Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat am Mittwoch den Haushalt für 2027 in den Landtag eingebracht. Der Etat umfasst Ausgaben in Höhe von 72 Milliarden Euro und soll nach den parlamentarischen Beratungen im Dezember verabschiedet werden. In der Gesamtsumme sind auch zusätzliche Mittel für Städte, Gemeinden und Landkreise enthalten. Das Land will demnach mehr als eine Milliarde Euro an die Kommunen geben.

Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen, sagte Bayaz. Den Kommunen machen die schwache Konjunktur und sinkende Gewerbsteuereinnahmen zu schaffen. Bayaz sagte, er verstehe die Kritik der Kommunen, die in ihrer schwierigen Lage noch mehr Geld fordern. Doch der Landeshaushalt habe Grenzen, betonte der Finanzminister. "Die Puffer sind weitestgehend aufgebraucht, die Spielräume sind eng."

Aus Sicht der Kommunen hätte die finanzielle Unterstützung vonseiten des Landes noch größer ausfallen können. Die Schuldenberge türmen sich - es werde immer schwerer, Pflichtaufgaben zu erfüllen, sagte Ralf Broß vom Städtetag Baden-Württemberg. Über 90 Prozent der Kommunen könnten keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, so Broß. "Wir hatten letztes Jahr ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro - wir werden dieses Jahr nicht besser abschließen können."

Ein Schwerpunkt der Ausgaben im Landeshaushalt 2027 liegt laut Bayaz bei den Kernaufgaben des Landes mit 650 weiteren Stellen für die Polizei und 3.400 neue Stellen im Schulbereich. Gleichzeitig sollen in dieser Legislaturperiode 550 Stellen in der Landesverwaltung abgebaut werden.

Der neue Haushalt ist noch nicht verabschiedet, doch schon zeichnet sich der nächste Streit ums Geld zwischen Land und Kommunen ab. Denn das kostenfreie, verbindliche letzte Kita-Jahr - das zentrale Versprechen der grün-schwarzen Koalition - spielt im Etat für 2027 noch keine Rolle. Finanzminister Bayaz erklärte im Landtag, bei diesem Thema seien noch einige pädagogische und rechtliche Fragen zu klären - "und dann kann ein Haushaltsentwurf dem natürlich nicht vorgreifen", so Bayaz.

Die kommunalen Landesverbände befürchten, dass mit dem geplanten kostenfreien und verbindlichen Kita-Jahr weitere Kosten auf Städte und Gemeinden zukommen werden. Städtetag-Vertreter Broß sagte dem SWR, durch die Maßnahme werde im Einzelfall mehr Personal gebraucht, unter Umständen müssten auch zusätzliche Räume geschaffen werden. "Diese Kosten dürfen nicht zu Lasten der Kommunen gehen."