Klage gegen Zweckentfremdungs-Ausgleichszahlung stoppt Vollstreckung

Дата публикации: 03-09-2026 13:39:59

30.000 Euro Ausgleichszahlung, Klage erhoben – und die Behörde pfändet trotzdem. Normalerweise stoppt die Klage die Vollstreckung, es sei denn, es handelt sich um eine öffentliche Abgabe. Aber ist eine Ausgleichszahlung nach dem Wohnraumstärkungsgesetz eine solche Abgabe? Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Frage überraschend beantwortet.
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Das Wichtigste im Überblick [...]

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