Die Einschränkung der Funktionalität von Starlink für das ukrainische Militär wurde aus dem Weißen Haus angeordnet. Das zumindest berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei anonyme US-Beamte und einen Beamten eines westlichen Alliierten, die alle darüber informiert worden seien. Das scheint zu bestätigen, dass SpaceX-Chef Elon Musk nicht in die Entscheidung involviert war. Es widerspricht aber auch nicht der Versicherung der US-Regierung, dass US-Präsident Donald Trump nicht selbst dahintergesteckt habe. Inzwischen wurden die Einschränkungen teilweise wieder aufgehoben, aber die Ukraine fühlt sich nicht mehr an Zusagen gebunden und hat erneut russische Ölraffinerien angegriffen.

Am Mittwoch war publik gemacht worden, dass der Zugang des ukrainischen Militärs zum Satelliteninternet Starlink ohne Vorwarnung deutlich eingeschränkt worden sei. Das habe bereits konkrete Folgen für die Drohnenkriegsführung gehabt, hieß es, einige Missionen habe man abblasen müssen. Nachdem der Präsidentenberater Serhii Beskrestnov den Schritt öffentlich gemacht hatte, erklärte er zudem auf Telegram, dass die betroffene Starlink-Funktion für Abfangdrohnen gegen düsengetriebene Shaheds benötigt werde. Diese Fähigkeit sei der Ukraine genommen worden. Nach massiver Kritik auch aus den USA selbst war die Maßnahme einen Tag später teilweise zurückgenommen worden, aber niemand hatte die Verantwortung dafür übernehmen wollen.

Beschränkt wurde die Funktionsfähigkeit des sogenannten Starshield-Programms von SpaceX, dass für Streitkräfte gedacht ist. Elon Musk hatte dazu in Erinnerung gerufen, dass darüber das US-Militär und letztlich US-Präsident Donald Trump entscheide, Starlink als kommerzieller Dienst für die zivile Nutzung und Verteidigungszwecke liege dagegen in der Verantwortung von SpaceX. Später hat er sich aber der massiven Kritik von Trump am ukrainischen Präsidenten angeschlossen und auf seinem Kurznachrichtendienst X geschrieben, dass es Zeit für Wolodymyr Selenskyj sei, abzutreten. Derweil leidet die Ukraine seit Tagen unter besonders heftigen russischen Angriffen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist auch der enorme Druck, unter dem Trump vor den US-Zwischenwahlen Anfang November steht. Infolge seines Kriegs gegen den Iran sind die Energiepreise weltweit angestiegen, auch in den USA. Das schürt dort große Unzufriedenheit mitten im Wahlkampf. Am Freitag hatte Trump dann angekündigt, die seit Jahren bestehenden Sanktionen gegen Russland vorübergehend auszusetzen, um von dort große Mengen an Diesel kaufen zu können. Am Wochenende hat er dann behauptet, dass die Ukraine und Russland auf Angriffe auf den jeweils anderen Energiesektor verzichten würden. Die Ukraine hatte sich dafür bereit gezeigt, Russland hat dagegen die Angriffe sogar verstärkt. Jetzt fühlt sich auch die Ukraine nicht mehr daran gebunden.

(mho)