Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hält die Reformen der Bundesregierung weiter für notwendig. „Die müssen in einer Art und Weise erfolgen, die jedem klarmacht, warum sie stattfinden müssen, wie sie sozial ausgewogen und gerecht ausgestaltet sein können“, sagte er im RBB-Inforadio. Insgesamt sei die Bundespolitik für das CDU-Ergebnis in Berlin nicht förderlich gewesen: „Rückenwind sieht jetzt anders aus“, so Evers.

Eine Regierungsbeteiligung im Berliner Abgeordnetenhaus schloss Evers am Morgen nicht aus. „Wir werden jetzt genau beobachten, was die nächsten Wochen bringen“, sagte er. Rechnerisch ist neben einer Koalition aus Linke, Grüne und SPD auch ein schwarz-rot-grünes Regierungsbündnis möglich. „Für uns ist entscheidend, dass am Ende unsere Stadt eine stabile, eine handlungsfähige Regierung bekommt, die auch in der Lage ist, Vertrauen wieder zurückzuarbeiten“, sagte er im RBB-Inforadio.

Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dringt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf eine empathische Durchsetzung der Reformen im Bund. Aus der Aufholjagd der Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die sich im Wahlkampf auch kritisch gegen die Bundesregierung positioniert hatte, folge, „dass wir die Sorgen der Menschen sehr, sehr ernst nehmen müssen“, sagte Miersch im ARD-„Morgenmagazin“. 

„Die Reformen stehen augenblicklich in erster Linie für Kürzungen.“ Sie zeigten noch nicht, welche positiven Veränderungen mit einigen Punkten und Forderungen verbunden seien. Miersch ergänzte: „Das ist das, was wir jetzt in Berlin auch mal liefern müssen, dass wir wirklich die Reformen – aber empathisch – tatsächlich durchsetzen und umsetzen.“

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat sich nach dem Besuch eines führenden Clan-Mitglieds auf einer Linken-Wahlparty klar gegenüber kriminellen Strukturen positioniert. „Mit organisierter Kriminalität wollen wir wirklich nichts zu tun haben“, sagte Eralp im RBB-Inforadio. Der Mann sei ihres Wissens nicht eingeladen gewesen und auch danach herausgeschickt worden.

„Es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten“, hatte Jorinde Schulz aus dem Bezirksvorstand der Neuköllner Linke auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Abend mitgeteilt. „Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste. Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person.“ Der Besuch der Wahlparty habe daran „selbstverständlich nichts geändert“. 

Nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern glaubt AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm nicht an eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Man habe sich viel Mühe gegeben, regierungsfähig zu sein und habe ein machbares Programm aufgestellt. „Ich denke, wir könnten regieren. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, dass es so sein wird“, sagte er bei NDR Info. Derzeit sehe es so aus, als käme eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande, so Holm. „Das ist sicherlich keine gute Richtung, die unser Land da nehmen wird.“

Holm bekräftigte erneut den Regierungsanspruch seiner Partei. Die Wähler hätten der AfD diesen Auftrag massiv zugesprochen. „Deswegen erwarten wir von den anderen Parteien, dass wir miteinander reden können.“ Diese Gespräche wolle er gemeinsam mit dem AfD-Spitzenkandidaten Enrico Schult führen. Holm selbst war im Kampf um das Direktmandat in Schwerin Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterlegen und zieht nicht in den Landtag ein. Sollte es erwartungsgemäß nicht zu einer Regierungsbeteiligung der AfD kommen, will Holm weiter Bundestagsabgeordneter bleiben.

Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin mit 25,7 Prozent der Stimmen und großem Vorsprung vor den anderen Parteien gewonnen. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent), wie die Landeswahlleitung nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Die regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren.

Die AfD hat nach Angaben der Landeswahlleitung mit 38,2 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent, zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein, die CDU (4,9 Prozent) sowie das BSW (4,8 Prozent) scheitern knapp.

Der BSW-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Schabbel, hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl geäußert. „Wir haben es nicht geschafft“, sagte Schabbel der Deutschen Presse-Agentur am Rande der BSW-Wahlparty in Schwerin. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag das Bündnis Sahra Wagenknecht am Sonntagabend unter fünf Prozent.

Schabbel sah einen Grund für das knappe Scheitern seiner Partei im polarisierten Wahlkampf zwischen SPD und AfD. Das sei zulasten der kleineren Parteien gegangen, auch der CDU. Das BSW stehe dafür, diese Lagerbildung zu überwinden, sagte Schabbel. Daran werde seine Partei weiter arbeiten. 

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat bei der Berlin-Wahl sein Direktmandat verteidigt. Im Wahlkreis Spandau 5 setzte sich der 54-Jährige deutlich gegen die Mitbewerber durch, wie aus der Ergebnispräsentation der Landeswahlleitung hervorgeht. Nach Auszählung von 47 von 50 Gebieten lag Wegner mit mehr als 32 Prozent deutlich vor der SPD-Kandidatin Susanne Drescher. 

Wegner ist seit 2023 Regierungschef im Roten Rathaus. Im Juli verzichtete er jedoch nach innerparteilichem Druck auf die erneute Spitzenkandidatur. Grund waren immer neue Enthüllungen und Debatten über falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement bei einem Stromausfall im Januar. In der Kritik stand er auch wegen eines Tennismatches in jener Zeit.

Die CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in einer Hochrechnung unter fünf Prozent gerutscht. Die ARD (21.47 Uhr) und das ZDF sehen die Partei nun bei 4,9 Prozent. In der Geschichte der Bundesrepublik ist die CDU bisher bei Landtagswahlen noch nie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, die den Einzug ins Parlament sicherstellt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte nach den Ergebnissen der Landtagswahl „mehr Demut“ von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Weil ich sehe, wie schlecht die CDU hier abschneiden wird“, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der ARD auf der Wahlparty in Schwerin. Politisch müsse sich dringend etwas ändern, sagte Schwesig, „weil sonst die AfD immer weiter erstarken wird“.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder hat die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin als schmerzhaft bezeichnet. „Der Schlag sitzt tief“, sagte Schnieder, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe ein Riss durch die Gesellschaft, der immer größer werde.

Die AfD kann in Berlin Stimmen vor allem von CDU-Wählern gewinnen. Zudem konnte sie Nichtwähler an die Wahlurne locken.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den Bund für das CDU-Ergebnis in Berlin verantwortlich gemacht. „Der Gegenwind aus dem Bund hat uns hart getroffen. Jeden Tag auf den Straßen ging es seit Monaten eigentlich nur um bundespolitische Themen, nicht um landespolitische Themen“, sagte Wegner der ARD. „Es ging ausschließlich um die Bundesregierung und viel um Friedrich Merz.“

Die von den Linken in Berlin geplante Enteignung großer Wohnungsgesellschaften hat in einer aktuellen Infratest-Umfrage keine Mehrheit. Nur 37 Prozent sprachen sich dafür aus, dass der Senat sie gegen eine Entschädigung enteignen sollte, wie aus der Erhebung für die ARD hervorgeht. 51 Prozent sind dagegen. 

Eine Mehrheit gab es mit 72 Prozent nur bei den Linken-Wählern. Bei den Grünen waren es 42 Prozent, bei der SPD 29 Prozent. Grüne und SPD sind potenzielle Koalitionspartner der Linken, die bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar vor der CDU lag und damit den Regierungsauftrag hat. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD hätte aber auch eine knappe Mehrheit.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für die Bildung einer sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Berlin ausgesprochen. „Jetzt ist es wichtig, dass die CDU das Gespräch mit SPD und Grünen sucht. Berlin darf nicht der Linkspartei überlassen werden“, teilt der CDU-Politiker am Abend mit.

AfD-Chefin Alice Weidel sieht ihre Partei zunehmend breit in der Gesellschaft verankert. „Wir haben die CDU als Volkspartei verdrängt“, sagte sie im ZDF nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Zugleich forderte sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Konsequenzen aus den Wahlergebnissen der Union zu ziehen. „Wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde irgendwie vorbeischrammt und sehr schwache Ergebnisse einfährt, dann muss der Kanzler Konsequenzen ziehen“, sagte sie. Weidel kritisierte zugleich, dass wichtige Reformen seit anderthalb Jahren lediglich angekündigt würden. „Man kann nicht einfach ankündigen, sondern man muss es einfach tun“, sagte Weidel.

Die Linke in Berlin-Neukölln hat nach dem Besuch eines führenden Clan-Mitglieds auf einer Wahlparty betont, dass es weder politische noch persönliche Beziehungen zu der Person gebe. „Es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten“, teilte Jorinde Schulz aus dem Bezirksvorstand der Neuköllner Linke auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. 

„Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste. Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person.“ Der Besuch der Wahlparty habe daran „selbstverständlich nichts geändert“.

Die Brandenburger CDU dringt nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf Konsequenzen für den Kurs auf Bundesebene. „Für mich ist klar: Im Bund kann es so nicht weitergehen“, sagte Generalsekretär Julian Brüning der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Blick auf die Wählerwanderung bei den Wahlen in Berlin zeigt: Viele Nichtwählerinnen und -wähler haben für die Linke gestimmt. Auch die Grünen und die SPD haben Stimmen an Linken-Spitzenkandidatin Elif Elrap und ihre Partei verloren. Die Linke hat ihr Wahlergebnis fast verdoppeln können. Sie hat viele junge Wähler für ihr Wahlprogramm begeistert, das sich intensiv mit den hohen Mieten in Berlin beschäftigte.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hofft, dass die für die CDU enttäuschenden Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihrer eigenen Partei in Sachsen-Anhalt nutzen werden. Auf die Frage, wie sie, die die Union in der Vergangenheit für linke Politik kritisiert habe, Koalitionsgespräche mit dem BSW rechtfertige, antwortete Weidel in der ARD: 

Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sucht nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nach Gründen für das schlechte Abschneiden ihrer Partei. Im Phoenix-Interview sagte sie: „Das ist ein erschütterndes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern für uns.“

Kurz nach den ersten Hochrechnungen machte sich Enttäuschung bei der Wahlparty der SPD in der Orangerie im Schweriner Schloss breit. Die Hoffnung, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Ende doch vor der AfD zu liegen, hat sich nicht erfüllt. Doch dann betrat die Spitzenkandidatin und amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Bühne, und die Genossinnen und Genossen freuten sich doch über die Aufholjagd, die viele nicht für möglich gehalten haben. Sie empfingen Schwesig mit tosendem Applaus und „Manu, Manu, Manu“-Rufen.

„Die AfD hat weder ihr Ziel, die absolute Mehrheit zu holen, erreicht, noch, eine Alleinregierung zu stellen“, sagte Schwesig in Schwerin. Ihre bisherige Koalition mit der Linken hat zwar keine Mehrheit mehr, allerdings könnte Schwesig in einem Linksbündnis mit Linken und Grünen womöglich Ministerpräsidentin bleiben.

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat betont, dass sie mit dem Ergebnis ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl nun Berlins Regierende Bürgermeisterin werden will. „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben. Vor allem die Menschen, die jeden Tag hier unsere Stadt mit am Laufen halten“, sagte Eralp in der ARD.

Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt angesichts des absehbaren Wahlsiegs der Linken in Berlin. Die Partei sei im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen, teilte Zentralratspräsident Josef Schuster mit.