Sie hat wieder zugeschlagen, die Eiseskälte der Union. So ließe sich die Sache deuten. Unbarmherzig macht Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) berufstätigen Eltern das Leben noch schwerer, als es ohnehin schon ist. Künftig sollen sie mit nur noch zehn statt bisher 15 bezahlten Kinderkrankentagen auskommen. Pro Kind und Elternteil, versteht sich. Wie kann er nur. Als hätte es so etwas im Sozialstaat Bundesrepublik je gegeben.

Allerdings: Genau so war das mal, und zwar jahrelang. Vor der Corona-Pandemie gab es zehn bezahlte Krankentage pro Kind und Elternteil. Niemand hat das als Zumutung empfunden. Während der Pandemie legte der Gesetzgeber die Zahl vorübergehend sogar auf 30 fest, später dann auf 15, was angesichts der absoluten Ausnahmesituation zweifelsohne eine ausgezeichnete Idee war. Aber es war eben als Ausnahme gedacht.

Minister Linnemann hat recht, wenn er darauf hinweist, dass diese Ausnahme auch wieder beendet werden kann. Ein Elternpaar mit zwei Kindern hat derzeit zusammen Anspruch auf stattliche 60 Kinderkrankentage im Kalenderjahr (15 Tage mal zwei Kinder mal zwei Elternteile). Anders gesagt: zwölf (!) Arbeitswochen. Wer alleinerziehend ist, kann diese zwölf Wochen nur für sich beanspruchen. Und ab drei Kindern gibt es insgesamt 70 Tage. Da freuen sich die Kolleginnen und Kollegen, die die Mehrarbeit abfangen.

Carsten Linnemann war lange CDU-Generalsekretär und ist jetzt Bundesgesundheitsminister.

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Natürlich ist es im Grundsatz unverzichtbar, dass es bezahlte Kinderkrankentage gibt. Aber die Balance zwischen den Interessen der Eltern und jenen von Arbeitgeber und übriger Belegschaft muss stimmen. Zumal es Ausnahmeregeln gibt, zum Beispiel wenn Kinder ins Krankenhaus müssen. Für den schlimmsten aller Fälle, dass ein Kind nur noch eine begrenzte Zeit zu leben hat, wird das Krankengeld einem Elternteil unbegrenzt gezahlt.

Um solche Horrorszenarien geht es also gerade nicht, sondern um die normalen Wechselfälle des Lebens. Daher ist auch nicht nur relevant, wem Linnemanns Vorschlag wie viel Geld spart. Sondern es geht auch darum, dass die Arbeit von irgendwem gemacht werden muss.

Natürlich können die Eltern ihr krankes Kind nicht einfach auf der Parkbank zwischenlagern. Aber wenn die bezahlten Kinderkrankentage tatsächlich aufgebraucht sein sollten, gibt es noch Überstundenausgleich, Urlaub und unbezahlte Freistellung. Es ist an den Eltern, ihr Leben und ihre beruflichen Verpflichtungen so einzurichten, dass sie die Verantwortung für ihre Kinder tragen können. Leider gilt manchem schon als Kinderfeind, wer darauf hinweist.

Bei jedem Änderungsvorschlag finden sich Empörte

Das hat jüngst auch Familienministerin Karin Prien (CDU) erfahren, als sie angesichts wieder einmal desaströser Pisa-Ergebnisse wagte, zart darauf hinzuweisen, dass nicht die Schule allein alles geregelt bekommt. Sondern dass ganz entscheidend ist, was zu Hause für die Horizonterweiterung der eigenen Sprösslinge getan oder unterlassen wird. So viel Geld und Ressourcen kann niemand ins Bildungssystem schütten, dass damit auszugleichen wäre, wenn Kinder die Nächte durchzocken und zu Hause nirgends ein Buch herumsteht.

Familienministerin Karin Prien (CDU) im Bundestag

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Der Protest in Sachen Kinderkrankentage zeigt ein Grundproblem der immerwährenden Reformdebatte. Was auch immer verändert oder, ja, jemandem weggenommen werden soll, es finden sich umgehend Empörte. Im Fall der Kinderkrankentage liegen die falsch. Andererseits haben viele Menschen derzeit den berechtigten Eindruck, ihnen werde an allen Fronten immer nur etwas gekürzt. Wie viel Reform ist zumutbar, wann treibt es die Regierung zu weit? Die eine, allgemeingültige Antwort auf diese Frage kann es nicht geben.

Ein weiteres Beispiel aus der noch kurzen Amtszeit von Linnemann als Gesundheitsminister: Er will die angedachte Rentenkürzung für pflegende Angehörige stoppen. Die wäre in der Tat eine Unverschämtheit gewesen. Denn diese pflegenden Angehörigen leisten der Gesellschaft einen Dienst, der gar nicht hoch genug zu schätzen ist, und das ohne angemessene finanzielle Anerkennung. Ohne sie würde das System Pflege sofort kollabieren.

Wieder anders sieht es bei der Rente aus: Da hat eine Kommission einen Plan entworfen, der die Alterssicherung grundlegend neu justieren und zukunftstauglich machen würde. Doch seit Wochen schon wird dieser Plan zerrupft, es ist kaum noch etwas übrig. Die schwarz-rote Koalition ist dabei, eine extrem wertvolle Gelegenheit vorbeiziehen zu lassen. Und zwar wissentlich und willentlich. Erst befeuert man den Volkszorn, dann beugt man sich ihm. So aber lässt sich das Land nicht zukunftsfest machen.