Ein Klick im Kundenportal verlängert den Mobilfunkvertrag um zwei Jahre, obwohl die alte Mindestlaufzeit noch nicht vorbei ist. Muss der Kunde das hinnehmen? Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat jetzt entschieden.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 U 52/25

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter während einer laufenden 24-monatigen Mindestvertragslaufzeit keine Verlängerung um weitere 24 Monate im Voraus vereinbaren darf. Mit Urteil vom 01.07.2026 (Az. 6 U 52/25) wies der Senat die Berufung eines Telekommunikationsunternehmens gegen ein Urteil des Landgerichts Kiel überwiegend zurück. Nur bei der konkreten Ausgestaltung eines Auskunftsanspruchs bekam das Unternehmen teilweise Recht.

Ausgangspunkt war der Vertrag eines Kunden namens P. Er hatte am 14.10.2021 einen Mobilfunkvertrag mit 24 Monaten Laufzeit abgeschlossen. Am 01.03.2023 – mitten in dieser Laufzeit – gab er über das kennwortgeschützte Online-Portal des Anbieters eine Erklärung ab, mit der sich der Vertrag ab dem 14.10.2023 um weitere 24 Monate verlängern sollte, zum bisherigen Tarif. Ein Verbraucherschutzverband, eingetragen in der Liste der qualifizierten Einrichtungen beim Bundesamt für Justiz, sah darin einen Verstoß gegen die gesetzliche Höchstlaufzeit für Telekommunikationsverträge und zog vor Gericht.

Das Landgericht Kiel hatte der Klage mit Urteil vom 05.11.2025 (Az. 14 O 92/24) in vollem Umfang stattgegeben: Unterlassung der Vorab-Verlängerungen, Auskunft über betroffene Kunden, Information dieser Kunden über die fehlende Bindungswirkung sowie 243,51 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen. Gegen dieses Urteil legte das Unternehmen Berufung ein und beantragte vollständige Klageabweisung.

Vor dem Oberlandesgericht wiederholte das Unternehmen seine Einwände: Der Unterlassungsantrag sei nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu unbestimmt gefasst, weil unklar bleibe, welche Handlung genau verboten werden solle. Der Senat sah das anders – der Tenor benenne die untersagte Handlung eindeutig: die Verlängerung eines laufenden 24-Monats-Vertrags um weitere 24 Monate im unmittelbaren Anschluss an dessen Ablauf.

Auch der Einwand, die vom Landgericht herangezogenen Auftragsbestätigungen könnten den ursprünglichen Vertragsinhalt nicht verbindlich belegen, weil sie erst nach Vertragsschluss erstellt worden seien, überzeugte den Senat nicht. Das Unternehmen hatte selbst keine Abweichung zwischen Vertrag und Bestätigung behauptet. Die entsprechenden Feststellungen des Landgerichts waren zudem nicht mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO angegriffen worden und damit nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für die Berufungsinstanz bindend. Den vom Unternehmen angeführten Vergleichsfall (BGH, Urteil vom 02.02.2023, Az. III ZR 63/22) hielt der Senat für nicht übertragbar, weil dort der Verlängerungsbeginn gerade unklar gewesen war.

Eine Wiederholungsgefahr bejahte das Gericht, weil das Unternehmen die Wirksamkeit der beanstandeten Verlängerung weiterhin verteidigte und keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte – unter Verweis auf ständige BGH-Rechtsprechung (Urteile vom 18.04.2002, Az. III ZR 199/01; vom 25.07.2012, Az. IV ZR 201/10; vom 20.03.2018, Az. XI ZR 309/16). Die Abmahnkosten von 243,51 Euro nebst Zinsen bestätigte der Senat ebenfalls, gestützt auf §§ 13 Abs. 3 UWG, 286, 288 BGB.

Der Senat wertete die vorgegebenen Tarif- und Laufzeitoptionen im Kundenportal nicht als individuelles Aushandeln. Der Kunde konnte nur zwischen vorformulierten Optionen wählen und den Vertragsinhalt nicht selbst beeinflussen.

Im Portal des Unternehmens konnte der Kunde lediglich zwischen mehreren vorformulierten Verlängerungsoptionen wählen. Eigene Textvorschläge oder eine inhaltliche Einflussnahme auf die Vertragsgestaltung waren nicht vorgesehen. Damit lag keine individuell ausgehandelte Vereinbarung vor – die Klausel unterlag der Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 9 lit. a) BGB, der eine überlange Bindung entgegensteht.

„Aushandeln“ im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB meint demgegenüber nach ständiger Rechtsprechung, dass der Verwender den „gesetzesfremden“ Kerngehalt der betroffenen Klausel ernsthaft zur Disposition stellt und der Verwendergegenseite Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt. – so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht

Den Einwand, es sei unklar und unbewiesen, ob die Verlängerung überhaupt formularvertraglich zustande gekommen sei, wies der Senat zurück: Für § 56 Abs. 1 TKG spiele die Vertragsform keine Rolle, weil die Vorschrift für jede Art von Vertrag gelte. Ob der Online-Vorgang als Formularvertrag einzuordnen sei, sei zudem eine reine Rechtsfrage und keine der Beweisaufnahme zugängliche Tatsachenfeststellung.

Auf einen früheren richterlichen Hinweis des Senats aus einem anderen Verfahren (Az. 6 U 68/22) konnte sich das Unternehmen nicht berufen – jener Rechtsstreit war durch einen Vergleich beendet worden, nicht durch ein rechtskräftiges Urteil, und entfaltet deshalb keine Bindungswirkung. Auch eine ältere BGH-Entscheidung (Urteil vom 12.03.2009, Az. III ZR 142/08), auf die sich das Unternehmen berief, half nicht weiter: Der Senat wertete die dortigen Ausführungen als bloßes obiter dictum, das im Widerspruch zu mehreren anderen BGH-Urteilen steht (Urteile vom 10.10.2013, Az. VII ZR 19/12; vom 07.02.1996, Az. IV ZR 16/95; vom 10.10.1991, Az. VII ZR 289/90). Die Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 9 lit. a) BGB gilt nach neuerer Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 08.01.2026, Az. III ZR 8/25) ohnehin parallel zu § 56 Abs. 1 TKG, nicht anstelle davon.

Die gesetzlich zulässige Höchstlaufzeit von 24 Monaten knüpft an den bindenden Abschluss des Verlängerungsvertrags an – nicht an den späteren Beginn der tatsächlichen Leistungserbringung. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 13.02.2025, Az. C-612/23) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.07.2025, Az. III ZR 61/24) dürfen Telekommunikationsverträge keine längere Bindung als 24 Monate begründen; die Berechnung setzt bereits mit dem verbindlichen Abschluss des Folgevertrags ein, auch wenn dieser erst später in Vollzug tritt.

Eine Addition der Laufzeiten von Erst- und Folgevertrag würde den gesetzlichen Schutzzweck unterlaufen: Verbrauchern soll ein zeitnaher Anbieterwechsel in voller Sachkenntnis möglich bleiben, ohne bereits Monate vorher an einen neuen Vertrag gebunden zu sein. Wer während der ersten 24 Monate schon den nächsten 24-Monats-Zeitraum unterschreibt, verliert diese Wahlfreiheit – unabhängig davon, wann die neue Leistung tatsächlich beginnt.

Denn der Verbraucher wäre nach der alten Sichtweise aufgrund eines bindenden Vertragsschlusses lange vor Beginn der Leistungserbringung bei einem Folgevertrag ab dem Zeitpunkt des Abschlusses länger als 24 Monate an einem Anbieterwechsel gehindert und damit in seiner Dispositionsfreiheit übermäßig eingeschränkt. – so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht

Das Unternehmen hatte argumentiert, ein Laufzeitbeginn schon mit Vertragsschluss belaste Service-Provider mit Ausgleichszahlungen gegenüber Netzbetreibern, führe zu höheren Preisen und Wettbewerbsverzerrungen und benachteilige Verbraucher bei der Nutzung der nach § 57 Abs. 3 TKG jährlich mitzuteilenden besten Tarifbedingungen. Der Senat verwies dazu auf die ausdrückliche Auseinandersetzung des BGH mit den Besonderheiten des Telekommunikationsmarktes im Urteil vom 10.07.2025 sowie auf neuere Literatur, die ihre frühere Gegenposition inzwischen aufgegeben habe (Spindler/Schuster/Kaesling/Sodtalbers, 5. Aufl. 2026, TKG § 56 Rn. 17).

Dem Antrag, das Verfahren nach § 148 Abs. 1 ZPO auszusetzen und die Frage erneut dem EuGH vorzulegen, folgte der Senat nicht. Die Rechtslage sei durch die genannten Entscheidungen bereits hinreichend geklärt: Ein während der Laufzeit des Erstvertrags geschlossener Folgevertrag dürfe keine Laufzeit von mehr als 24 Monaten enthalten – daraus folge, dass auch eine ohne Kündigungsmöglichkeit anschließende weitere 24-Monats-Bindung unzulässig sei. Auf die abstrakte Frage, ob die Laufzeit stets mit dem Vertragsschluss beginne, komme es für diesen Fall nicht entscheidend an (BGH, Urteil vom 10.07.2025, Az. III ZR 61/24, Rn. 28; BGH, Urteil vom 08.01.2026, Az. III ZR 8/25, Rn. 29, 34).

Das Unternehmen muss alle betroffenen Kunden unaufgefordert darüber informieren, dass die vorzeitig vereinbarte 24-monatige Verlängerung unwirksam ist und keine Bindung erzeugt. Der Beseitigungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG verpflichtet denjenigen, der gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat, dazu, den dadurch entstandenen fortdauernden Störungszustand zu beseitigen.

Dieser Störungszustand bestehe fort, solange Kunden irrtümlich annehmen, an die vorzeitige Verlängerung gebunden zu sein, so der Senat. Nur eine aktive Information beseitigt diesen Irrtum vollständig.

Das Unternehmen hatte eingewandt, die Verurteilung schränke unzulässig seine Freiheit ein, selbst zu entscheiden, wie es den Störungszustand beseitigt – ein Grundsatz, den auch der BGH anerkennt (Urteil vom 14.12.2017, Az. I ZR 184/15). Der Senat ließ diesen Grundsatz gelten, sah ihn hier aber nicht verletzt: Das Unternehmen hatte keine alternative, ebenso geeignete Möglichkeit benannt, die betroffenen Kunden über die fehlende Bindungswirkung zu informieren. Der Tenor selbst schreibt zudem keine bestimmte Form der Kontaktaufnahme vor – wie das Unternehmen informiert, bleibt seine eigene unternehmerische Entscheidung.

Der Senat beschränkte den Auskunftsanspruch zur Kontrolle der Informationspflicht auf bestehende Vertragsverhältnisse. Bereits beendete Verträge mussten dabei nicht berücksichtigt werden.

Der Verband hatte argumentiert, er kenne die Kundenstruktur des Unternehmens nicht und könne deshalb nicht selbst prüfen, ob die geschuldete Information tatsächlich bei den betroffenen Kunden ankomme. Ohne Auskunft wäre er auf die bloße Erklärung des Unternehmens angewiesen – der Senat folgte dieser Argumentation und verwies auf die Rechtsprechung des BGH zum Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben (Urteil vom 25.07.2017, Az. VI ZR 222/16).

Den Einwand, der Auskunftsantrag sei unbestimmt und mangels Rechtsschutzbedürfnis für beendete Verträge unzulässig, verwarf der Senat: Die Formulierung „Auskunft über alle Kunden“ bezieht sich nach ihrer Auslegung nur auf noch laufende Vertragsverhältnisse. Auch der Einwand, Verlängerungen mit Tarifwechsel seien gegenüber der beanstandeten Verlängerung zu unveränderten Konditionen wesentlich anders gelagert und deshalb nicht vom Antrag erfasst, überzeugte nicht: Beide Gestaltungen führen zu derselben unzulässigen Bindung von mehr als 24 Monaten und sind damit kerngleiche Verstöße.

Schließlich hielt der Senat den Auskunftsanspruch entgegen der Ansicht des Unternehmens für erforderlich. Der Verband wolle die Kunden nicht selbst anschreiben, sondern lediglich stichprobenhaft kontrollieren, ob das Unternehmen seiner Informationspflicht tatsächlich nachkomme – ohne diese Kontrollmöglichkeit bliebe der Beseitigungsanspruch weitgehend wirkungslos.

Zum Schutz der Privatsphäre und zur Minimierung von Sicherheitsrisiken müssen Kundendaten vorerst nur pseudonymisiert an eine zur Verschwiegenheit verpflichtete Person herausgegeben werden, Klardaten bleiben auf Stichproben beschränkt. Eine solche Datenübermittlung ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO zulässig, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und die Interessen der betroffenen Personen nicht überwiegen; zugleich müssen die Grundsätze der Zweckbindung (Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO) und der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO) gewahrt bleiben.

Der Auskunftsanspruch darf gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO nur soweit gehen, wie es zur Wahrung der Interessen des Auskunftsberechtigen in Bezug auf die Kontrolle der Folgenbeseitigung erforderlich ist. Eine Herausgabe sämtlicher Kontaktdaten der betroffenen Kunden ist dabei regelmäßig nicht erforderlich. – so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht

Der Senat bejahte ein berechtigtes Interesse des Verbands als qualifizierte Einrichtung, die Verwendung unwirksamer Vertragsklauseln zu unterbinden und die Folgenbeseitigung zu kontrollieren. Auch die betroffenen Kunden selbst hätten ein eigenes Interesse daran, über die fehlende Bindung an die Verlängerung informiert zu werden – das Interesse des Unternehmens, die rechtswidrig verlängerten Verträge fortzuführen, wiege dagegen nicht vorrangig.

Den Einwand, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO setze voraus, dass der Verantwortliche selbst die Interessen des Dritten fördern wolle, und die eigene Widerspruchserklärung stehe der Verarbeitung entgegen, ließ der Senat nicht durchgreifen: Der Widerspruch diene erkennbar nur dem eigenen Interesse an der Fortführung der rechtswidrig verlängerten Verträge. Auch der Grundsatz der Zweckbindung sei nicht verletzt, weil die Daten dem Zweck zugeordnet blieben, zu dem sie ursprünglich erhoben wurden – der Durchführung der Telekommunikationsverträge und der Beseitigung von Rechtsverstößen in genau diesem Vertragsverhältnis. Der Verweis auf fehlende Öffnungsklauseln nach Art. 23 Abs. 1 DSGVO und § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG half ebenfalls nicht weiter, weil Art. 6 DSGVO selbst die unionsrechtliche Grundlage für die Verarbeitung liefert.

Eine uneingeschränkte Übermittlung sämtlicher Klardaten aller betroffenen Kunden hielt der Senat dennoch für unverhältnismäßig: Die Weitergabe großer Mengen von Namen und Anschriften berge Risiken, etwa für Phishing, und die betroffenen Kunden seien am Rechtsstreit nicht beteiligt und hätten der Übermittlung nicht zugestimmt. Da für die Kontrolle der Folgenbeseitigung Stichproben ausreichen, änderte das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Anordnung: Das Unternehmen muss eine nach Postleitzahlen sortierte Liste der Vor- und Zunamen sowie Anschriften nur in pseudonymisierter Form an eine zur Verschwiegenheit verpflichtete Person herausgeben; deren Bestimmung erfolgt notfalls durch den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Nur für einzelne, vom Verband zur stichprobenartigen Kontrolle ausgewählte Kunden muss das Unternehmen dieser Person die Klarnamen und -anschriften mitteilen.

Die Kosten des gesamten Rechtsstreits trägt das Unternehmen nach § 92 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Unternehmen kann die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung von 30.000 Euro abwenden, sofern nicht der Verband zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Für andere Telekommunikationsanbieter, die vergleichbare Vorab-Verlängerungen anbieten, kann die Entscheidung als Orientierung dienen – bindend ist sie nur für die Beteiligten dieses Verfahrens.

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