Foto: Andrea Luis Hernandez/imago

E s ist ein guter Zeitpunkt, zu beweisen, dass internationale Solidarität keine bloße Phrase ist. Was sich dieser Tage in Frankreich abspielt, hat das Potenzial, noch größer zu werden und sich in eine Ländergrenzen überschreitende Bewegung zu verwandeln. Die Demonstrierenden vor Ort verstehen das – und bitten explizit um Unterstützung aus Deutschland. Es wäre sinnvoll, sich anzuschließen, nicht nur aus reiner Solidarität.

Die Proteste begannen bereits Mitte September. Im Laufe der Zeit schlossen sich immer mehr Jugendliche an und blockierten Schuleingänge. Grund dafür waren die desaströsen Zustände dort: Videos und Berichte zeigten Wasserschäden, Schimmel, kaputte Fenster und Ratten auf den Schulfluren.

Hinzu kommt, dass massenhaft Lehrkräfte fehlen, Ausfallstunden sich häufen und weitere Kürzungen im Bildungsbereich drohen. Zunächst protestierten immer mehr Schulen in Solidarität mit, darunter auch solche in privilegierten Vierteln, die unter dem maroden Bildungssystem weniger leiden als Schulen in der Banlieue.

Nach fast einem Monat hat sich aus den ursprünglichen Protesten eine gewaltige Bewegung entwickelt, die über Schüler_innen hinausgeht: Am Aktionstag am vergangenen Dienstag versammelten sich laut Organisatoren 450.000 Menschen in Frankreich, davon knapp 100.000 allein in Paris.

Feuerwehrleute, Gewerkschafter_innen, Lehrer_innen, Student_innen und Eltern haben sich den Schüler_innen angeschlossen. Auch der Gegenstand ihrer Proteste hat sich längst ausgeweitet: Sie demonstrieren gegen die rechte Partei Rassemblement National, gegen den Völkermord in Gaza, gegen Kapitalisten und die Klimakrise.

Seit Beginn wurden etwa 6.600 Menschen, auch Schüler_innen, festgenommen. Mehr als 215 Schüler_innen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Warum antwortet der Staat mit solch harten Repressionen und roher Gewalt auf die Proteste? Ihm ist bewusst, dass es sich kaum mehr um eine reine Schüler_innenbewegung handelt. Es hat sich ein Momentum generiert, das bis zur Präsidentschaftswahl im April 2027 anhalten könnte – das gilt es zu ersticken.

Allein wegen dieser Repressionen verdienen die Demonstrierenden dort Unterstützung. Dabei müssen Proteste in Deutschland über eine die reine Solidarisierung mit Frankreich hinaus gehen. Denn kontinuierliche Massenproteste sind angesichts des sozialen Kahlschlags und der sogenannten Reformen längst überfällig.

Während ein Rekordetat für die Aufrüstung beschlossen wird, verkündet die Regierung gefühlt im Wochentakt neue Sparmaßnahmen, die ohnehin schon geschwächte Gruppen treffen. Die neue Grundsicherung drangsaliert Arbeitslose stärker als das Bürgergeld und trifft dabei besonders hilfebedürftige und kranke Menschen. Die Pflegereform könnte den finanziellen Druck auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zukünftig noch verstärken. Zudem spielt die Regierung mit dem Gedanken, die maximale Arbeitszeit sowie das Renteneintrittsalter zu erhöhen. All dies, um Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken und wieder kriegstüchtig zu machen.

Es ist keine Überraschung, dass die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht – ebenfalls eine Jugendbewegung – zu den Bewegungen gehören, die es in Deutschland regelmäßig schaffen, Menschen auf der Straße zu mobilisieren. Die Politik ignoriert sie.

Die reaktionäre Presse nennt sie verwöhnt und ignorant, wenn sie dagegen demonstrieren, ihren Körper an den Staat zu verkaufen und von ihm in einen Krieg gezwungen zu werden. Auch sie könnten Solidarität vertragen.

Jugendbewegungen waren in der Vergangenheit nicht selten der Ursprung für gesellschaftliche Veränderungen, sei es die 68er Bewegung oder die Anfänge des Civil-Rights-Movements. Und nur weil das Momentum, das in Frankreich derzeit Hunderttausende auf die Straße zieht, hier noch nicht ganz angekommen ist, heißt das nicht, dass ähnliche Szenen der Solidarität in Deutschland nicht reproduzierbar, ähnlich große Menschenmassen nicht mobilisierbar sind. Anlass, sich anzuschließen, gibt es jedenfalls längst.

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