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Geschlossenheit um jeden Preis: Die CDU und ihr absurder Kampf gegen Abweichler

Дата публикации: 13-10-2026 17:53:00

Bei Siegmunds Wahl im Dezember sollen alle CDU-Abgeordneten den Saal verlassen. Ausbuchstabiert bedeutet das: Die Partei opfert parlamentarische Freiheit für ein politisches Alibi.

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Parlamentarische Freiheit bewährt sich gerade dort, wo ihr Gebrauch auf Widerstand trifft. Wenn ein Abgeordneter anders entscheidet, als seine Partei es verlangt, wenn eine geheime Wahl ein Ergebnis hervorbringt, das sich keiner Fraktion eindeutig zuordnen lässt. Darin liegt ein Grundprinzip parlamentarischer Demokratie. Das Mandat gehört dem Abgeordneten, nicht seiner Partei.

Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt dieses Prinzip mittlerweile offen infrage, behandelt die Freiheit ihrer Abgeordneten wie einen Missstand, den es zu beheben gilt, und sendet damit ein fatales Signal.

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