Die tagsüber beliebte Potsdamer Freundschaftsinsel ist nachts kein sicherer Ort.

Foto: dpa/Michael Bahlo

Brandenburgs Landesregierung wird sich nicht mit aller Kraft dafür einsetzen, die Strafmündigkeit von 14 auf 10 Jahre zu senken. Die Regierung wird auch nicht dafür streiten, dass ab 18 Jahren ausschließlich das Strafrecht für Erwachsene gilt und nicht wie bisher im Einzelfall auch mildere Jugendstrafen verhängt werden, wenn die Täter in ihrer Entwicklung verzögert sind.

Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, der auf eine derartige Verschärfung des Strafrechts abzielt. Doch im Landtag lehnten das am Mittwoch alle anderen ab – die Koalitionsfraktionen SPD und CDU genauso wie die oppositionellen BSW-Fraktion, die BSW-Abspaltung »Wir für Brandenburg« und der aus dem BSW ausgetretene und jetzt fraktionslose Abgeordnete Oliver Skopec. Dass die AfD ernsthaft Zehnjährige in den Knast stecken wolle, zeige, auf welchem Niveau diese Partei inzwischen angekommen sei, erklärte CDU-Fraktionschef Steeven Bretz.

Zuvor hatte der Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch (AfD) das Ansinnen seiner Fraktion damit begründet, dass Potsdam zum »gescheiterten Staat« werde, wie es Berlin bereits sei. »Raub, Nötigung, Diebstahl, Bandenkriminalität«, so beschrieb Hohloch die Zustände in der Stadt, in der er 1989 geboren wurde. Er habe als Kind im DDR-Neubauviertel Drewitz gewohnt. »Ich konnte als Kind auf dem Hinterhof spielen, ohne dass meine Mutter auf mich aufgepasst hat.« Heute müssten Eltern dort Angst um ihre Kinder haben, weil SPD und CDU das Land »mit Fremden geflutet« haben, schimpfte Hohloch. Ein 14-jähriges Mädchen habe ihm berichtet, sie werde auf dem Spielplatz seiner Kindheit von migrantischen Jungen mit Messern vertrieben.

Er habe am Potsdamer Hauptbahnhof als Jugendlicher nachts um 3 Uhr »betrunken« auf den Bus warten können, ohne behelligt zu werden, erzählte Hohloch. Heute würden Jugendliche dort überfallen und Frauen auf der nahen Freundschaftsinsel vergewaltigt. Seine Frau Mary Khan-Hohloch, deren Vater übrigens aus Pakistan stammt und die AfD-Europaabgeordnete ist, sei in Potsdam von sogenannten People of Color verfolgt und angemacht worden, als sie hochschwanger gewesen sei.

Die Abgeordnete Elske Hildebrandt (SPD) machte Dennis Hohloch darauf aufmerksam, dass sich die Kriminalitätsrate auf dem niedrigsten Stand seit 1990 befinde. Aber das ficht Hohloch nicht an. Delikte werden gar nicht mehr angezeigt, sagte er, weil sich die Opfer von der Polizei und vom Staat keine Hilfe versprechen würden.

»Entweder wir haben gesicherte Erkenntnisse über Tatverdächtige, dann können wir darüber sprechen. Oder wir haben sie nicht. Dann dürfen Vermutungen nicht dazu missbraucht werden, Ängste zu schüren und Menschen gegeneinander auszuspielen.«

Ludwig Scheetz SPD-Landtagsabgeordneter

»Die jüngsten Gewalttaten in Potsdam sind durch nichts zu rechtfertigen«, betonte der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz. »Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir handeln, und das tun wir.« Im Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28 seien weitere 200 Stellen bei der Brandenburger Polizei vorgesehen und zusätzliche 102 Stellen für die Justiz. Scheetz fügte hinzu: »Entweder wir haben gesicherte Erkenntnisse über Tatverdächtige, dann können wir darüber sprechen. Oder wir haben sie nicht. Dann dürfen Vermutungen nicht dazu missbraucht werden, Ängste zu schüren und Menschen gegeneinander auszuspielen.«

SPD-Fraktionskollegin Tina Fischer ergänzte: »Wer Opfer ernst nimmt, muss Gewalt verhindern, unabhängig davon, wer sie ausübt.« Die Polizei habe eine Ermittlungsgruppe eingerichtet und ihre Präsenz verstärkt. Dies diene konkret der Sicherheit. »Ein pauschales Schreckensbild von Menschen ausländischer Herkunft hilft dagegen keinem Opfer.«

BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders meinte: »Im Jahr 2015 einfach die Grenzen aufzumachen und die Migration in unser Land anschließend den Schlepperbanden zu überlassen, sodass Integration in großen Teilen nicht im Ansatz gelingen konnte, das ist die Ursache der heutigen Probleme.« Wer sich heute noch weigere, diesen gravierenden politischen Fehler als solchen anzuerkennen, der weigere sich auch, das Problem zu lösen. »Täter, die volljährig sind, müssen abgeschoben werden«, forderte Lüders. »Täter, die minderjährig sind, können aber nun mal nicht abgeschoben werden. Deswegen müssen diese Banden minderjähriger Täter zerschlagen, die Akteure konsequent aus ihrem toxischen Umfeld herausgelöst und drakonische Erziehungsmaßnahmen durchgesetzt werden.«

Lüders sagte allerdings auch, dass Flüchtlinge »im Mittelmeer ertrinken«, könne es nicht sein. Und er erklärte, die AfD gaukele den Eltern von Gewaltopfern vor, dass »sinnlose Strafrechtsverschärfungen« das Problem lösen würden.

Lüders gestand schon früher ein, es gebe punktuell Schnittmengen von AfD und BSW, wenn auch nicht sehr viele. Die Notwendigkeit, gemeinsam mit der AfD Anträge in den Landtag einzubringen, sieht er »im Moment« nicht.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hatte das BSW am Dienstag aufgefordert, den Mut dafür aufzubringen. Berndt hatte dies mit Blick auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa getan, der zufolge die AfD in Brandenburg aktuell in der Wählergunst bei 40 Prozent steht und das BSW bei 7 Prozent. Zusammengerechnet würde dies eine Mehrheit der Mandate im Landtag ergeben. Die nächste Landtagswahl ist jedoch regulär erst 2029. Vorerst zählt die AfD-Fraktion 30 Köpfe. Die BSW-Fraktion ist durch Austritte von 14 auf 8 Personen geschrumpft. Insgesamt sitzen 88 Abgeordnete im Landtag.