Bei den Recherchen von echo24 hat sich gezeigt, dass unter anderem der ADAC Baden-Württemberg dazu erklärt, dass diese Fahrzeuge erst durch eine neu eingeführte Vorschrift im Straßenverkehrsgesetz die Möglichkeit bekommen haben, parkende Autos zu kontrollieren.

Der § 63g des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist am 1. Juli 2026 in Kraft getreten. Laut dem Gesetz dürfen die Scan Cars bestimmte Parkverstöße aufnehmen:

Beim Thema Datenschutz werden viele Experten in Bezug auf Scan Cars hellhörig. Die Fachleute beim ADAC schreiben dazu: Kennzeichen gelten rechtlich als personenbezogene Daten, weil sie sich zumindest mittelbar einer bestimmten Person zuordnen lassen. Deshalb müssen Behörden und beauftragte Unternehmen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der jeweiligen Landesdatenschutzgesetze einhalten.

Die Fahrzeuge dürfen demnach Kennzeichen erfassen, aber nur, wenn dafür eine konkrete rechtliche Grundlage besteht. Wichtig: Die Daten dürfen nur für den angegebenen Zweck verwendet werden – etwa zur Überwachung von Parkvorschriften im öffentlichen Raum. Laut Datenschutzrecht heißt das laut TÜV Süd, dass darauf zu achten ist, dass:

Mit den erfolgreichen Tests steigt auch das Interesse der Städte. Dazu heißt es: „Im Ministerium für Verkehr gehen nach wie vor häufig Nachfragen und Interessensbekundungen von Kommunen ein. Eine Reihe von Kommunen verfolgt Planungen zur Beschaffung entsprechender Technik in 2027. Diese Planungen sind unterschiedlich konkret. Es ist davon auszugehen, dass die jeweiligen Kommunen dies öffentlich machen, wenn es spruchreif ist.“

Und auch bundesweit könnten die Kamera-Fahrzeuge der absolute Renner werden, wie das Ministerium erklärt: „Über die Landesgrenzen Baden-Württembergs hinaus zeigen weitere Städte großes Interesse an der digitalen Parkraumkontrolle und stehen hierzu in regelmäßigem Austausch mit unseren Projektstädten sowie unserem Ministerium. In Hamburg sind aktuell Scan-Fahrzeuge im Rahmen eines Projektbetriebs im Einsatz.“

Die Stadt Mannheim hat Ende 2025 sechs Wochen lang Scan Cars getestet. In einer Stellungnahme Anfang dieses Jahres zeigt man sich zufrieden mit den Ergebnissen. Dazu heißt es: „Der Test hat deutlich gezeigt, dass die Technik Potenzial hat, dieses Ziel erreichen zu können. Wir haben aber auch erkannt, dass das automatisierte Erfassen von Falschparkern deutlich schwieriger ist als beispielsweise das Erfassen von ‚Schwarzparkern‘, was andernorts getestet wurde.“

Auch in Heidelberg fällt das Fazit positiv aus. Hier zeigt die Auswertung „eine technische Effizienzsteigerung von mindestens dem Faktor 12 im Vergleich zur klassischen Parkraumkontrolle durch eine zweiköpfige Fußstreife“.