AfD-Politiker wie Björn Höcke nutzen ihre Auftritte im Landtagsplenum immer wieder gern für Polemiken für vermeintlich links-grün versiffte und zu teure soziale Einrichtungen.

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Die Befunde einer neuen Untersuchung sind klar: Die AfD versucht in Landtagen schon seit Jahren, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Soziale Arbeit zu diskreditieren. Ihren Sinn zu hinterfragen, die Kosten als zu hoch darzustellen. Betroffen sind zahlreiche Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Projekte, die Gleichstellung und Vielfalt fördern. Doch dass das permanente Hinterfragen tatsächlich zu einer Bedrohung für die Existenz wichtiger Orte wie Tagesstätten für Suchtkranke, Unterstützungsangebote für Mädchen und junge Frauen werden kann, hat mit bestehenden Strukturen und kaputtgesparten Haushalten zu tun.

Auf allen Ebenen wird gekürzt, gerade bei sozialen Einrichtungen, gerade auch bei Orten, in denen friedliches, demokratisches Miteinander geübt werden kann. Die Bundeszuschüsse des Programms »Demokratie leben!« werden von der Bundesregierung durch die Bank auf den Prüfstand gestellt. Die CDU hatte da schon vor der Bundestagswahl mit einer großen Anfrage Vorarbeit geleistet und zahllose Vereine und Organisationen verdächtigt, politisch eine linke Schlagseite zu haben, also tendenziell »extremistisch« und damit nicht förderwürdig zu sein.

In Ländern und Kommunen sind die Gelder schon lange knapp. Der noch amtierende Berliner Senat von CDU und SPD setzte gegen breiten Protest ein Kürzungsprogramm durch, das die Weiterarbeit vieler Einrichtungen der Sozialen Arbeit in Frage stellt oder unmöglich macht. In anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus.

Dazu kommt: Generell werden in Deutschland Projekte, die zum Beispiel Geflüchtete beim Spracherwerb und bei der Suche nach Ausbildung und Arbeit unterstützen, immer nur für ein oder zwei Jahre gefördert. Immer wieder müssen Zuschüsse neu beantragt werden. Immer wieder müssen Vereine sich fragen, ob sie noch weitermachen können. Das betrifft nach wie vor auch Frauenhäuser, obwohl das neue Gewaltschutzgesetz für eine flächendeckend sicher Finanzierung sorgen sollte.

Klagen der AfD über vermeintliche Ineffizienz oder darüber, dass etwa in einem Jugendzentrum »Wokeness« und »Genderwahn« herrschen, fallen in Zeiten knapper Haushalte also auf fruchtbaren Boden. In vielen Kommunen setzt die Rechtsaußen-Partei Mittelstreichungen für Vereine gemeinsam mit der CDU, teilweise sogar mit der SPD durch. Es ist also weder sinnvoll noch ehrlich, nur auf die AfD zu zeigen.