Schafe stehen neben der Landstraße, ein Streifenwagen sichert die Stelle ab – 42 Minuten Einsatz, dann die Rechnung: 132 Euro. Die Polizei rechnete wie ein Handwerker mit Stundensätzen für ihre eigenen Beamten. Ob das reicht, um Kosten wirksam auf Tierhalter abzuwälzen, musste das VG Potsdam klären.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 K 2389/21

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat einen Gebührenbescheid über 132,00 Euro aufgehoben, mit dem die Polizei die Kosten eines Einsatzes wegen freilaufender Schafe auf eine Tierhalterin abwälzen wollte. Die Behörde handelte ermessensfehlerhaft bei der Gebührenberechnung, weil sie eine gesetzliche Rahmengebühr wie eine reine Zeitgebühr nach Stundensätzen berechnete und für ihre eigenen Personalkosten keine tragfähige Rechtsgrundlage besaß.

Mit Urteil vom 27. Mai 2025 (Az. 3 K 2389/21) hob der Einzelrichter den Bescheid vom 18. Mai 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. September 2021 vollständig auf. Die Kosten des Verfahrens trägt die Polizeibehörde, der Streitwert wurde auf die strittigen 132,00 Euro festgesetzt.

Auslöser der Gebührenforderung war ein 42-minütiger Polizeieinsatz an einer Landstraße, nachdem Bürger freilaufende Schafe gemeldet hatten. Die Polizei sicherte den Bereich bis zum Eintreffen eines Verantwortlichen ab und stellte den personellen Zeitaufwand anschließend der Tierhalterin in Rechnung.

Am 21. Mai 2020 meldeten Bürger freilaufende Schafe neben der Fahrbahn des …-Rings. Die Polizei rückte mit einem Dienstgruppenfahrzeug und zwei Beamten – einem des gehobenen und einem des mittleren Dienstes – aus. Der Einsatz dauerte von 15:56 Uhr bis 16:38 Uhr. Nach den polizeilichen Feststellungen hatten sich die Tiere wegen einer unzureichenden Sicherung des Elektrozauns befreit und waren auf die Fahrbahn gelangt. Ein Verantwortlicher war zunächst nicht vor Ort, bis ein Herr eintraf und die Schafe wieder sicher unterbrachte.

Im Verwaltungsverfahren wandte dieser Mann ein, die Schafe hätten sich ohne Umzäunung auf Hüteflächen an der Straße befunden. Sie seien behütet gewesen – also von einem Schäfer mit Hunden bewacht – und hätten die Fahrbahn gar nicht betreten. Die Polizeibehörde setzte trotzdem mit Bescheid vom 18. Mai 2021 eine Gebühr von 132,00 Euro fest, berechnet nach dem konkreten Zeitaufwand der Beamten zuzüglich einer halben Stunde für Verwaltungstätigkeit. Sie argumentierte, die Maßnahme sei eine rechtmäßige Ersatzvornahme im Sofortvollzug zur Gefahrenabwehr gewesen. Dass der Halter die Schafe letztlich selbst zurückbrachte, habe den gebührenpflichtigen Einsatz lediglich verkürzt. Die Polizei dürfe ihre Einsatzkräfte nach Stundensätzen der Gebührenordnung für den Geschäftsbereich des Ministers des Innern (GebOMIK) abrechnen, wie dies etwa Handwerker täten.

Die betroffene Tierhalterin legte am 2. Juni 2021 ohne weitere Begründung Widerspruch ein. Die Behörde wies ihn mit Bescheid vom 20. September 2021 zurück. Am 18. Oktober 2021 erhob die Frau Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam und verwies zur Begründung auf ihren Widerspruch. Im gerichtlichen Verfahren äußerte sich die Polizeibehörde nicht mehr zur Sache.

Wird eine Verwaltungsgebühr aus einem gesetzlichen Gebührenrahmen erhoben, darf die Behörde den Betrag nicht einfach durch Multiplikation der Einsatzminuten mit Stundensätzen ermitteln. Eine Rahmengebühr verlangt eine ermessensfehlerfreie Einordnung der Amtshandlung in das Gefüge aus einfachen, mittleren und aufwändigen Fällen sowie die Berücksichtigung der gesetzlichen Bemessungskriterien.

Die Feststellung des zeitlichen Aufwandes im konkreten Fall kann indes lediglich Anknüpfungspunkt für die Einordnung in den Gebührenrahmen mit Blick darauf sein, ob sich die Amtshandlung im konkreten Fall als einfach, durchschnittlich oder aufwendig dargestellt hat. – so das Verwaltungsgericht Potsdam

Sieht die Kostenordnung für eine Amtshandlung einen Gebührenrahmen vor – hier zwischen 10 und 1.000 Euro nach § 13 Abs. 1 BbgKostO –, muss die Behörde ihr Rahmenermessen ausüben und den Fall wertend als einfach, durchschnittlich oder aufwändig einstufen. Maßgeblich sind dafür nach § 14 Abs. 1 GebGBbg der Verwaltungsaufwand sowie Bedeutung, wirtschaftlicher Wert oder sonstiger Nutzen der Leistung für den Gebührenschuldner. Das Gericht sprach in diesem Zusammenhang vom Grundsatz der „individuellen Gleichmäßigkeit“. Ein Rückgriff auf feste Stundensätze nach Art einer Zeitgebühr widerspricht der gesetzlichen Systematik von Rahmen- und Zeitgebühren in § 5 Abs. 1 GebGBbg. Der Zeitaufwand darf lediglich ein Kriterium für die Einordnung im Rahmen sein, ihn aber nicht rechnerisch ersetzen.

Diesen rechtlichen Maßstäben hielt die Gebührenberechnung der brandenburgischen Polizei nicht stand. Sie stützte den Bescheid auf § 55 Abs. 1 S. 2 BbgPolG in Verbindung mit §§ 1, 13 Abs. 1 BbgKostO, verfehlte aber die Vorgaben zur Ausübung des Rahmenermessens.

Die Behörde berechnete die Gebühr rein rechnerisch: Zeitaufwand multipliziert mit den Stundensätzen der GebOMIK, zuzüglich einer Pauschale für Verwaltungsaufwand. Damit behandelte sie die Rahmengebühr fehlerhaft wie eine Zeitgebühr. Das Gericht stellte fest, dass die Behörde ihr Rahmenermessen gar nicht erkannt hatte, weil sie die Maßnahme nicht anhand von Kriterien wie Bedeutung, Aufwand und wirtschaftlichem Nutzen typisierend eingeordnet hatte. Der Einwand, es seien lediglich die tatsächlichen Kosten der eingesetzten Kräfte und Fahrzeuge nach den Werten der GebOMIK angesetzt worden, überzeugte den Einzelrichter nicht: Dem Bescheid fehlte jede Relation zum Gebührenrahmen und jede erkennbare Ermessensausübung.

Auch der Umstand, dass die festgesetzte Summe von 132,00 Euro deutlich unterhalb der rechnerischen Mittelgebühr lag, änderte an diesem Ergebnis nichts. Das Gericht verwies hierzu auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 9. Januar 2020 (VG 1 K 697/18). Zur Stützung seiner Rechtsauffassung zog der Einzelrichter außerdem die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts heran, konkret die Urteile vom 14. April 1967 (IV C 179.65) und vom 25. Juli 2001 (6 C 8.00), sowie Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. April 2019 (16 E 322/18) und des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2018 (3 L 15/17). Alle drei Entscheidungen bestätigen, dass eine Rahmengebühr eine individuelle, typisierende Einordnung verlangt und nicht durch bloße Zeit-mal-Satz-Rechnung ersetzt werden darf.

Führt die Polizei eine unaufschiebbare Maßnahme mit eigenem Personal selbst durch, kann sie die dabei entstandenen Personalkosten nicht über die Vorschrift zur Ersatzvornahme als Auslagen liquidieren. Das brandenburgische Polizeigesetz sieht eine Auslagenerstattung nur für Kosten Dritter vor, während für eigene Maßnahmen ausschließlich Gebühren nach der Kostenordnung festgesetzt werden dürfen.

§ 55 Abs. 1 S. 1 BbgPolG dient als Rechtsgrundlage für den Ersatz von Aufwendungen, wenn die Behörde eine vertretbare Handlung durch einen Dritten ausführen lässt und dessen Rechnung als Auslage weiterreicht. Führt die Behörde die Handlung dagegen selbst durch – im Urteil als „Selbst-Ersatzvornahme“ bezeichnet –, greift für eigene Personalkosten § 55 Abs. 1 S. 2 BbgPolG. Diese Vorschrift verweist abschließend auf die Erhebung von Gebühren nach der Kostenordnung und sieht keine Auslagenerstattung vor.

Die Polizeibehörde hatte sich darauf berufen, dass die Befugnis zur Selbst-Ersatzvornahme auch eine erweiterte Kostenersatzpflicht begründe und eigene Dienstkräfte wie Handwerker abgerechnet werden dürften. Das Gericht verwarf dieses Argument: Eigene Personalkosten stellen Auslagen dar, deren Erstattung das geltende Recht bei einer Selbstvornahme durch die Polizei im Wortlaut des § 55 Abs. 1 S. 2 BbgPolG gerade nicht vorsieht. Zur Untermauerung verwies der Einzelrichter auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg vom 17. November 1999 (4 B 99/99) und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 21. März 2007 (1 A 1225/05), wonach § 55 Abs. 1 S. 1 BbgPolG zwar bei einer Ersatzvornahme durch Dritte eine ausreichende Rechtsgrundlage sein kann – nicht aber bei einer Ausführung durch die Behörde selbst.

Bedeutsam für diese Einordnung war der Blick auf die Gesetzgebungsgeschichte. Die frühere Fassung des § 55 Abs. 1 S. 2 BbgPolG verwies noch auf § 37 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg, der ausdrücklich Gebühren und Auslagen zusammen regelte. Diese Möglichkeit der Auslagenerstattung wurde durch das Änderungsgesetz vom 16. Mai 2013 für Fälle der Selbst-Ersatzvornahme bewusst gestrichen. Der Verweis der Behörde auf anderslautende Vorschriften anderer Bundesländer, etwa § 66 Abs. 1 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, konnte die geltende brandenburgische Gesetzeslage nach Auffassung des Gerichts nicht überspielen.

Ob tatsächlich eine akute Gefahr für den Straßenverkehr bestand und ob die herangezogene Frau überhaupt die rechtliche Verantwortliche für die Herde war, musste das Gericht nicht mehr aufklären. Da der Gebührenbescheid bereits an schwerwiegenden Berechnungs- und Ermessensfehlern litt, kam es auf die Rechtmäßigkeit des eigentlichen Polizeieinsatzes nicht mehr an.

Der Einzelrichter ließ ausdrücklich offen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen einer polizeilichen Ersatzvornahme ohne vorherigen Verwaltungsakt nach § 53 Abs. 2 BbgPolG vorlagen und ob der fiktive Grundverwaltungsakt rechtmäßig gewesen wäre. Die Polizeibehörde hatte geltend gemacht, es habe eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorgelegen, weil sich die Schafe unbeaufsichtigt in verkehrsgefährdender Straßennähe befunden hätten und ein rechtzeitiges Einschreiten gegenüber dem Halter unmöglich gewesen sei. Das Gericht musste dieses Argument nicht prüfen, weil die Rechtswidrigkeit bereits aus den Ermessensfehlern der Gebührenbemessung folgte.

Ebenso ungeprüft blieb, ob die Tierhalterin überhaupt als Störerin herangezogen werden durfte – obwohl sie in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen erhebliche Zweifel an ihrer Störereigenschaft vorgebracht hatte. Das Urteil erging durch den Einzelrichter; Gründe für eine Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht sah das Gericht nicht als gegeben an.

Die Behörde multiplizierte lediglich die Einsatzminuten mit festen Stundensätzen und begründete an keiner Stelle, ob sie den Vorfall als einfachen, mittleren oder aufwendigen Fall innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens eingeordnet hatte. Wäre diese wertende Einordnung im Bescheid erkennbar gewesen, hätte das Gericht die Gebühr an diesem Punkt nicht beanstandet – unabhängig davon, ob tatsächlich eine Gefahr vorlag oder die Halterin überhaupt verantwortlich war.

Ob ein eigener Gebührenbescheid ähnlich angreifbar ist, kann von mehreren Punkten abhängen. Falls die Kostenordnung im eigenen Bundesland oder für die konkrete Amtshandlung eine Festgebühr statt eines Rahmens vorsieht, greift die Argumentation aus diesem Fall nicht ohne Weiteres. Ebenso kann es einen Unterschied machen, ob die Behörde die Maßnahme selbst durchgeführt hat oder einen Dritten beauftragt hat, dessen Rechnung als Auslage weitergegeben wird – dafür gilt eine andere Rechtsgrundlage. Auch wenn die Formulierung im Bescheid nur oberflächlich anders klingt, kann das Ergebnis abweichen.

• Ob im Bescheid nur der Zeitaufwand genannt wird, ohne dass die Behörde den Fall als einfach, durchschnittlich oder aufwendig einordnet
• Ob die Gebühr erkennbar durch Multiplikation von Stunden und Stundensätzen berechnet wurde
• Ob die Behörde selbst gehandelt hat oder ein Dritter mit der Ausführung beauftragt wurde
• Ob Zugangsdatum und Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid vermerkt sind

Der eigentliche Hebel liegt oft nicht bei der Frage, ob der Einsatz berechtigt war, sondern bei der Begründung der Gebührenhöhe selbst – im vorliegenden Fall reichte allein deren Fehlen für die Aufhebung. Ob das bei einem konkreten Bescheid ebenso trägt, lässt sich ohne Blick in den vollständigen Wortlaut nicht sicher beurteilen.

Gegen einen solchen Gebührenbescheid läuft in der Regel eine Widerspruchsfrist von einem Monat nach Zugang; wer diese verstreichen lässt, kann den Bescheid meist nicht mehr angreifen.

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