Die Katze ist aus dem Sack: Spanien wählt am 29. November ein neues Parlament. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Montagmorgen (5.10.) vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Auslöser ist die jüngste Niederlage seiner Regierung im Abgeordnetenhaus, wo mehrere Verordnungen zur Wohnungspolitik keine Mehrheit fanden.

Noch am Vormittag soll ein außerordentlicher Ministerrat zusammentreten, um die Auflösung des Parlaments auf den Weg zu bringen. Sánchez hatte am Wochenende mit Regierungsmitgliedern und führenden PSOE-Vertretern über diesen Schritt beraten. Bereits am Sonntag hatten sich innerhalb der Sozialisten zahlreiche Stimmen für einen Wahltermin am 29. November ausgesprochen.

In seiner Erklärung stellte Sánchez vor allem die Wohnungsfrage in den Mittelpunkt. Er warb für eine größere progressive Mehrheit im Parlament, um nach eigenen Worten soziale Reformen bei Ungleichheit, öffentlichen Dienstleistungen und dem Zugang zu Wohnraum voranzutreiben.

Dabei schlug der Regierungschef einen deutlich kämpferischen Ton an. Die Interessen der gesellschaftlichen Mehrheit seien im Parlament zugunsten weniger Privilegierter „mit Füßen getreten“ worden, sagte Sánchez. Er beklagte ein zunehmend konfrontatives Klima im Abgeordnetenhaus und warf einigen Parteien vor, Kompromisse mit Verrat und Blockade mit politischem Erfolg gleichzusetzen.

Beim Protest gegen die Wohnungsnot in Palma am Samstag (3.10.). / Javier Fernández/Europa Press

Zugleich verteidigte Sánchez die Bilanz seiner Regierung und verwies unter anderem auf Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und den ökologischen Wandel. Seine Regierung habe sich mächtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen entgegengestellt, sagte er. Besonders scharf wandte er sich gegen Spekulanten und von ihm so bezeichnete „Tech-Oligarchen“.

Die Neuwahl kündigte Sánchez zugleich mit einer klaren politischen Gegenüberstellung an: Die Wähler müssten entscheiden, ob Spanien seiner Ansicht nach seinen sozialpolitischen Kurs fortsetzt oder einen politischen Richtungswechsel vollzieht. „Jetzt ist der Moment, in dem die Spanier entscheiden, welche Zukunft sie wollen“, sagte Sánchez. Zum Abschluss kündigte er an, im Wahlkampf „alles zu geben“, um erneut Vertrauen zu gewinnen.

Damit deutet vieles darauf hin, dass die Wohnungsfrage zu einem zentralen Thema des bevorstehenden Wahlkampfs wird. Die Entscheidung zur Neuwahl folgt unmittelbar auf das Scheitern der jüngsten wohnungspolitischen Maßnahmen der Regierung im Kongress und auf Proteste wegen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt.

Formell muss der Ministerrat vor der Auflösung des Parlaments beraten werden. Grundlage dafür ist Artikel 115 der spanischen Verfassung: Der Ministerpräsident kann nach Beratung im Ministerrat die Auflösung von Kongress, Senat oder beiden Kammern vorschlagen. Der König erlässt anschließend das entsprechende Dekret, in dem zugleich der Wahltermin festgelegt wird.

Sánchez verzichtet damit auf eine andere zuvor diskutierte Möglichkeit: die gescheiterten Wohnungsverordnungen erneut vorzulegen und nach einer Auflösung des Parlaments über die Ständige Deputation bestätigen zu lassen.

Mit der offiziellen Veröffentlichung des Auflösungsdekrets beginnt der gesetzlich festgelegte Wahlkalender. Der Wahlkampf beginnt am 13. November und endet am 27. November; der 28. November ist der Tag der Wahlruhe.

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