, die sich im tatsächlichen Datensatz nicht finden. Die Echtheit und der Zusammenhang einzelner Dokumente müssen daher sorgfältig überprüft werden. Konkrete Fälle von Lehrkräften, gegen die aufgrund des Datenlecks dienstrechtliche Verfahren eingeleitet wurden, sind bislang nicht bekannt. Offen ist auch, ob Schulbehörden bereits entsprechende Hinweise erhalten haben und ihnen nachgehen.

Eine belastbare Schätzung, wie viele Lehrkräfte in Deutschland Mitglied der AfD sind, gibt es bislang nicht. Allerdings identifizierte das ARD-Politikmagazin Report Mainz im Mai 2025 anhand von Wahlunterlagen 63 Lehrkräfte, die innerhalb der vorangegangenen fünf Jahre für die AfD kandidiert hatten. Sie bildeten die größte Berufsgruppe unter mehr als 220 identifizierten AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten im öffentlichen Dienst. News4teachers

Handlungsleitfaden zu AfD-Mitgliedschaft: Lehrkräften droht Disziplinarverfahren, wenn…