Die konservative PP und die rechtextreme Partei Vox haben am Dienstag (13.10.) eine Schweigeminute für Maricarmen vor Beginn der Plenarsitzung des Balearen-Parlaments abgelehnt. Beide Parteien stellten sich gegen einen entsprechenden Antrag der Sozialisten (PSIB). Vox sprach von einer „absurden Inszenierung der Linken“, der PP verwies auf die fehlende Einstimmigkeit.

Parlamentspräsident Gabriel Le Senne wollte die Sitzung gerade eröffnen, als PSIB-Sprecher Iago Negueruela eine Änderung der Tagesordnung beantragte. Er wollte eine Schweigeminute für Maricarmen abhalten. Die 87-Jährige, die zum Symbol der Protestbewegung gegen die Wohnungsnot geworden war, war vergangene Woche in Madrid gestorben. Negueruela verwies darauf, dass bereits in zahlreichen Gemeinden und autonomen Regionen eine Schweigeminute für sie abgehalten worden sei.

Le Senne wies den Antrag mit der Begründung zurück, es gebe keinen Konsens. Daraufhin meldete sich Lluís Apesteguia, Sprecher von Més per Mallorca, zu Wort. Er kritisierte, dass die Fraktionen gar nicht nach ihrer Haltung gefragt worden seien. „Niemand hat uns gefragt. Sie haben gesagt, es gebe keine Einstimmigkeit, aber ich weiß nicht, in welchem Gremium diese Angelegenheit überhaupt besprochen worden sein soll.“

Maricarmen aus Madrid kurz vor ihrer Zwangsräumung. / Europa Press

Daraufhin holte Le Senne die Stellungnahmen der Fraktionen ein. Während die linken Parteien den Vorschlag geschlossen unterstützten, lehnte Vox eine Teilnahme ab. Die PP sprach sich zwar nicht ausdrücklich gegen die Schweigeminute aus, verwies jedoch erneut auf die fehlende Einstimmigkeit. „Wir sind dagegen, weil wir uns nicht an den absurden Inszenierungen der Linken beteiligen werden“, erklärte Vox-Sprecherin Manuela Cañadas. In Spanien gebe es viele Menschen wie Maricarmen. Auch hätten sich in Katalonien Menschen das Leben genommen, ohne dass dies die Linke interessiert habe. Man wolle andere Opfer nicht benachteiligen, da für Vox alle gleichermaßen wichtig seien.

PP-Sprecher Sebastià Sagreras erklärte lediglich, es sei „offensichtlich, dass es keine Einstimmigkeit gibt“. Anschließend griff er die spanische Zentralregierung unter Pedro Sánchez an. Seit deren Amtsantritt habe es mehr als 277.000 Zwangsräumungen gegeben, also mehr als 97 pro Tag, behauptete er. Zum Abschluss sprach Sagreras Maricarmens Familie sein Beileid aus.

Den Sozialisten war bewusst, dass ihr Antrag scheitern könnte. Bereits in der vergangenen Woche war eine entsprechende Initiative in der Madrider Regionalversammlung blockiert worden. Deshalb nutzten die Sozialisten kurzerhand eine Minute der Redezeit ihrer Abgeordneten Carol Marqués, um Maricarmen zu gedenken. Die PSIB-Abgeordneten erhoben sich von ihren Plätzen und hielten eine Schweigeminute ab.

Auch die Abgeordneten von Més per Mallorca, Més per Menorca und Podemos schlossen sich dem Gedenken an. Die Parlamentarier von PP und Vox blieben dagegen schweigend sitzen.

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