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Die EU hat die Berichte über eine von SpaceX-Gründer Elon Musk angeordnete Drosselung des Satelliteninternets Starlink für die Ukraine als „äußerst besorgniserregend“ bezeichnet und einen sofortigen Kurswechsel gefordert. „SpaceX muss die vollständigen Dienste für die Ukraine dringend wiederherstellen, denn die Ukraine benötigt diese kritischen Verbindungen“, sagte ein Sprecher der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission in Brüssel. Die Ukraine brauche das Satelliteninternet, um ihre Soldaten miteinander in Verbindung zu halten, ihre Bürger zu schützen und die Drohnen zu steuern, die sie zur Verteidigung ihres Staatsgebiets benötige.

Der Sprecher ergänzte, dass der Krieg in der Ukraine zeige, wie stark Europas Sicherheit vom Weltraum abhänge. Deshalb arbeite die EU unter anderem aktiv an der Entwicklung und dem Aufbau eines neuen Satellitennetzwerks mit dem Namen IRIS2. Die Konstellation werde aus mehr als 300 Satelliten bestehen und solle sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke bestmögliche sichere Satellitenverbindungen bereitstellen. „Wir werden die Ukraine selbstverständlich vollständig daran beteiligen“, betonte der Sprecher.

«Äußerst besorgniserregend»: So werden in der EU-Kommission die Berichte über Einschränkungen des Satelliteninternets für die Ukraine bezeichnet. (Archivbild)

Zuvor hatten das „Wall Street Journal“ und der Sender CBS News unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen berichtet, dass Musk hinter der Drosselung des Satelliteninternets Starlink für die Ukraine stehe. Musk habe im Vorfeld der Entscheidung mehrere Gespräche mit Regierungsvertretern geführt, berichtete CBS News. Er wollte demnach Klarheit darüber gewinnen, wo Präsident Donald Trump in dieser Angelegenheit steht. Laut dem „Wall Street Journal“ telefonierten Musk und Trump dann nach der Drosselung auch direkt miteinander. Der Satellitendienst Starlink wird von SpaceX betrieben. Musk ist Gründer, Chef und beherrschender Großaktionär des Unternehmens.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel zu den Einschränkungen erklärt, dass mobile Starlink-Terminals beim Einsatz in Drohnen ab einer bestimmten Geschwindigkeit keine Verbindung mehr herstellten. Dadurch könnten ukrainische Abfangdrohnen bestimmte russische Drohnen nicht mehr bekämpfen und auch Drohnen für Angriffe auf militärische Ziele nicht mehr wie üblich eingesetzt werden.

US-Außenminister Marco Rubio sagte vor Journalisten unterdessen, dass weder Trump noch irgendjemand anderes aus der US-Regierung dem Unternehmen „Änderungen an diesem System“ befohlen habe: „Der Präsident leitet dieses Unternehmen nicht und kann ihm keine Anweisungen geben.“ Rubio habe im Voraus keine Kenntnis über eine Drosselung des Internets gehabt, sagte er weiter und behauptete, Trump habe „nichts mit den Entscheidungen zu tun, die von Starlink und Starshield und von Herrn Musk getroffen werden.“ Rubio zufolge handelt es sich bei Starlink um kommerziell genutztes Satelliteninternet, während Starshield für militärische Zwecke genutzt werden kann.

© dpa-infocom, dpa:261021-930-871941/2