Elif Eralp, Maximilian Schirmer, Kerstin Wolter und Tobias Schulze: Die Linke-Spitzen kommen zu Gesprächen über eine Regierungsbildung. Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Grundlage dafür war eine Einigung der drei Parteien für den Umgang einer möglichen Regierung mit den Themen Antisemitismus und organisierte Kriminalität. „Damit sind die Grundvoraussetzungen für die Sondierungen erfüllt“, heißt es in einem Papier der Berliner Grünen. Sowohl dieses Papier als auch die Vereinbarungen liegen dem Handelsblatt vor.

Grüne und SPD hatten diese Vereinbarungen zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche gemacht. Im Wahlkampf hatten einzelne Linken-Vertreter mehrfach Äußerungen getätigt, die Kritiker als eindeutig antisemitisch werteten. Zudem hatte eine Wahlparty der Linken im Berliner Bezirk Neukölln für Kontroversen gesorgt, bei der ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und teilweise kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren.

Vereinbart wurden nun acht Punkte zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein“, heißt es in der Vereinbarung. Berlin übernehme die Verantwortung für die von Deutschland begangene Verfolgung, Entrechtung und Ermordung von sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden in der Shoah.