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DGB ruft zu Protesten gegen Sozialkahlschlag auf – Demo auch in Frankfurt: „Tax the Rich“

Stand: 26.09.2026, 11:28 Uhr

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Bundesweit werden Tausende zu Kundgebungen gegen die Sozialkürzungen der Merz-Regierung erwartet. 15 Städte folgen dem Aufruf des DGB.

Frankfurt/Berlin – Der DGB hat am heutigen Samstag zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Man wolle ein „deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten“ setzen, heißt es in dem Aufruf, dem 15 Städte folgen – darunter auch Frankfurt.

Der DGB hat am heutigen Samstag zu einem Aktionstag für soziale Gerechtigkeit aufgerufen. Teilnehmen wird auch Attac. (Archivbild) © IMAGO/IPON

Dort soll – beginnend um 11 Uhr – die zentrale Kundgebung um 13 Uhr auf dem Platz an der Alten Oper stattfinden. Als Redner angekündigt wurden unter anderem der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph und Carsten Tag von der Diakonie Hessen. Mit einem eigenen Block samt Lautsprecherwagen wird auch das globalisierungskritische Bündnis Attac teilnehmen. Motto: „Solidarität statt Sozialkahlschlag– Tax the Rich!“

DGB ruft zu Protesten gegen Sozialkürzungen auf – Attac folgt: „Wir wehren uns!“

Wie es in einer Pressemitteilung von Attac heißt, in der Sprecherin Noa Neumann zitiert wird, orchestriere die schwarz-rote Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen „Angriff auf den Sozialstaat, gegen den die Agenda 2010 schon fast harmlos erscheint. Aber wir wehren uns! Mit ‚Tax the Rich‘ ergänzen wir den Protest gegen den Sozialkahlschlag direkt mit einem konkreten Vorschlag, wo das Geld zur Finanzierung des Sozialstaats zu holen ist: nämlich bei den Überreichen.“

Attac-Sprecherin Annette Schnoor ergänzt: „Wenn die Rente nicht reicht, die sogenannte Grundsicherung nicht einmal mehr das Existenzminimum garantiert, Elterngeld gekürzt wird und Unterhaltsvorschuss ausbleibt, dann sind fast alle Bürger*innen betroffen.“ Jedoch seien soziale Sicherheit, eine adäquate Gesundheitsversorgung und gesunde Ernährung, Wohnung und Bildung sowie wirksamer Klimaschutz „bedingungslos allen Menschen zuerkannte Rechte. Das lassen wir uns nicht nehmen durch eine Regierung, die Politik für Reiche statt für alle macht!” Gefordert werden unter anderem eine Vermögensteuer und eine gerechte Erbschaftsteuer.

DGB-Chefin Fahimi, die in Essen zwischen 11 und 14 Uhr sprechen wird, äußerte sich bereits im Vorfeld. „Die Beschäftigten sind nicht verantwortlich für die Fehlentscheidungen in Politik und Wirtschaft der vergangenen Jahre“, sagte sie. „Es ist der falsche Weg, ihnen nun mit dem Abbau von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten die Rechnung zu präsentieren.“

Folgende Städte nehmen noch am Aufruf des DGB teil:

• Berlin
• Bremen
• Erfurt
• Freiburg
• Hamburg
• Hannover
• Kiel
• Leipzig
• Magdeburg
• Nürnberg
• Rostock
• Saarbrücken
• Stuttgart

Arbeitgeberverbände werfen DGB „rituelle Reformverweigerung“ vor

Erwartbare Kritik kommt den Arbeitgeberverbänden. „Die Gewerkschaften sagen zu fast jeder Veränderung Nein“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Sie träumen von der Welt von gestern.“ Kampeter warf dem DGB zudem „rituelle Reformverweigerung“ vor. Alle wollten sichere Renten, gute Pflege und eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung. „Aber Demografie, Fachkräftemangel und internationaler Wettbewerb lassen sich nicht wegdemonstrieren.“ (Quellen: eigene Recherche, dpa) (ktho)