Der Konflikt um Taiwan, der Iran-Krieg und ein erbitterter Handelskonflikt: Trotz etlicher Streitpunkte hat US-Präsident Donald Trump (80) beim Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping (73) ein demonstrativ harmonisches Bild der Beziehungen beider Länder gezeichnet. Trump empfing Chinas Staatschef in Washington mit viel Pomp und überhäufte ihn mit Lobeshymnen. Xi erwiderte warme Worte, platzierte aber auch mahnende Äußerungen. Während des Staatsbesuchs wurden kaum konkrete Ergebnisse bekannt.

Bei den bilateralen Gesprächen am Nachmittag hatten ⁠die ⁠beiden Staatschefs heikle Themen wie Taiwan und künstliche Intelligenz (KI) angeschnitten. Xi drängte die USA der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge, sich einer Unabhängigkeit Taiwans zu widersetzen. Xi unterstrich demnach Chinas Haltung zu Taiwan und äußerte die Hoffnung, dass „die USA an ihrer richtigen Haltung gegen die ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ festhalten“ und „die Taiwanfrage umsichtig behandeln“.

Die USA verkaufen dem seit Jahrzehnten unabhängig und demokratisch regierten Inselstaat Waffen. Trump hatte nach seinem ‌China-Besuch im Mai ein Waffenpaket für die Insel im Wert ​von rund ‌14 Milliarden Dollar zurückgehalten und dies als Verhandlungsmasse bezeichnet. Peking beansprucht Taiwan seit Jahren für sich und schließt auch einen Militäreinsatz zur Einnahme der Insel nicht aus. Die Frage, ob das US-Militär Taiwan im Angriffsfall beistehen würde, lässt die US-Regierung traditionell bewusst offen.

Bei dem Staatsbankett am Donnerstagabend sagte Trump: „Präsident Xi und ich sind uns bewusst, dass wir unterschiedliche Systeme vertreten“. „Doch die Bande zwischen unseren Völkern bestehen fort, und wir haben uns noch nie so gut verstanden wie jetzt.“ Xi sprach von „vielen neuen Einigungen“ in den Gesprächen mit Trump, nannte aber keine Details. Beide Staaten müssten als verantwortungsvolle Großmächte handeln und einen ​neuen Ansatz für ihr Miteinander finden, forderte der chinesische Präsident.

Auf der Gästeliste für das Staatsbankett standen zahlreiche Chefs von US-Technologiekonzernen, darunter Elon Musk (55) von Tesla, ‌Tim Cook (65) von Apple und Sam Altman (41) von OpenAI. Trotz der Anwesenheit der Techprominenz beim Abendessen gehen Insider davon aus, dass Trump ‌an den strengen Exportkontrollen für US-Technologie festhalten wird, deren Lockerung China anstrebt. Mit Blick auf die rasante Entwicklung der KI mahnte Xi, diese müsse stets unter menschlicher Kontrolle bleiben.

Auch im Krieg der USA und Israels gegen Iran zeichnete sich keine Annäherung ‌ab. Xi sprach sich lediglich für ​eine Rückkehr zu einem Waffenstillstand aus.

Abseits ‌der diplomatischen Gespräche nutzte Trump das Staatsbankett, um den Gästen ‌seine Bauprojekte ​zu präsentieren. So lud er die Anwesenden ein, die Baustelle seines neuen Ballsaals auf dem Gelände des Weißen ​Hauses zu besichtigen. Zuvor hatte er Xi ⁠bereits einen neu errichteten Hubschrauberlandeplatz gezeigt.

Überschattet wurde Xis Besuch vom Streit um den Zugang zum Weißen Haus zwischen Trump und Medienhäusern des Landes. Große US-Sender strahlten am Donnerstag in ihrem linearen TV-Programm deutlich weniger über das Treffen aus, als es sonst bei solchen Gipfeln üblich ist. Eine Live-Übertragung fehlte. Hintergrund ist, dass Trump die Sender CNN und MS NOW sowie das Portal „Politico“ aus dem Weißen Haus verbannt hatte – unter dem Vorwurf, dass sie Falschnachrichten verbreiteten. Kritiker werteten dies als Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit.

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In einer Protestaktion hatte daraufhin die Gruppe großer Sender die Arbeit am sogenannten Pool-TV – die untereinander aufgeteilte enge Begleitung von Trumps Terminen – gestoppt. Ein Richter hatte in der Nacht zu Donnerstag per einstweiliger Verfügung angeordnet, dass die Medien vorerst unverzüglich wieder Zugang zum Weißen Haus bekommen müssten. Dennoch waren direkt wieder Probleme beim Einlass aufgetaucht.

Am Abend, zur Ankunft Xis zum Staatsbankett im Weißen Haus, sei Journalisten von CNN und MS NOW erneut der Zugang verwehrt worden, meldeten die Sender. Trump stellte dies später auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social komplett anders dar: Die beiden Sender hätten sich geweigert, darüber zu berichten, weil sie nicht wollten, dass er, Trump, dafür Anerkennung erhalte.