Trotz der positiven Steuerschätzung sieht der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kaum Luft für Entlastungen oder Mehrausgaben. Es sei zwar positiv, dass sich die Wirtschaft erhole und der Staat wieder mehr Steuern einnehme, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend in der SWR-Sendung "Zur Sache BW". Zugleich dürfe man aber bei einer positiveren Wirtschaftsentwicklung weniger Schulden aufnehmen. "Da bleibt wenig übrig. Es wird im Land, da muss ich die Euphorie ein bisschen bremsen, nicht so sein, dass wir da große neue Spielräume haben werden", sagte Bayaz.

Wie aus der Steuerschätzung hervorgeht, nehmen Bund, Länder und Gemeinden zusammen 2027 voraussichtlich insgesamt 10,9 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als noch im Frühjahr vorausgesagt. Wie hoch das Plus für das Land Baden-Württemberg und die Kommunen ist, werde derzeit noch berechnet und am Montag verkündet, so der Minister.

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) forderte in der Sendung trotzdem höhere Hilfen für die finanziell gebeutelten Kommunen. Das Plus aus der Steuerschätzung müsse verstärkt Städten, Gemeinden und Kreisen zugutekommen. "An diesen Mehreinnahmen müssen Bund und Länder die Kommunen beteiligen, durch eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer."

Die BW-Kommunen hätten vergangenes Jahr ein Minus von 4,4 Milliarden Euro geschrieben und auch dieses Jahr werde kaum besser werden, erklärte Nopper, der auch Vize-Präsident des Deutschen Städtetags ist. Zwar unterstütze das Land die Kommunen mit 700 Millionen Euro zusätzlich, doch es müsse "einen noch kraftvolleren Schritt machen".

Bayaz forderte dagegen vom Bund mehr Ausgabendisziplin und klare Prioritätensetzung. Die politische Landschaft müsse die Frage beantworten, "ob wir uns für den Tankrabatt oder für die Steuersenkung oder die Kita entscheiden. Dann heißt es ja immer, man darf das eine gegen das andere nicht ausspielen. Doch, das ist Finanzpolitik."

Bayaz sprach sich klar gegen den Tankrabatt aus, wie ihn die schwarz-rote Bundesregierung bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr beschlossen hat. "Wir müssen uns auf die Kernaufgaben fokussieren, auf Investitionen in die Infrastruktur." Es sei wichtiger, dass Schwimmbäder geöffnet blieben und Kinder schwimmen lernen könnten, als etwa Steuern zu senken.

Der Finanzminister sagte aber auch, der Staat müsse schlanker werden und könne nicht mehr jede Aufgabe übernehmen. Die Frage sei: "Wie kommen wir über die nächsten schwierigen Jahre? Wir müssen an die Strukturen heran. Das ist die schmerzhafte Realität." Stuttgarts OB Nopper pflichtete dem Grünen-Politiker bei: "Auch wir Kommunen müssen auf die Bremse treten und auch unsere Verwaltung effizienter und schlanker organisieren."

Nopper sieht weitere Einschnitte und Einschränkungen der städtischen Leistungen kommen, sollte die Konjunktur nicht anspringen. Schon im Etat für dieses und nächstes Jahr habe man "ziemlich flächendeckend" den Rotstift angesetzt, weil die Gewerbesteuer sich wegen der Krise halbiert habe und die Kosten drastisch gestiegen seien. "Ich befürchte, dass das nicht das letzte Wort ist, dass wir beim Doppelhaushalt nochmal einen Schritt weitergehen müssen, wenn die Dinge sich nicht bessern."