Wer einen neuen Job übernimmt, möchte auch eigene Akzente setzen. So auch der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD). Seiner Heimatzeitung, der „Rheinpfalz“, sagte er, zur Rentenreform müsse man sich „zusammensetzen und einen guten Kompromiss finden“.

Das ist eine deutliche Verschiebung im Ton. Seine Vorgängerin Bärbel Bas hatte das Papier der Kommission bei seiner Vorstellung noch als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet, das im Ganzen umgesetzt werden müsse.

Zwar war das Murren in der SPD groß – insbesondere über die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die fälschlicherweise immer noch als „Rente mit 63“ firmiert. Doch es schien, als könne Bas ihren Kurs in der Partei durchfechten.

Dann aber machten die drei CDU-Ost-Ministerpräsidenten ihr einen Strich durch die Rechnung. Die zerschundene Seele der SPD lässt viel mit sich machen, aber sich von der CDU links überholen zu lassen – das ist dann doch zu viel.

Zuletzt schien auch Bas innerlich schon von ihrer Haltung abgerückt, kam aber hinter ihr Wort vom „Gesamtkunstwerk“ nicht mehr zurück.

Diesen Ballast ist Schweitzer los. „Kommissionsvorschläge sind Kommissionsvorschläge“, sagt er jetzt. Und Vorschläge kann man ändern.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz bedeutet das Ärger. „Ich möchte, dass wir die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie auf dem Tisch liegen“, sagte er am Samstag vor der Parteijugend der Union. Schon im vergangenen Jahr trieben die jungen CDU-Abgeordneten die Koalition wegen der Rente an den Rand des Abgrunds. Eine Wiederholung ist keineswegs ausgeschlossen.

Zugleich scheint sich aber auch die Union nicht mehr an vereinbarte Projekte gebunden zu fühlen. Bei der Zuckersteuer dringt Fraktionschef Thorsten Frei auf längere Übergangsfristen. Die geplante Steuer auf Plastikverpackungen hat er diese Woche ebenfalls als „nicht zustimmungsfähig“ abgeräumt.

Das Problem: Finanzminister Lars Klingbeil hatte die Einnahmen aus beiden Steuern, obwohl noch gar nicht beschlossen, schon in seinem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eingeplant. Werden sie nun doch nicht beschlossen, tun sich in dem mühsam geflickten Konstrukt neue Lücken auf.

Ein weiteres „Gesamtkunstwerk“ droht in sich zusammenzubrechen.