In vier Wochen wählen die Israeli ein neues Parlament. Zugleich ist es eine Abstimmung über das Schicksal jenes Mannes, der das Land seit knapp zwei Jahrzehnten politisch dominiert: Benjamin Netanyahu. Ein Politiker, der von Anhängern als Sicherheitsgarant verehrt, von Kritikern hingegen als Totengräber der israelischen Demokratie verachtet wird. Die alles beherrschende Frage ist deshalb: Schafft es Bibi noch einmal?

Aktuelle Umfragen jedenfalls deuten auf eine Zitterpartie für den amtierenden Regierungschef hin. Netanyahus Likud und seine Koalitionspartner können in den meisten Erhebungen auf höchstens 52 Sitze hoffen. Das ist zu wenig für eine Regierungsmehrheit in der Knesset, für die es 61 Stimmen braucht.

Auch bei den Beliebtheitswerten schneidet Netanyahu schlecht ab. Auf die Frage, wer besser für das Amt des Regierungschefs geeignet sei, landete er in Umfragen zuletzt regelmässig hinter Gadi Eisenkot. Der frühere Armeechef hat Ende Juni seine Kandidatur angekündigt. Seine Partei Yashar ist seither in den meisten Umfragen stärkste Kraft.

Drei Jahre Krieg und Terror haben ihre Spuren hinterlassen, so scheint es. Bis heute streitet Israel darüber, welche Verantwortung Netanyahu für das staatliche Versagen am 7. Oktober trägt. Neuen Medienberichten zufolge soll der israelische Ministerpräsident von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor einem Angriff der Hamas gewarnt worden sein. Netanyahu selbst sieht die Schuld vor allem bei Armee und Geheimdienst, die ihn nicht gewarnt hätten. Eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission lehnt er allerdings ab. Kritiker werfen ihm vor, sich so der eigenen Verantwortung zu entziehen.

Hinzu kommen weitere Konflikte, die das Land spalten. So wollte seine Regierung 2023 mit einer Reform das Oberste Gericht schwächen, Hunderttausende protestierten monatelang dagegen. Zudem wird um die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer gerungen. Netanyahu hält an ihrer Befreiung vom Dienst fest und zieht sich damit den Zorn vieler Israeli zu, die ihrer Pflicht nachkommen.

Und doch, abschreiben darf man ihn nicht. Das sagen selbst jene, die ihm politisch fernstehen. Zu ihnen gehört etwa die linke Politikberaterin Dahlia Scheindlin. Netanyahus Weg zur Wiederwahl sei schwierig, meint sie. «Unmöglich ist es aber nicht.» Denn trotz allen scharfen Debatten und schlechten Umfragewerten könne Bibi auf zwei Dinge bauen: seine politische Gerissenheit und eine loyale Kernwählerschaft.

Zu dieser Basis zählt Scheindlin nicht nur Likud-Wähler, sondern auch die Anhänger jener Parteien, mit denen der Likud regiert. Zum Beispiel die Ultraorthodoxen, die rund 11 Prozent der Wählerschaft ausmachen. Sie wüssten, dass Netanyahu ihren Interessen besonders entgegenkomme und ihnen günstige Budgets und Bedingungen sichere. «Dieses Bündnis besteht seit langem, und die ultraorthodoxen Wähler stimmen sehr geschlossen ab.» Seine Haltung zur Wehrpflicht mag ihm bei vielen Israeli schaden, bei den Ultraorthodoxen zahlt sie sich aus.

Die zweite Gruppe bilden laut Scheindlin rund 12 Prozent der erwachsenen Bevölkerung, die nationalreligiös sind. Sie befürworteten Siedlungen und die Annexionen des Westjordanlandes. Auch sie wüssten Netanyahu auf ihrer Seite. «Er hat Parteien mit genau diesen Positionen in seine Regierung geholt», sagt Scheindlin. Und meint damit die Parteien von Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Der Likud habe sich diesen Positionen zunehmend angenähert.

Dahlia Scheindlin ist Politikwissenschafterin und Meinungsforscherin in Tel Aviv. Die gebürtige New Yorkerin hat seit 1999 neun israelische Wahlkämpfe beraten. Sie schreibt als Kolumnistin für «Haaretz» und ist Fellow der amerikanischen Denkfabrik Century Foundation.

Bleiben noch die eigentlichen Likud-Wähler. Ihre Zahl ist seit der letzten Wahl 2022 um rund ein Drittel geschrumpft. Ein harter Kern aber bleibt dem Ministerpräsidenten weiterhin treu, trotz drei Jahren Krieg mit der Hamas, dem Hizbullah und Iran. Oder gerade deswegen. Dass der 7. Oktober in seine Amtszeit gefallen sei, lasteten ihm diese Wähler kaum an, sagt Scheindlin.

Viele hätten Erklärungen für das Versagen übernommen, die teilweise verschwörungstheoretisch seien. Laut diesen hat der Sicherheitsapparat gegen Netanyahu gearbeitet und ihm keine Gelegenheit gegeben, rechtzeitig zu reagieren. Manche glaubten sogar, Verantwortliche in Armee und Geheimdiensten hätten von den Angriffsplänen gewusst und den Überfall geschehen lassen, um Netanyahu zu schaden.

In Umfragen unter Wählern der Regierungskoalition habe diese Theorie zeitweise viel Zustimmung gefunden. «Diese Menschen betrachten den 7. Oktober deshalb nicht in erster Linie als Netanyahus Versagen», sagt Scheindlin. Aus ihrer Sicht haben andere die Katastrophe verschuldet, und Netanyahu habe danach so gut reagiert wie möglich.

Und dann ist da noch Netanyahus politischer Machtinstinkt. Seinen Gegnern gelang es schon früher, eine Allianz gegen ihn zu bilden – nur um später doch wieder von ihm überlistet zu werden. 2021 etwa brachte Yair Lapid, Chef von Yesh Atid, ein Bündnis aus acht Parteien zusammen. Rechte, zentristische und linke Kräfte sassen darin, erstmals auch eine arabische Liste. Gemeinsam setzten sie Netanyahu nach zwölf Jahren im Amt vor die Tür.

Die Einigung war teuer erkauft. Lapid musste sich auf eine Rotation mit dem Rechtspolitiker Naftali Bennett einlassen, um alle zusammenzuhalten. Bennett durfte zuerst regieren, obwohl seine Fraktion nur sieben Sitze hatte.

Der damalige Oppositionsführer Netanyahu wusste die Uneinigkeit der Koalition zu nutzen. «Seine Partei stimmte sogar gegen Vorhaben, die eigentlich ihrer eigenen Ideologie entsprachen, nur um die Regierung zu Fall zu bringen», sagt Scheindlin. Nach nur einem Jahr zerbrach die Regierung deshalb, Ende 2022 war Netanyahu zurück im Amt.

«Netanyahu verfügt schlicht über sehr viel politische Erfahrung und Raffinement», sagt Scheindlin. Das könnte bald auch Eisenkot zu spüren bekommen. Ob er darauf vorbereitet ist? Den grössten Teil seines Berufslebens hat er in der Armee verbracht, nicht im politischen Schlagabtausch. Im Wahlkampf teilt er zwar gegen Netanyahu aus, als Lautsprecher und typischer politischer Stratege ist er aber bislang nicht aufgefallen.

Zugegeben, bei vielen Wählern kommt seine zurückhaltende Art gut an. In den Umfragen erreichen Eisenkot und seine Verbündeten regelmässig ähnlich hohe oder sogar höhere Werte als Netanyahus Block. «Die Frage ist aber, ob sie daraus auch eine funktionierende Koalition bilden können», sagt Scheindlin.

Und die Frage ist auch, mit wem. Eisenkot und seine möglichen Partner wollen die Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer durchsetzen. Eisenkot erklärte gar, er ziehe Neuwahlen einem Kompromiss in dieser Frage vor. Damit fallen die ultraorthodoxen Parteien als Partner weitgehend aus.

Bleiben die arabischen Parteien. Doch auch hier tut sich Eisenkots Lager schwer. Öffentlich lehnen fast alle seiner Mitstreiter eine Zusammenarbeit ab. Ohne Ultraorthodoxe oder Araber aber fehlen dem Block in den meisten Umfragen Sitze zur Mehrheit.

Scheindlin rechnet deshalb damit, dass sich das im Fall der Araber noch ändert. Im Moment meinten viele Politiker, sie müssten öffentlich schwören, arabische Parteien nicht in die Regierungsbildung einzubeziehen. «Ich glaube aber, dass alle darüber insgeheim nachdenken.»

Zuvor müssen die arabischen Parteien allerdings überhaupt antreten dürfen. Vergangene Woche hat der Zentrale Wahlausschuss praktisch alle wichtigen von ihnen von der Wahl ausgeschlossen. Ein Schritt, der auf einen Antrag aus der Regierungskoalition folgte. Der Vorwurf lautet unter anderem, sie unterstützten den bewaffneten Kampf von Terrororganisationen.

Dass es dabei bleibt, ist jedoch unwahrscheinlich. Selbst die Generalstaatsanwaltschaft hielt die Beweise für unzureichend. Das letzte Wort hat das Oberste Gericht, das diese Woche verhandelt. Es hat solche Ausschlüsse in der Vergangenheit meist wieder aufgehoben.

Die Herausforderer haben also noch einiges zu tun, bevor sie regierungsfähig sind. Am Ende könnte ausgerechnet Netanyahu davon profitieren und sich trotz absehbar hohen Verlusten im Amt halten.

Scheindlin sieht dafür mehrere Wege. «Eine Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung», sagt sie. Das sei legal, aber nicht besonders stabil. Finde keiner der Blöcke eine Mehrheit, bleibe zudem die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt, bis es Neuwahlen gebe. So regierte Netanyahu schon zwischen 2019 und 2020, über drei Wahlen hinweg.

Denkbar sei auch, dass sich doch noch eine Oppositionspartei überzeugen lasse, mit dem Likud eine Regierung zu bilden. Auch das hat es schon gegeben. 2020 trat Benny Gantz nach drei Wahlkämpfen gegen Netanyahu in dessen Regierung ein. Angesichts von Netanyahus politischem Geschick hält Scheindlin ein solches Szenario für alles andere als unwahrscheinlich. «Die Opposition sollte sich nicht zu früh freuen.»