Wegen des Verdachts auf millio­nenfa­chen Betrug mit online verkauften Handys führen Fahnder eine europaweit angelegte Razzia mit rund 160 Durch­suchungen in 19 Ländern durch, auch in Deutschland. Verbrau­cherinnen und Verbrau­chern in der EU entstand schät­zungs­weise ein Schaden von mindestens 300 Millionen Euro, wie die Europäische Staats­anwalt­schaft (EUStA) in Luxemburg mitteilte. Es handelt sich demnach um mindestens eine Million verkaufte Handys.

Den Betroffenen seien aus gebrauchten Teilen zusam­menge­setzte Geräte über das Internet als Neuware verkauft worden. Der Schaden entspricht dem Unterschied zwischen dem gezahlten Preis und dem Wert der Handys.

Diese Handys waren offenbar gar nicht neu: Razzia in ganz Europa
Bild mit KI erstellt Die Geschäfts­praxis, die bis zuletzt weiterlief, soll den Ermit­telnden zufolge so aussehen: In Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten werden zunächst Mobil­tele­fone aus gebrauchten Bauteilen zusam­menge­baut. Dann werden die Geräte gereinigt und neu verpackt in die Niederlande verschickt. Von dort gelangen sie zu Lagern in Deutschland.

Auf Online-Markt­plätzen können sie von Konsu­mentinnen und Konsumenten in der gesamten EU gekauft werden. Mehr als eine Million Handys "führender Hersteller" sollen seit 2018 auf diese Weise vertrieben worden sein. Es handele sich um einen Top-Anbieter für Handys im Internet, hieß es seitens der EUStA.

Die Kriminellen sollen außerdem über Brief­kasten­firmen mit Sitz in EU-Ländern und der Schweiz eine Steu­erre­gelung missbraucht haben. Dadurch sei in mehreren EU-Staaten ein Mehr­wert­steu­eraus­fall in Höhe von 30 Millionen Euro entstanden, davon mindestens 25 Millionen Euro in Deutschland, teilte die Behörde weiter mit.

Die Firmen versteu­erten demnach unrecht­mäßig nur die Gewinnmarge, also die Differenz zwischen dem Einkaufs­preis des Artikels und dem Verkaufs­preis. Diese Steu­erre­gelung gilt nur für weiter­verkaufte Waren, für die bereits Mehr­wert­steuer entrichtet wurde. Da die Geräte jedoch als Neuware verkauft wurden, wäre die Steuer auf den gesamten Verkaufs­preis zu berechnen.

Ein Schwerpunkt der Maßnahmen lag in Nordrhein-Westfalen. In Krefeld wurde nach Infor­mationen der Deutschen Presse-Agentur eine Lagerhalle in einem Gewer­bege­biet durchsucht, in der sich nach Schätzungen eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur etwa 10.000 bis 15.000 Handys befanden.

Insgesamt sind nach Angaben der EUStA etwa 1770 Steuer-, Zoll- und Poli­zeifahnder an der Aktion beteiligt. Die Maßnahmen finden neben Deutschland in Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Spanien, der Schweiz und den Nieder­landen statt. Im Vereinigten Königreich werde zudem eine Zeugin vernommen. Eine große Anzahl digitaler und analoger Beweis­mittel sei beschlag­nahmt und gesichert worden, hieß es.

Bereits am Samstag wurden der EUStA zufolge sieben Verdächtige fest­genommen - vier in Deutschland, zwei in Österreich und eine Person in Spanien. Darunter sind demnach auch die zwei mutmaß­lichen Anführer der Orga­nisa­tion.

Die EUStA koor­dinierte die Maßnahmen gemeinsam mit dem Zoll­fahn­dungsamt Essen, dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanz­krimi­nalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) und der Polizei Düsseldorf. Die Behörden ermitteln in dem Fall auch wegen Einfuhr­schmug­gels, Verstoßes gegen das Markenrecht und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Die EUStA (auf Englisch: Eppo) verfolgt Delikte, die die finan­ziellen Interessen der EU betreffen. Dazu gehört Mehr­wert­steu­erbe­trug, aber auch etwa der Missbrauch von Förder­geldern, Geldwäsche oder Korruption.

Alte Smartphones, Tablets und Laptops liegen bei vielen Deutschen lange ungenutzt herum – und verlieren dabei kontinuier­lich an Wert.