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Pflegereform Erste Hilfe für die Pflege – Warum Kinderlose mehr zahlen sollen

Bewohner eines Pflegeheims sitzen im Schatten auf einer Bank: Die Bundesregierung plant Reformen bei der Pflegeversicherung

© Malte Ossowski/SVEN SIMON / IMAGO

Was bringt die Last-minute-Einigung der Regierung für Pflegebedürftige und Beitragszahler? Nach langem Streit in der Koalition ist beim Blick in den Gesetzentwurf auch wichtig, was nicht drinsteht

Inhaltsverzeichnis

• Was kommt auf die Beitragszahlenden zu?
• Wo soll gespart werden?
• Was bleibt Betroffenen erspart?
• Was ist weiter geplant?
• Welche Verbesserungen soll es geben?

Steigende Beiträge für Kinderlose und große Zukunftspläne: Nach langem Streit gelingt der Regierung in quasi letzter Minute eine Einigung bei der Pflegeversicherung. Neu ist, dass für Kinderlose der Zuschlag zum Beitrag ab 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte steigen soll. Einschnitte für Pflegebedürftige und Pflegende sollen dafür geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Die allgemeinen Beiträge sollen stabil bleiben. Was im tagelangen Beratungsmarathon von Union und SPD herausgekommen ist:

Was kommt auf die Beitragszahlenden zu?

Der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung soll mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf von 0,6 auf 0,9 Prozent angehoben werden. Das soll den Pflegekassen Mehreinnahmen von zunächst 3,3 Mrd. Euro bescheren. Ursprünglich geplante Einschnitte sollen deshalb entfallen können. Ansonsten soll der paritätisch von Arbeitgeber und -nehmer getragene Beitrag konstant bei 3,6 Prozent bleiben. Bei Kinderlosen liegt der Satz heute bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. 

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflege steigt um 300 Euro pro Monat, was 500 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr bringen soll. Zum 1. Januar 2028 will die Regierung einen Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern von 0,52 Prozent erheben, mit Ausnahmen etwa für pflegende Angehörige. Mehreinnahmen von jährlich 1,4 Mrd. Euro soll bringen, dass auch für Minijobs künftig Beiträge zur Pflegeversicherung fällig werden sollen.

Wo soll gespart werden?

Eine bisher vorgesehene Anhebung von Leistungen 2028 soll gestrichen werden, sodass die Ausgaben dann um 4,7 Mrd. Euro vermindert werden.

Auch der Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen soll begrenzt werden – mit „fachlich sinnvollen“ Änderungen bei der Begutachtung der Pflegebedürftigen durch den Medizinischen Dienst der Kassen. Bei den Leistungen bei Pflegegrad 1 sollen die Leistungen auf Prävention konzentriert werden. In der Diskussion war etwa gewesen, bestimmte Hilfen im Alltag jenseits der eigentlichen Pflege nicht mehr zu gewähren. Nun sollen die Pflegegrade 1 bis 3 „zielgenauer“ vergeben werden. Generell sollen Prävention und Rehabilitation gestärkt werden. 

Auch eine Verschiebung der Rückzahlung von Bundesdarlehen und eine schlankere Verwaltung sollen Millionen einsparen. 

Was bleibt Betroffenen erspart?

Die Pflegeversicherung übernimmt dagegen weiterhin – anders als ursprünglich geplant – die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige voll. Ab 2029 soll es eine jährliche Anhebung der Leistungsbeiträge der Pflegeversicherung auf Basis der Inflation geben. 

Die private Versicherung wird den bisherigen Plänen zufolge anders als von der SPD verlangt zunächst nicht zu einer Finanzbeteiligung herangezogen. Diesen Streitpunkt hat Schwarz-Rot somit vertagt.

Was ist weiter geplant?

Ab 1. 7. 2027 sollen Vorschläge einer Pflegestrukturkommission umgesetzt werden. Kommende Woche soll das Gremium eingesetzt werden. Ein Sprecher von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte, zentral sei, die Pflege durch grundlegende Reformen „gerechter“ zu machen. Linnemann kündigte an, unter anderem würden die Zuschüsse bei den Kosten für Menschen in Pflegeheimen sozialer ausgestaltet. Mögliche finanzielle Ausgleichsmechanismen innerhalb und außerhalb der Pflegeversicherung sollen dem Vernehmen nach zudem geprüft werden. Auch ein möglicher Pflegedeckel, wie er von der SPD gefordert wurde, dürfte Gegenstand der weiteren Beratungen werden.

30. September 2026,15:51

Linnemann kündigte einen Plan an, „der die Pflege fit machen soll für die 30er-Jahre“. Denn wegen des Älterwerdens der Gesellschaft werden weiter immer mehr Pflegebedürftige erwartet. Zudem sind die Gehälter in der Branche gestiegen. Deshalb werden immer weiter steigende Milliardenkosten erwartet.

Welche Verbesserungen soll es geben?

Durch einen Anspruch auf einen „Check-up 60+“ sollen bei Versicherten ab 60 gesundheitliche Risiken und Belastungen frühzeitig erkannt werden. Ein zentraler Online-Zugang („Pflege-Cockpit“) soll alles bündeln, was Betroffene zur Pflege an Informationen benötigen. Geplant sind Akut-Kurzzeitpflegeplätze und bessere Angebote in Notsituationen. Laut Linnemann will die Regierung auch für Familien mit pflegebedürftigen Kindern „etwas machen“; sie und auch von der Kasse anerkannte Bekannte könnten ein Budget von rund 3600 Euro im Jahr nutzen.

Basil Wegener und Jörg Ratzsch, dpa/kb